Hier finden Sie Urteile, die nicht mehr ganz so neu sind, allerdings immer noch von Interesse sein können. Weitere Entscheidungen finden Sie im Archiv 15.
1. Deliktsrecht
Rechtsprechung
Flugzeugunglück Überlingen: Landgericht Konstanz stellt die Haftung der Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz dem Grunde nach fest
Das Landgericht Konstanz erlässt ein Grund- und Teilurteil und stellt dabei die alleinige Haftung der BRD im Verhältnis zur Bashkirien Airlines fest und muss somit Schadensersatz für die Flugzeugkatastrophe vom Bodensee zahlen. Die Schadenshöhe wurde aber nicht beziffert. Den Bund trifft demnach die alleinige Haftung für schwere Fehler der Schweizer Flugsicherung skyguide, die auch Teile des süddeutschen Flugraums überwacht.
LG Konstanz, Urteil vom 27.07.2006, 4 O 234/05 H
2. Immobilienkauf, -besicherung und privates Baurecht
Rechtsprechung
Parteien des Grundstückskaufvertrages können durch Vertragsgestaltung die Fälligkeit der GrESt um Monate hinausschieben und so Zinsgewinne erwirtschaften
Die Parteien eines Grundstückskaufvertrages können die Wirksamkeit desselben von der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abhängig machen. Geschieht dies, so ist der Grundstückskaufvertrag so lange schwebend unwirksam, wie der Kaufpreis für das Grundstück noch nicht beglichen ist; in diesem Fall ist aber auch die Grunderwerbsteuer mangels Vorliegen eines wirksamen Kaufvertrages erst nach Bezahlung des Kaufpreises fällig. (Anderer Ansicht: FG Düsseldorf)
FG München, Urteil vom 17.05.2006, 4 K 1801/04
3. WEG
Fachpresse
Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts in den Jahren 2004 und 2005
Die Jahre 2004 und 2005 haben richtungsweisende Entscheidungen zum WEG-Recht erbracht - u.a. zur Rechtsfähigkeit der WEG und zur Zuordnung von Gegenständen zum Sondereigentum. Nun steht die größte WEG-Reform aller Zeiten bevor. Kritik ruft die gesetzgeberische Absicht hervor, das WEG-Verfahren in die ZPO einzugliedern.
NJW 2006, 2163-2169, Dr.Georg Jennißen
Nach oben4. Ehe-, Familien-, Erbrecht
Gesetzgebung
Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom Juli 2006 -.
Bund, 31.07.2006
5. Bank-, Wertpapier- und Zahlungsverkehrsrecht
Rechtsprechung
Früherer Comroad-Chef muss 125 000 Euro an Anleger zahlen
Im Betrugsfall Comroad hat das Landgericht München I den früheren Chef des Telematik-Anbieters, Bodo Schnabel, zur Zahlung von insgesamt etwa 125 000 Euro Schadensersatz an neun Anleger verurteilt. Das Gericht ist von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ausgegangen. Die Kläger mussten nicht nachweisen, dass sie ihre Aktien gerade auf Grund einer Mitteilung mit falschen Zahlen gekauft hatten.
LG München I, Urteil vom 25.07.2006, 20 O 23958/04
6. ZPO und Nebengesetze
Fachpresse
Entwicklung des Zustellungsrechts nach der Zustellungsreform 2002
Das neue Zustellungsrecht brachte zwei neue Zustellungsarten und weitere Änderungen, welche einige praktische Probleme aufgeworfen haben. Die Rechtsprechung hat diese Probleme jedoch weitgehend in den Griff bekommen.
MDR 2006, 785-788, Bernhard Eyinck
7. Kapitalgesellschaftsrecht
Gesetzgebung
Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt
Das Bundesministerium der Justiz hat am 24.07.2006 den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken.
Bund, 25.07.2006
Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten
Das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 8. Juli 2006 ist am 14. Juli 2006 in Kraft getreten. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie) umgesetzt. Ziel der Übernahmerichtlinie ist die Schaffung einer Rahmenregelung für Übernahmeverfahren. Sie dient dem Schutz der Interessen der Aktionäre bei Übernahmeangeboten und sonstigen Kontrollerwerben. Mit der Festlegung von Mindestvorgaben bei der Abwicklung von Übernahmeangeboten soll gemeinschaftsweit Klarheit und Transparenz geschaffen werden.
Bund, 28.07.2006
8. Kostenrecht
Rechtsprechung
Wert der "steckengebliebenen" Stufenklage richtet sich nach dem geschätzten Wert des noch nicht bezifferten Leistungsanspruchs bei Einreichung der Klage
Die Bewertung der "steckengebliebenen" Stufenklage richtet sich nach dem gemäß § 3 ZPO geschätzten Wert des noch nicht bezifferten Leistungsanspruchs bei Einreichung der Klage und nicht nach dem Wert des Auskunftsanspruchs. Selbst wenn sich nach einer negativen Auskunft im Rahmen einer Stufenklage ergibt, dass kein Hauptanspruch besteht, bleibt der Wert des noch nicht bezifferten Hauptanspruches der höherwertige, da seine Höhe anhand der nachvollziehbaren Erwartung des Klägers bei Einreichung der Klage zu schätzen ist und nicht im Nachhinein mit Null angesetzt werden kann.
KG, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 89/06
Fachpresse
Vorschüsse und sonstige Zahlungen bei der Abrechnung von PKH-Mandaten
Vorschüsse des Mandanten werden bei PKH-Bewilligung zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwalts- und PKH-Vergütung angerechnet.
ZFE 2006, 310-312, Edith Kindermann
9. Staats- und Verfassungsrecht
Gesetzgebung
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet
Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) wurde verkündet im BGBl. I 2006, 1634 ff. vom 24.07.2006 Nr. 35. Das Gesetz tritt am 01. Januar 2006 in Kraft.
Bund, 24.07.2006
10. Europarecht
Gesetzgebung
Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität im Amtsblatt EU L 204/1 ff. vom 26.07.2006 -.
Europäische Gemeinschaft, 26.07.2006
11. Ordnungs- und Polizeirecht
Gesetzgebung
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Bußgeldänderungen zum 01.08.2006
Seit dem 1. April gibt es eine einheitliche Beschilderung für Tunnel sowie Nothalte- und Pannenbuchten. Autofahrer müssen im Tunnel das Abblendlicht einschalten. An den beschilderten Nothalte- und Pannenbuchten darf nur in Notfällen oder bei einer Fahrzeugpanne gehalten werden. Die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung treten zum 01.08.2006 in Kraft.
Bund, 01.08.2006
12. Bau- und Umweltrecht
Rechtsprechung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen vorzeitige Besitzeinweisung von sogenanntem Messgrundstück durch die Vorhabenträgerin der Airbus-Start- und Landebahnverlängerung abgelehnt
Im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die vorzeitige Besitzeinweisung eines Grundstücks im Zusammenhang mit der Verlängerung der Start- und Landebahn auf dem EADS-Werkgelände in Hamburg-Finkenwerder wiegen die Nachteile für den Vorhabenträger, die im Falle eines Erlasses der einstweiligen Anordnung entstünden, schwerer als die Folgen für die antragstellenden Grundstückseigentümer, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht. Ausschlaggebend sind u.a. die wirtschaftspolitische Bedeutung des Vorhabens im Gegensatz zu den eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der Eigentümer an ihrem Grundstück und die Wiederherstellungsmöglichkeiten im Falle eines Erfolgs ihrer Verfassungsbeschwerde.
BVerfG, Beschluss vom 31.07.2006, 1 BvR 1889/06
13. Schul- und Hochschulrecht
Gesetzgebung
Rechtschreibreform für alle verbindlich
Für den Umgang mit der deutschen Rechtschreibung gelten mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 bundeseinheitliche Regelungen. Der Rat für deutsche Rechtschreibung legte im Februar 2006 eine Reihe von Änderungsempfehlungen für die Teilgebiete Getrennt- und Zusammenschreibung, Groß- und Kleinschreibung, Zeichensetzung sowie Worttrennung am Zeilenende vor. Diese wurden von der Kultusministerkonferenz einstimmig angenommen. Der damit erreichte Regelungsstand wird ab dem 1. August 2006 Unterrichtsgrundlage in allen Schulen sein.
Bund, 01.08.2006
14. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
Rechtsprechung
Versicherter mit Prostatakarzinom hat gegen seine GKV Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine bei ihm durchgeführte ambulante Brachytherapie mit permanenter Seed-Implantation
Wenn eine GKV umfassend eine Kostenübernahme der Brachytherapie abgelehnt hat, ohne zwischen ambulanter und stationärer Behandlung zu differenzieren, handelte sie rechtswidrig, da die Gewährung einer stationären interstitiellen Brachytherapie als stationäre Leistung nach dem GRG-Fallpauschalensystem bzw. der hierzu ergangenen Verordnung vom 13. Oktober 2003 unter der GRG-Ziffer "M 07 Z" vorgesehen war.
Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 28.06.2006, L 5 KR 66/05
15. Arbeitsförderung-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
Der Erlass neuer Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit ist wegen des Außerkrafttretens des Bundeserziehungsgeldgesetzes am 31. Dezember 2006 erforderlich. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (16/2259) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/2136). Auf die Elternzeit finden damit unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt des Kindes ab 1. Januar 2007 die Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Anwendung. Die Regierung bestätigt, sie beabsichtige eine inhaltsgleiche Übernahme der bisherigen Vorschriften in das neue Recht.
Bund, 26.07.2006
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt vorbehaltlich Artikel 16 Absätze 2 bis 4 am 01.08.2006 in Kraft und bringt bedeutende Neuerungen mit sich. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Vermögensfreibeträge, eheähnliche Lebensgemeinschaften, die Sofortangebote und die Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren.
Bund, 01.08.2006
16. StPO und Nebengesetze, StGB AT
Rechtsprechung
Bei Haftsache muss sich Gericht frühzeitig freie Kapazitäten der Verteidiger sichern
Um bei einer Haftsache mit mehreren Angeklagten dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen gerecht zu werden, muss sich ein Gericht möglichst frühzeitig die freien zeitlichen Kapazitäten der Verteidiger sichern, um eine straffe Verhandlungsführung zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, wenn dem Gericht bekannt ist, dass die Verteidiger in zahlreichen Strafverfahren tätig sind. Vernachlässigt das Gericht eine solche vorausschauende Terminierung und kommt es dadurch nur zu einzelnen Verhandlungsterminen über Monate, ist das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt und der Haftbefehl ist aufzuheben.
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 29.06.2006, 3 Ws 100/06
17. Einkommens-, Körperschafts-, Vermögens- und Erbschaftssteuerrecht
Rechtsprechung
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 vom 23.06.1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung. Die Frage, ob eine Ergänzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nur befristet erhoben werden darf, ist bereits (im verneinenden Sinn) durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt.
BFH, Beschluss vom 28.06.2006, VII B 324/05
Gesetzgebung
Unternehmenssteuerreform
Die Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften hat nach Auffassung der Bundesregierung "althergebrachte Beteiligungsstrukturen" deutscher Unternehmen aufgebrochen. Dies betont sie in ihrer Antwort (16/2196) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1951). Das Kabinett beschloss am 12.07.2006 die Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform.
Bund, 18.07.2006
Steueränderungsgesetz 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet
Das Steueränderungsgesetz 2007 wurde verkündet im BGBl. I 2006, 1652 ff. vom 24.07.2006 Nr. 35. Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 18, 19, 20 Buchstabe j sowie Artikel 3 und 5 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2007 in Kraft.
Bund, 24.07.2006
18. Zölle und Verbrauchssteuer
Gesetzgebung
Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes am 01.08.2006 in Kraft
Mit dem neuen Energiesteuergesetz wird die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl ab dem 1. August 2006 bis 2012 in Stufen verringert. Bei Pflanzenöl setzt die Besteuerung erst 2008 ein. Die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Biokraftstoffe bleiben weiterhin von der Mineralölsteuer befreit. Autogas wird noch bis 2018 begünstigt. Das Energiesteuergesetz wurde im BGBl. I 2006, 1534 ff. vom 19.07.2006 Nr. 33 verkündet.
Bund, 01.08.2006
1. Verbraucherrecht
Rechtsprechung
Einrede der unbilligen Tariffestsetzung bei Leistungen der Daseinsvorsorge, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist
Veröffentlicht ein Energieversorger im Internet seine Preise und ist die Veröffentlichung widersprüchlich und unklar, so können die Kunden gemäß § 315 BGB nur einen nach billigem Ermessen zu bestimmenden Preis bezahlen, bzw. die Jahresrechnung kürzen. Energielieferer müssen durch Offenlegung ihrer Kalkulation und Gewinnspanne dem im Energiewirtschaftsgesetz vorgesehenen Transparenzgebot Rechnung tragen und den Kunden eine realistische Möglichkeit zur Preisfestsetzungsüberprüfung einräumen.
LG Mönchengladbach, Urteil vom 10.07.2006, 7 O 113/05
2. Ausländer- und Asylrecht
Rechtsprechung
Widerruf der anerkennenden Asylentscheidung eines PKK-Aktivisten bestätigt
Der Widerruf einer ablehnenden Asylentscheidung für einen PKK-Aktivisten ist rechtmäßig. Dem steht nicht entgegen, dass der PKK-Angehörige aufgrund seiner exponierten Stellung als besonders gefährdet anzusehen ist. Der Asylbewerber ist aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland für die Allgemeinheit anzusehen, weil er wegen eines politisch motivierten versuchten Tötungsdelikts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Dieser Umstand rechtfertigt den Widerruf gegenüber der Gefährdung.
VG Bremen, Urteil vom 19.05.2006, 2 K 2650/04.A
3. Ehe-, Familien-, Erbrecht
Rechtsprechung
Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht in keinem Fall
Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall deshalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt.
BGH, Urteil vom 21.06.2006, XII ZR 147/04
4. Kartellrecht
Rechtsprechung
EuG erster Instanz hebt Genehmigung für Fusion zwischen der Musiksparte von Bertelsmann und Sony auf
Das Europäische Gericht erster Instanz erklärt die Entscheidung für nichtig, mit der die europäische Behörde die Fusion zwischen der Musiksparte von Bertelsmann und Sony zum zweitgrößten Musik-Konzern der Welt ohne Auflagen genehmigt hatte. Die Europäische Kommission hat nicht ausreichend nachgewiesen, dass durch die Fusion keine dominante Marktposition geschaffen wird.
EuG (1. Instanz), Urteil vom 13.07.2006, T-464/04
5. Urheber-, Geschmackmuster- und Patentrecht
Fachpresse
Strafbarkeit von Raubkopien
Die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen ist detailliert im UrhG geregelt. Die geplante Neuregelung der Vorschriften soll vor allem die Handhabung der Regelungen in der Praxis verbessern. Dazu soll insbesondere der neue Strafausschließungsgrund des § 106 Abs. 3 UrhG beitragen.
NJW-Spezial 2006, 327-328, Dr.Klaus Leipold
6. ZPO und Nebengesetze
Gesetzgebung
Sicherheitsleistung für Prozesskosten des Beklagten
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zum Schreiben des Bundesministerium der Justiz: RA 2 - zu 3700 II - R4 13/2006 Betr.: Sicherheitsleistung für Prozesskosten des Beklagten
Bund, 12.07.2006
Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Rechtspflegergesetzes (RPflG)
Der Freistaat Bayern hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet, um den hohen Geschäftsaufwand im gehobenen Justizdienst aufzufangen. Hierfür soll punktuell und zeitlich eng umrissenen durch den Einsatz von pensionierten Beamten als örtliche Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und als Rechtspfleger die Zuständigkeitsregelung des § 142 GVG auf den vorgenannten Personenkreis erweitert und § 2 Abs. 5 RPflG entsprechend ergänzt werden. Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss und den Innenausschuss zugewiesen.
Bund, 17.07.2006
7. Individualarbeitsrecht
Rechtsprechung
Vertrauensschutz nach EuGH-Entscheidung zur Massenentlassungsanzeige
Das schutzwürdige Vertrauen des Arbeitgebers auf die Rechtsprechung des BAG, dass die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit auch noch nach Ausspruch der Kündigung rechtzeitig vor dem Entlassungstermin abgegeben werden könne, ist nicht bereits mit dem Bekanntwerden der gegenteiligen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.1.2005 - C-188/03 -) zur Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG entfallen, danach aber dann, wenn die zuständige Agentur für Arbeit ihre frühere der Rechtsprechung des BAG entsprechende Rechtsauffassung geändert hat und dies dem Arbeitgeber bekannt sein musste.
BAG, Urteil vom 13.07.2006, 6 AZR 198/06
8. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Rechtsprechung
Tätigkeit als Erbschafts- und Stiftungsmanager im Bereich Private Banking ist nicht mit anwaltlicher Tätigkeit vereinbar
Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- und Maklergewerbe sind in der Regel mit dem Anwaltsberuf unvereinbar. Für die ausgeübte Tätigkeit als Erbschafts- und Stiftungsmanager und "Certified Estate Planner" im Geschäftsbereich Private Banking einer Bank gilt nichts anderes. Der BGH hat in besonders gelagerten Einzelfällen eine Anwaltstätigkeit auch neben einer Beschäftigung in einem gewerblichen Unternehmen der oben genannten Art zugelassen, wenn der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf mit der akquisitorischen oder maklerischen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens selbst nicht befasst war. Das zum Private Banking gehörende Aufgabengebiet ist in die auf Gewinnerwirtschaftung ausgerichtete Vermögensanlageberatung eingebunden, so dass eine Ausnahmeregelung nicht in Betracht kommt.
BGH, Beschluss vom 15.05.2006, AnwZ (B) 41/05
9. Europarecht
Rechtsprechung
Höchstgeschwindigkeits-Einordnung eines Sprinters als LKW zulässig, obwohl als PKW zugelassen
Die RL 70/156/EWG in der Fassung der RL 92/53/EWG ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Fahrzeug nicht den nationalen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer in Anwendung der Richtlinie ergangenen EG-Typgenehmigung als Personenkraftwagen zugelassen wurde.
EuGH, Urteil vom 13.07.2006, C-83/05
Aufenthaltsklausel als Voraussetzung für Leistungen bei Arbeitslosigkeit verstößt nicht gegen die Freizügigkeit oder die Aufenthaltsfreiheit
Eine nationale Klausel, wonach ein Mitgliedsstaat die Gewährung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit vom Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet abhängig macht, stellt zwar eine Beschränkung der jedem Unionsbürger zuerkannten Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit dar; sie ist jedoch gerechtfertigt, da sie der Notwendigkeit Rechnung trägt, die berufliche und familiäre Situation der Arbeitslosen zu überwachen. Das gilt auch für einen Arbeitslosen, der von der Verpflichtung befreit ist, für die Wahrung seines Anspruchs seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nachzuweisen. Denn diese Befreiung bedeutet nicht, dass er dem Arbeitsamt überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen muss.
EuGH, Urteil vom 18.07.2006, C-406/04 (Urteil)
10. Öffentliches Dienstrecht
Rechtsprechung
Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst sind grundsätzlich nicht vergütungspflichtig
Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass dem Arbeitnehmer mindestens die regelmäßige tägliche Arbeitszeit vergütet wird, selbst wenn am Geschäftsort weniger gearbeitet wird (§ 17 Abs. 2 BAT). Daran hat der TVöD grundsätzlich nichts geändert; es besteht nach der Neuregelung lediglich unter engen Voraussetzungen ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich (§ 44 Abs. 2 TVöD). Diese tarifliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht: Dienstreisezeiten müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden.
BAG, Urteil vom 11.07.2006, 9 AZR 519/05
11. Rentenversicherungsrecht
Rechtsprechung
Rentenansprüche aus Ghetto-Beschäftigungszeiten anerkannt
Die Beitragszeiten eines Überlebenden der Judenverfolgung, der sich während des Zeitraums von Dezember 1940 bis Oktober 1942 zwangsweise in dem Ghetto Piotrkow aufhalten musste und während dieser Zeit aus eigenem Willensentschluss eine entgeltliche Beschäftigung außerhalb des Ghettos ausgeübt hat, sind nach § 2 Abs. 1 ZRBG auf die Wartezeit nach § 35 SGB VI anzurechnen. Als Beschäftigungen "im Ghetto" gelten auch solche, die außerhalb des Ghettos ausgeführt wurden. Dass der Einsatz in bewachten Arbeitskommandos stattfand, lässt nicht generell auf eine Zwangsarbeit schließen, da die Bewachung zu den allgemeinen Lebensumständen der Ghetto-Bewohner gehörte und nicht der Arbeitssituation zuzurechnen ist. Die Tätigkeit ist auch gegen Entgelt ausgeübt worden, wenn der Verfolgte neben der Versorgung mit Mahlzeiten am Arbeitsplatz zusätzliche Lebensmittelkarten zum Unterhalt seiner Familie erhalten hat.
SG Hamburg, Urteil vom 09.02.2006, S 9 RJ 896/03
12. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
Rechtsprechung
Die Tätikeit als Ehe-, Familien- und Lebensberaterin unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Die Tätikeit als Ehe-, Familien- und Lebensberaterin für den Bischöflichen Stuhl der Diözese Hildesheim ist keine selbständige Tätigkeit, sondern ein abhängiges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit.
SG Hildesheim, Urteil vom 11.04.2006, S 9 RA 28/03
GKV wurde im Wege des einstweiligen Rechtschutzes untersagt, ihren Versicherten preiswerte Behandlungsmöglichkeiten in der EU zu empfehlen
Nach § 88 Abs. 2 S. 3 SGB-V können die Krankenkassen die Versicherten sowie die Zahnärzte über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten informieren; die der GKV eingeräumte Informationsbefugnis über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten darf aber nicht mit Empfehlungen zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungserbringer verbunden werden, weil damit gegen den Grundsatz der freien Arztwahl verstoßen würde.
SG Stuttgart, Beschluss vom 24.05.2006, S 10 KA 2369/06 ER
13. Arbeitsförderung-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe
Rechtsprechung
Kürzung des Arbeitslosengeldes bei unmissverständlicher Angabe des Meldezeitpunkts rechtmäßig
Trotz fehlender Belehrung durch den Arbeitgeber ist die Kürzung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend rechtmäßig, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zuvor in einem Merkblatt für Arbeitslose klar und unmissverständlich auf die ihn treffende Meldeverpflichtung hingewiesen wurde.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2006, L 1 AL 42/05
Freiwilliger Lohnverzicht kann es rechtfertigen, früher verdientes höheres Entgelt bei der Arbeitslosengeldhöhe zu berücksichtigen
Beim unbestimmten Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" i.S.d. § 130 Abs. 3 Nr. 2 SGB-II können auch die Gründe für einen Gehaltsunterschied berücksichtigt werden. Wenn der Versicherte durch Lohnverzicht das Risiko des Arbeitsplatzverlustes zu minimieren versucht, wäre es ein Wertungswiderspruch, ihn dafür später mit einem geringeren Arbeitslosengeld zu bestrafen. Liegt bezogen auf den auf zwei Jahre zeitlich erweiterten Bemessungsrahmen eine Gehaltsunterschied von mindestens 5 % vor, ist dieser wesentlich und daher bei der Arbeitslosengeldberechnung zu berücksichtigen. (Rev.: B 7a AL 40/06 R)
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.05.2006, L 1 AL 10/06
Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Erstattungsbescheide im Zusammenhang mit Grundsicherungsleistungen für Langzeitarbeitslose
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen sozialrechtliche Bescheide haben zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung; diese entfällt jedoch in den durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, wie bei § 39 Nr. 1 SGB-II. Diese Norm lässt die aufschiebende Wirkung bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte, die gestaltende Wirkung betreffend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben, entfallen. Diese Wirkung betrifft auch entsprechende Erstattungsbescheide im Falle zurückzufordernder Leistungen.
Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 05.07.2006, L 6 b 196/06 AS ER
14. Vermögensdelikte und Wirtschaftskriminalität
Rechtsprechung
Verurteilung im sog. "Kölner Müllskandal" wegen Bestechlichkeit teilweise aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Der 2. Strafsenat hat sich in der seit langem umstrittenen Frage, ob Gemeinderäte und andere kommunale Mandatsträger als Amtsträger im Sinne der Bestechungsdelikte oder als Abgeordnete anzusehen sind, für die im Hinblick auf ihre freie Mandatstätigkeit weniger enge Sonderregelungen gelten, im Ergebnis der Rechtsansicht des 5. Strafsenats angeschlossen, die dieser in einem Urteil vom 9. Mai 2006 (5 StR 453/05) vertreten hat. Danach sind Mitglieder kommunaler Volksvertretungen nur dann Amtsträger, wenn sie mit der Erledigung konkreter Verwaltungsaufgaben betraut sind.
BGH, Urteil vom 12.07.2006, 2 StR 557/05
15. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht
Rechtsprechung
Einkommensteuertarifbegrenzung nur für gewerbliche Einkünfte war wegen Belastung mit Gewerbesteuer gerechtfertigt
§ 32c EStG 1994 war mit dem Grundgesetz im Hinblick auf folgende drei Gesichtspunkte vereinbar: 1. Soweit die Tarifbegrenzung nur für gewerbliche Einkünfte gewährt wurde, die beim Bezieher selbst der Gewerbesteuer unterlegen haben, 2. die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte insoweit ausgeschlossen wurde, als deren Anteil am zu versteuernden Einkommen unterhalb des die Entlastung auslösenden Grenzbetrags blieb und 3. soweit die Gewinnausschüttungen von Körperschaften nicht begünstigt waren. Diese Ungleichbehandlungen waren gerechtfertigt aufgrund der bezweckten Kompensation von Zusatzbelastungen durch die Gewerbesteuer, den dringenden Handlungsbedarf sowie durch eine Aufnahme der zivilrechtlichen Grundentscheidung, dass bei Personengesellschaften das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zugerechnet wird.BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006, 2 BvL 2/99
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