Hier finden Sie Urteile, die nicht mehr ganz so neu sind, allerdings immer noch von Interesse sein können. Weitere Entscheidungen finden Sie im Archiv 9.
1. Gewerblicher Rechtsschutz und WettbewerbsrechtRechtsprechung
Zulässige Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes
Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse maßgeblich durch Ansprechen des sozialen Verantwortungsgefühls geweckt werden soll, ohne dass dies in einem sachlichen Zusammenhang mit den beworbenen Waren steht. Soweit früheren Entscheidungen strengere Maßstäbe zu entnehmen sind, hält der Senat daran nicht mehr fest.
BGH, Urteil vom 22.09.2005, I ZR 55/02
2. Presse- und Medienrecht
Rechtsprechung
Kein Schadensersatz wegen Ausstrahlung versteckter Filmaufnahmen eines Koranpredigers, der während seiner Predigt zur Erziehung zum "Heiligen Krieg" aufruft
Ein Koranprediger, dessen mit versteckter Kamera gefilmte Predigt - in der er der Übersetzung zufolge zum "Heiligen Krieg" aufruft - in einem Fernsehbeitrag ausgestrahlt wurde und der in einer späteren Fernsehsendung als "Hass-Prediger" bezeichnet wurde, kann keinen Schadensersatz wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verlangen. Über die Predigt war wahrheitsgemäß berichtet worden und ihr brisanter Inhalt war von allgemeinem öffentlichen Interesse. Die ungenehmigten Filmaufnahmen begründeten keine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild, da er lediglich im Hintergrund auftauchte. Die Bezeichnung als "Hassprediger" ist als Meinungsäußerung geschützt.
OLG Köln, Urteil vom 17.05.2005, 15 U 211/04
Im Privatjet-Streit erwirkt Oskar Lafontaine Gegendarstellung in der "Bild am Sonntag"
Oskar Lafontaine hat den Abdruck einer Gegendarstellung in der "Bild am Sonntag" (BamS) unter dem Titel "Lafontaine lügt nicht" erwirkt, mit der er sich gegen die Behauptung der Zeitung wendet, er habe Forderungen nach einem Privatjet für einen Flug von Mallorca zu einer BamS-Diskussion im Saarland erhoben. Lafontaine steht ein Anspruch auf Veröffentlichung seiner Gegendarstellung zu, da sich aus den von den Parteien eingereichten eidesstattlichen Versicherungen mit unterschiedlichen Schilderungen des Geschehensablaufes nicht die offenbare Unwahrheit der Gegendarstellung herleiten lässt.
LG Berlin, Urteil vom 06.09.2005, 27 O 806/05
3. ZPO und Nebengesetze
Rechtsprechung
Die zulässige Revisionszurückweisung "an einen anderen Zivilsenat" ist nicht mit einem Berichtigungs- oder Abänderungsantrag angreifbar
Die Zurückweisung der Revision "an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts" entspricht dem Wortlaut des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Das Revisionsgericht muss den Spruchkörper nicht genau bezeichnen, da sich der zuständige Spruchkörper aus dem Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts ergibt.
BGH, Beschluss vom 22.08.2005, II ZR 172/04 (a)
Gesetzgebung
Entwurf eines Vierten Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen
Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. September 2005 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
Bund, 26.09.2005
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
Der Bundesrat hat zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten in der 814. Sitzung des Bundesrates am 23.09.2005 Stellung genommen.
Europäische Gemeinschaft, 26.09.2005
4. Individualarbeitsrecht
Rechtsprechung
Treuwidrige Zugangsvereitelung steht Zugang der Kündigung in den ersten sechs Monaten gleich
Besteht das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Zugang der Kündigung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, so bedarf die Kündigung nicht der Zustimmung des Integrationsamtes. Einem Zugang der Kündigung in den ersten sechs Monaten steht es gleich, wenn der Arbeitnehmer den Zugang vor Ablauf von sechs Monaten treuwidrig vereitelt hat.
BAG, Urteil vom 22.09.2005, 2 AZR 366/04
Fachpresse
Neueste Rechtsprechung zum flexiblen Arbeitsverhältnis: Erfurter Allerlei oder neues Konzept?
Die Prüfung so genannter flexibler, arbeitsvertraglicher Bestimmungen zu Gunsten des Arbeitgebers hat sowohl am Maßstab des § 2 KSchG als auch am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu erfolgen.
ZIP 2005, 1661-1668, Dr. Dr.Peter Hanau
5. Staats- und Verfassungsrecht
Rechtsprechung
"Strafzahlung" im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der (Bundes-) SPD gegen die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte "Strafzahlung" in Höhe von knapp 767.000 EUR wegen von der Wuppertaler SPD angenommenen Spenden des Bauunternehmers C. im Jahre 1999 abgewiesen.
VG Berlin, Urteil vom 20.09.2005, VG 2 A 84.04
6. Europarecht
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens
Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23.09.2005 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes dahingehend Stellung genommen, dass der Gesetzentwurf zustimmungsbedüftig sei.
Bund, 26.09.2005
Verordnungsvorschlag über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23.09.2005 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) dahingehend Stellung genommen, dass er den Verordnungsvorschlag grundsätzlich begrüßt, jedoch auch Änderungsvorschläge an die Bundesregierung weitergeleitet.
Europäische Gemeinschaft, 27.09.2005
7. Ordnungs- und Polizeirecht
Gesetzgebung
Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger während der Probezeit
Der Bundesrat hat den Antrag des Landes Schleswig-Holstein und Brandenburg auf Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger während der Probezeit zu den Ausschüsse für Verkehr, Jugend und Inneres verwiesen.
Bund, 26.09.2005
8. Öffentliches Dienstrecht
Rechtsprechung
Keine arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle bei Beauftragung mit Vertretung
Ein Lehrbeauftragter kann sich nicht auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Universität zur Vertretung des Amtes eines Universitätsprofessors berufen, wenn zwischen den Parteien lediglich ein durch Verwaltungsakt begründetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art begründet wurde, das nicht der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle unterliegt.
BAG, Urteil vom 13.07.2005, 5 AZR 435/04
9. Leistungsverwaltungsrecht
Rechtsprechung
Für Gewährung des Arbeitslosengeldes II dürfen keine Kontoauszüge der zurückliegenden Monate verlangt werden
Die Gewährung von Arbeitslosengeld II darf nicht von der Vorlage der Kontoauszüge für Zeiten vor der Antragsstellung abhängig gemacht werden. Für diese Vorgehensweise des Leistungsträgers wäre eine Rechtsgrundlage erforderlich, die nicht existiert. Zur Verhinderung des Leistungsmissbrauchs hat der Gesetzgeber andere Verfahren eingeführt. Ebenso bedarf es grundsätzlich keiner Vermieterbescheinigung zur Feststellung der Kosten der Unterkunft. Diese darf nur dann gefordert werden, wenn der Antragssteller den Nachweis auf andere Weise nicht erbringen kann.
LSG Darmstadt, Beschluss vom 22.08.2005, L 7 AS 32/05 ER
10. Rentenversicherungsrecht
Rechtsprechung
Die Absenkung des Versorgungsniveaus von Ruhestandsbeamten verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Die Verringerung des Pensionsniveaus durch Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Insbesondere muss die Besoldungs- und Versorgungsentwicklung nicht parallel verlaufen und der Höchstversorgungssatz nicht mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen.
BVerfG, Urteil vom 27.09.2005, 2 BvR 1387/02
VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich
Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift für eine Zusatzrente legt den Wert der bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest. Die Eingriffe in die Rentenanwartschaften sind nicht hinreichend gerechtfertigt und verletzen dadurch die als Eigentum nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit geschützten Besitzstände der Versicherten sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2005, 12 U 99/04
11. Arbeitsförderung-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe
Fachpresse
Die Reform der Arbeitsförderung (SGB III und II) - Eine Zwischenbilanz
Überblick über die wesentlichen Änderungen im Arbeitsförderungsrecht vor dem Hintergrund der Anforderungen des Sozialstaatsprinzips. Die sozialen Risiken werden zunehmend individualisiert.
SGb 2005, 481-490, Prof. Dr.Karl-Jürgen Bieback
"Hartz IV": Ist jede Arbeit zumutbar? Zum unbenannten Unzumutbarkeitsgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II am Beispiel sexualitätsbezogener Dienstleistungen
Unzumutbarkeitsgründe für Empfänger von ALG II können sich auch aus der grundrechtskonformen Auslegung des SGB II ergeben.
SGb 20050, 509-514, Dr.Stephan Rixen
12. Vermögensdelikte und Wirtschaftskriminalität
Rechtsprechung
CS-Gas ist als Werkzeug oder Mittel im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB anzusehen
Verwendet der Täter bei einem Raub CS-Gas, erfüllt dies den Tatbestand eines schweren Raubes. CS-Gas ist als Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB anzusehen, wobei hierfür schon das Beisichführen zur Verhinderung oder Überwindung von Widerstand durch Gewaltanwendung oder Drohung ausreichen würde.
BGH, Urteil vom 06.09.2005, 5 StR 284/05
13. StPO und Nebengesetze, StGB AT
Gesetzgebung
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. September 2005 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe von Änderungen zuzustimmen.
Bund, 27.09.2005
14. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht
Rechtsprechung
Der Rechtsansicht im BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 1028 darf nicht gefolgt werden
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 174 Abs. 3 AO 1977 die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA seinerzeit wegen Nichtanwendung der BFH-Rechtsprechung zur Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden bei der Betriebsaufspaltung nicht erfasst hat.
BFH, Beschluss vom 18.08.2005, IV B 167/04
Steuersünder besser gestellt als Ehrliche - BVerfG-Vorlage
Steuersünder werden laut Kölner Finanzgericht bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften in Teilen besser behandelt als ehrliche Steuerzahler. Das Gericht teilte mit, es habe wegen seiner Bedenken das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Es geht um die Besteuerung von Kapitaleinkünften für die Jahre 2000 bis 2002.
FG Köln, Beschluss vom 22.09.2005, 10 K 1880/05
15. Datenschutzrecht
Gesetzgebung
Informationsgesellschaftsstatistikgesetz
Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. September 2005 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes Stellung zu nehmen.
Bund, 26.09.2005
16. Umsatzsteuer
Rechtsprechung
Bei der Vorsteuervergütung für im Ausland ansässige Unternehmen beurteilt sich der Begriff "ansässig" nach Gemeinschaftsrecht
Kommt eine Gewährung der Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 S. 1 UStG in Betracht, so ist der Inhalt des Begriffs "ansässig" i.S. von § 18 Abs. 9 UStG im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu ermitteln. Eine Auslegung anhand nationaler Normen ist ausgeschlossen. Da die Regelung zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer auf Gemeinschaftsrecht beruht und die dort verwendeten Begriffe solche des Gemeinschaftsrechts sind, ist die Auslegung allein am Gemeinschaftsrecht auszurichten.BFH, Urteil vom 10.02.2005, V R 56/03
17. Ausländer- und AsylrechtRechtsprechung
Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsverbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.11.2005 erstmals darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem neuen Aufenthaltsgesetz (§ 25 AufenthG) für einen abgelehnten Asylbewerber in Betracht kommt, der sich auf ein Abschiebungsverbot wegen Krankheit beruft.
BVerwG, Urteil vom 22.11.2005, 1 C 18.04
18. Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht
Gesetzgebung
Änderung der Richtlinie 98/71 über den Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmusterrichtlinie)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (KOM(2004) 582 endg.
Europäische Gemeinschaft, 17.11.2005
19. Versicherungsrecht
Rechtsprechung
Zum Umfang des Rechtsschutzes in einem durch Vergleich beendigten arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess
Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, hat der Versicherer dessen Kosten in Höhe der Misserfolgsquote des Versicherungsnehmers auch insoweit zu tragen, als in den Vergleich weitere, bisher nicht streitige Gegenstände einbezogen worden sind, wenn der Versicherer auch für sie Rechtsschutz zu gewähren hat und sie rechtlich mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits zusammenhängen.
BGH, Urteil vom 14.09.2005, IV ZR 145/04
Inhaltskontrolle von Klauseln eines Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages für das Transportgewerbe
Sind nach Klauseln eines Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages Be- und Entladeschäden unter Einschluss von Schäden an Containern ebenso gedeckt die Bearbeitungsschäden unter Ausschluss von Schäden an Containern, so ist die Beschädigung eines Containern durch den Versicherten bei dem Abheben von dem Transportfahrzeug vom Versicherungsschutz umfasst.
Saarländisches OLG, Urteil vom 01.06.2005, 5 U 328/04-41
20. ZPO und Nebengesetze
Rechtsprechung
Beschwerdewert bei Verurteilung zum Abriss von Gebäuden bestimmt sich nach Kosten für deren Entfernung
Die Beschwer eines zur Räumung und daneben zum Abriss bestimmter Gebäude Verurteilten bemisst sich für den Räumungsausspruch nach § 8 ZPO und für die gesonderte Verurteilung zum Abriss der Gebäude gemäß § 3 ZPO nach den Kosten für deren Entfernung.
BGH, Beschluss vom 15.06.2005, XII ZR 104/02
Unterschrift muss individuelle Merkmale aufweisen
Als Unterschrift ist ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich und genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.
BGH, Beschluss vom 27.09.2005, VIII ZB 105/04
Keine Anfechtung des Kostenbeschlusses gem. § 91a ZPO bei Verzicht auf Begründung
Vereinbaren Parteien, dass das Gericht nach einer außergerichtlichen Einigung unter Verzicht auf eine Begründung der Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO über die Kosten entscheiden soll, beinhaltet dieser Begründungsverzicht den Verzicht auf eine Anfechtung des Kostenbeschlusses. Die Parteien können den Verzicht auf ein Rechtsmittel auch bereits vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung erklären.
OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.2005, 18 W 8/05
Zusendung einer Honorarvereinbarung per Telefax genügt nicht dem Schriftformerfordernis
Die Zusendung einer Honorarvereinbarung per Telefax genügt nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 BRAGO bzw. § 4 RVG und ist daher unwirksam. Die Regelung des § 126 BGB gilt nicht nur für die Vorschriften des BGB, sondern für alle gesetzlichen Bestimmungen des Privatrechts, in denen Schriftform verlangt wird. Würde man die Übermittlung des Telefaxes zur Wahrung der Schriftform genügen lassen, wäre die vom Gesetzgeber gewollte Warnfunktion der formbedürftigen Erklärung vermindert. Die Berufung auf den Formmangel ist für den Vertreter auch nicht untragbar, da er nicht rechtlos gestellt ist, sondern zumindest die gesetzlichen Gebühren beanspruchen kann.
OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2005, 28 U 39/05
Gesetzgebung
Bologna-Prozess und Juristenausbildung-Justizministerkonferenz sieht keine Perspektive für Bachelor
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt den Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister anlässlich ihrer Konferenz am 17.11.2005, dass die Einführung von Bachelor/Masterabschlüssen in der Juristenausbildung ohne Auswertung der gerade erst erfolgten Umsetzung der Reform der Juristenausbildung derzeit nicht sinnvoll ist.
Bund, 21.11.2005
21. Individualarbeitsrecht
Rechtsprechung
Die Bestimmungen im TzBfG, die einen Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern uneingeschränkt erlauben, sind gemeinschaftswidrig
Das Ziel, die berufliche Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer zu fördern, rechtfertigt nicht nationale Rechtsvorschriften, die uneingeschränkt den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit allen Arbeitnehmern zulassen, die das 52. Lebensjahr vollendet haben.
EuGH, Urteil vom 22.11.2005, C-144/04
Gesetzgebung
Arbeitszeitänderungsgesetz für den 25.11.2005 auf der Tagesordnung des Bundesrates
Der Gesetzesantrag des Freistaates Bayern hat zum Ziel die zum 31.12.2005 auslaufende Übergangsregelung für bisherige Tarifverträge, die verlängerte Arbeitszeiten im Zusammenhang mit Bereitschaftsdienst ermöglichen, aber noch nicht der Auslegung des EuGH entsprechen, um zwei Jahre zu verlängern.
Bund, 17.11.2005
22. Juristische Ausbildung
Gesetzgebung
DAV begrüßt Schritt zur Spartenausbildung bei der Juristenausbildung - Justizministerkonferenz will ein Diskussionsmodell entwickeln -
Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Justizministerinnen und Justizminister den zuständigen Fachausschuss beauftragt, ein Diskussionsmodell eines Spartenvorbereitungsdienstes zu entwickeln und der Konferenz zur Beratung vorzulegen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Er fordert seit langem die Spartenausbildung, um so eine echte Ausbildung zu gewährleisten.
Bund, 21.11.2005
23. Staats- und Verfassungsrecht
Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes für den 25.11.2005 auf der Tagesordnung des Bunderates
Nach dem vom Land Rheinland-Pfalz eingebrachten Gesetzesentwurf soll die todesfallbedingte Nachwahl durch eine fakultative Ernennung eines Ersatzbewerbers ausgeschlossen werden.
Bund, 17.11.2005
24. Europarecht
Rechtsprechung
Generalanwalt: keine Übermittlung von Fluggastdaten an US-Behörden
Generalanwalt Léger schlägt vor, die Entscheidungen der Kommission und des Rates über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an die amerikanischen Behörden für nichtig zu erklären. Die Entscheidungen würden nicht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhen.
EuGH (Schlussantrag des Generalanwalts) vom 22.11.2005, C-317/04; C-318/04
Gesetzgebung
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen imVerhältnis zum Königreich Dänemark
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Europäische Gemeinschaft, 16.11.2005
Europäische Futtermittelhygiene-Verordnung gilt ab 1. Januar 2006
Mit der ab 01.01.2006 geltenden Europäischen Futtermittelhygiene-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005) werden die Bestimmungen über die Futtermittelhygiene auf allen Stufen der Herstellung und Verwendung von Futtermitteln sowie des Verkehrs mit Futtermitteln, die Anforderungen an die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und die Bedingungen für die Registrierung und Zulassung von Betrieben festgelegt.
Europäische Gemeinschaft, 16.11.2005
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen im Verhältnis zum Königreich Dänemark
2005/794/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen.
Europäische Gemeinschaft, 17.11.2005
25. Ordnungs- und Polizeirecht
Rechtsprechung
Entscheidung über Antrag zur Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen ist gebundene Entscheidung
Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen.
OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005, 3 Ss OWi 626/05
Gesetzgebung
40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Mit dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vorgelegtem Verordnungsentwurf sollen die Vorschriften zur Ladungssicherung im Güterverkehr, die Anpassung der Kraftfahrzeugsausrüstung an die Wetterverhältnisse verschärft, eine Helmtragepflicht für Trikes- und Quadfahrer verankert und die Bußgelder für das rechtswidrige Befahren von Bahnübergängen und das Unterschreiten des gesetzlich gefordertem Mindestabstand verschärft werden.
Bund, 17.11.2005
26. Schul- und Hochschulrecht
Rechtsprechung
Vorläufiger Stopp der Studiengebühren für außerhalb von Hamburg und der Metropolregion lebende Studierende
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Gebührenregelung, die unterschiedliche Rechtsfolgen für Studierende mit Wohnsitz in Hamburg und der Metropolregion und für Studierende mit Wohnsitz außerhalb dieses Bereichs enthält. Zweifelhaft ist bereits, ob Hamburg einen legitimen Zweck verfolgt, soweit es geltend macht, das sog. Studienguthabenmodell soll eine Ummeldung der Studierenden nach Hamburg bewirken, damit das Land im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Finanzmittel erhält bzw. einspart. Denn die besonderen Lasten Hamburgs im Hochschulbereich sind möglicherweise schon im Länderfinanzausgleich berücksichtigt oder müssten in dessen Rahmen geltend gemacht werden.
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.10.2005, 3 Bs 61/05
27. Öffentliches Dienstrecht
Gesetzgebung
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung im BGBl I 2005, 3161 vom 18.11.2005 Nr. 70 -.
Bund, 18.11.2005
28. Leistungsverwaltungsrecht
Rechtsprechung
Student überträgt Vermögen zum Schein den Eltern - Kein Bafög
Studenten haben keinen Anspruch auf Bafög, wenn sie Sparguthaben und Wertpapiere besitzen, die sie nur zum Schein einem anderen Familienmitglied übereignen. Da in beiden verhandelten Fällen keine schriftliche Vereinbarung existierte, erklärte das Gericht die verlangte Rückzahlung der staatlichen Studienbeihilfe für rechtens.
VG Kassel vom 02.11.2005, 5 E 1238/04;
29. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
Rechtsprechung
Berliner Sozialgericht bestätigt Medikamenten-Festbeträge
In gleich zwei Prozessen hat das Berliner Sozialgericht am Dienstag die Festbetragsregelung für Medikamente bestätigt und zwei Klagen von Pharmaunternehmen abgewiesen. Danach müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen für den Cholesterinsenker Sortis auch künftig zuzahlen.
SG Berlin, Urteil vom 22.11.2005, S 81 KR 3778/04; S 87 KR 3717/04
30. Arbeitsförderung-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe
Rechtsprechung
Hartz IV
Einbeziehung des Mitbewohners in die Bedarfsgemeinschaft einer Antragstellerin, die mit ihren vier minderjährigen Kindern zusammenlebt, wobei das jüngste Kind ein gemeinsames Kind der Antragstellerin und ihres Mitbewohners ist, wenn der Mitbewohner tatsächlich bereit war, für die drei älteren Kinder wirtschaftlich einzustehen.
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2005, L 12 AS 3352/05
Keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen Eigenkündigung
Keine Sperrzeit bei Aufgabe eines selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses nach einem Tag Probearbeit, wenn der Arbeitssuchende die Stelle wegen unzumutbar geringer Entlohnung hätte ablehnen können.
LSG Baden-Württemberg vom 27.10.2005, L 12 AL 5087/03
Mittagessen in Behindertenwerkstatt mindert nicht den Sozialhilfebedarf
Stadtverwaltungen dürfen Grundsicherungsleistungen nicht kürzen, wenn der Leistungsbezieher in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfB) ein kostenloses Mittagessen erhält. Für eine individuelle Bedarfsfeststellung mit Herabsetzung des Regelsatzes zu Ungunsten des Berechtigten gebe es keine gesetzliche Grundlage.
SG Dortmund, Urteil vom 18.10.2005, S 31 SO 10/05
Gesetzgebung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Der Gesetzentwurf wird in der 817. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2005 beraten werden. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Bund, 21.11.2005
31. Körperverletzungsdelikte
Gesetzgebung
Justizminister wollen Sterbehilfe nicht straffrei stellen
Schon vor dem Treffen der Justizminister am 17.11.2005 in Berlin zeichnete sich ab, dass eine Initiative von Kusch zur Straffreiheit der Sterbehilfe dort keine Mehrheit finden wird. Die amtierende Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchefin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), sagte der dpa am Mittwoch: "An der Vorschrift zur Sterbehilfe soll nichts geändert werden."
Bund, 17.11.2005
32. Straßenverkehrsdelikte und BTM
Rechtsprechung
Nicht geringe Menge erst ab 1,5 Gramm Heroinhydrochlorid
Erst ab einem festgestellten Wirkstoffgehalt von 1,5 Gramm Heroinhydrochlorid ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gerechtfertigt.
BGH, Beschluss vom 25.10.2005, 1 StR 320/05
33. Vermögensdelikte und Wirtschaftskriminalität
Rechtsprechung
Zusammenbruch der "Kinowelt"
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verworfen und das landgerichtliche Urteil wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe, damit vollumfänglich bestätigt.
BGH vom 22.11.2005, 1 StR 571/04
34. StPO und Nebengesetze, StGB AT
Rechtsprechung
Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht zwingend, wenn bei erster Vernehmung der Sachverhalt hinsichtlich des dringenden Tatverdachts eines Kapitalverbrechens erst noch abgeklärt werden muss
Muss bei der ersten Vernehmung der Sachverhalt hinsichtlich des dringenden Tatverdachts eines Kapitalverbrechens erst noch abgeklärt werden - so z. B. hinsichtlich der Abgrenzung zwischen bloßem Körperverletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz sowie bei Tötungsvorsatz zwischen freiwilligem Rücktritt und gescheitertem Versuch - besteht schon allein deshalb, auch wenn ein Staatsanwalt anwesend ist, keine Veranlassung, mit der Vernehmung des nach Belehrung aussagebereiten Angeklagten bis zur Bestellung eines Pflichtverteidigers zuzuwarten.
BGH, Beschluss vom 19.10.2005, 1 StR 117/05
Erneuter Vollzug der U-Haft im Fall Motassadeq ist rechtmäßig
Mit der Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren ist ein neuer Umstand hervorgetreten, der es erforderlich machte, den Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen, wenn bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls von einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von allenfalls vier bis fünf Jahren ausgegangen worden war.
BGH, Beschluss vom 28.10.2005, 2 StE 4/02-5; StB 15/05
Ordnungsgeld wegen Türknallens nach Beendigung der Verhandlung rechtmäßig
Das heftige und laute ins Schloss werfen einer Tür stellt eine erhebliche schuldhafte Verletzung der Würde des Gerichts dar, wenn die Tür nicht aus Versehen sondern mit Absicht laut zugeschlagen wird. Einem daraus resultierenden Ordnungsmittelbeschluss steht es nicht entgegen, dass der Betreffende vor dessen Verkündung nicht gehört wurde, wenn er die Möglichkeit rechtlichen Gehörs selbst vereitelt, indem er sich aus dem Sitzungssaal begibt. Ein Ordnungsgeld darf auch nach formeller Beendigung der Verhandlung verhängt werden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich bis zum Zeitpunkt des Verlassens des Sitzungssaales.
OLG Rostock, Beschluss vom 19.07.2005, 3 W 53/05
35. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht
Fachpresse
Altersvorsorgeaufwendungen als Werbungskosten? Eine Diskussion aus steuersystematischer Sicht
Altersvorsorgeaufwendungen, die seit dem 1.1.2005 geleistet werden, können von Erwerbstätigen als Werbungskosten abgezogen werden.
DStR 2005, 1921-1926, Jens Intemann, Dr.Thilo Cöster
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