Hier finden Sie Urteile, die nicht mehr ganz so neu sind, allerdings immer noch von Interesse sein können. Weitere Entscheidungen finden Sie im Archiv 10.
1. Verbraucherrecht
Rechtsprechung
Kein Schadensersatz, falls Gewinner einer Reise an vorgeschlagenen Terminen aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen kann
Der beklagten Firma ist keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Die Gewinnzusage und die dem Kläger später zugesandten Unterlagen kann ein durchschnittlicher Empfänger nur so verstehen, dass es sich um eine organisierte Gruppenreise handelt. Dass derartige Reisen nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt angetreten werden können, sondern von der jeweiligen Reiseplanung des Veranstalters abhängen, ist allgemein bekannt und konnte von jedem Teilnehmer des Gewinnspiels ohne weiteres so verstanden werden. Dass es sich nicht um eine individuell geplante Tour handelte, ergab sich auch aus dem Zusammenhang mit dem Reisepreis.
LG Osnabrück, Urteil vom 24.11.2005, 5 O 2509/05
2. Ausländer- und Asylrecht
Rechtsprechung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung
Art. 6 GG verpflichtet den Staat zum Schutz der Familie. Dem entspricht ein Anspruch des Betroffenen darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Ausländische Väter dürfen daher nicht abgeschoben werden, wenn das dem Wohl ihres in Deutschland lebenden Kindes widerspricht. Dies gilt auch, wenn Väter mit ihren Kindern nicht zusammenleben und sie nur alle zwei Wochen treffen. Entscheidend ist nicht die formal-rechtliche familiäre Bindung, sondern die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern.
BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005, 2 BvR 1001/04 (a)
3. Darlehen und Schuldsicherung
Rechtsprechung
Die Vermutungswirkung für die Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen gilt im Falle von aus familiärer Verbundenheit gewährten Darlehen nicht
Anders als bei den üblichen Kreditverträgen mit Bankinstituten kann bei der Vergabe eines Darlehens zwischen Privatpersonen im familiären Bereich nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Darlehensgeberin die Formulierung des Kreditgeschäftes so gewählt hat, um der Nichtigkeitsfolge des § 138 Abs. 1 BGB zu entgehen.
OLG Naumburg, Beschluss vom 15.09.2005, 10 W 38/05
4. Werkvertragsrecht
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetz es zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen
Der Bundesrat hat am 21.12.2005 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen beim Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem ein gleichlautender Entwurf aus der 15. Wahlperiode der Diskontinuität unterfallen ist.
Bund, 21.12.2005
5. Ehe-, Familien-, Erbrecht
Rechtsprechung
Eine Zuwendung des Erblasssers an den Pflichtteilsberechtigten ist nur ausnahmsweise auf den Pflichtteil anzurechnen
Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung ausdrücklich oder konkludent mit der Bestimmung gemacht hatte, dass das Zugewandte auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Eine Anrechnungsbestimmung ist zudem nur wirksam, wenn sie dem Empfänger der Zuwendung gleichzeitig mit dieser oder vorher zugeht.
OLG Koblenz, Urteil vom 21.11.2005, 12 U 1151/04
Der Urteilstenor darf berichtigt werden, wenn das Familiengericht Rentenanwartschaften auf der Rentenauskunft übersieht
Geht das Familiengericht von einer auf der ersten Seite einer Rentenauskunft aufgeführten Anwartschaft aus und übersieht, dass auf der Rückseite weitere Daten folgen und die Gesamtanwartschaft wesentlich höher ist, kann der Tenor nach § 319 ZPO berichtigt werden.
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.07.2005, 14 UF 16/05
6. Kartellrecht
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Die Regierung stimmt dem GEsetzentwurf des Bundesrates in ihrer Stellungnahme zu. Sie schlägt aber vor, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Neuregelung auf Verlage, Buchhandel und Verbraucher näher zu untersuchen. Die Regierung empfiehlt darüber hinaus, auch Privatschulen in die Nachlassregelung einzubeziehen.
Bund, 22.12.2005
7. Bank-, Wertpapier- und Zahlungsverkehrsrecht
Rechtsprechung
Bearbeitung eines Überweisungsauftrags ausschließlich anhand der numerischen Angaben zulässig
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen Zahlungsverkehrsaufträge eines an der elektronischen Kontoführung teilnehmenden Unternehmers ausschließlich anhand der numerischen Angaben bearbeitet werden, sind wirksam. Die Nutzung der Datenfernübertragung durch Unternehmen im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist anders zu beurteilen als online oder am Selbstbedienungsterminal erteilte Überweisungsaufträge von Verbrauchern, bei denen der Kontonummer-Namensvergleich weiterhin stattfindet.
BGH, Urteil vom 15.11.2005, XI ZR 265/04
8. ZPO und Nebengesetze
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze
Der Bundesrat hat am 21.12.2005 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen. Ein gleichlautender bereits in der 15. Wahlperiode eingebrachter Entwurf ist der Diskontinuität unterfallen.
Bund, 21.12.2005
9. Individualarbeitsrecht
Rechtsprechung
Klagefrist unbekannt - Verspätete Kündigungsschutzklage unzulässig
Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dem Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist nachweislich unbekannt war. Es ist nicht Sache des Arbeitgebers, einen Mitarbeiter auf Klagefristen hinzuweisen. Vielmehr muss sich jeder Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung selbst darum kümmern, ob und wie er dagegen vorgehen kann.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2005, 10 Ta 245/05
Gesetzgebung
Änderungen im Arbeitsbereich des Bundesministeriums Arbeit und Soziale Sicherung im Jahr 2006
Übersicht über Veränderungen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Künstlersozialversicherung und Unfallversicherung, Rentenversicherung und Riester-Rente, Sozialversicherungs-Rechengrößen und Beitragsbemessungsgrenzen, Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sowie Beitrags- und Meldeverfahren.
Bund, 21.12.2005
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien in BT-Drs. 16/297 vom 19.12.2005.
Bund, 22.12.2005
Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen - AAG
Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21.12.2005 dem bereits vom Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze zugestimmt. Ab dem 01.01.2006 nehmen alle Arbeitgeber unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten an dem Umlageverfahren zum Ausgleich der Aufwendungen bei Mutterschaft teil.
Bund, 22.12.2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes für erledigt erklärt
Der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde in der 2. Beratung des Bundestages am 15.12.2005 auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziale Sicherung für erledigt erklärt. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze sollen die im Arbeitszeitgesetz geregelte Übergangsregelung für bis zum 1. Januar 2004 bestehende oder nachwirkende Tarifverträge bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.
Bund, 22.12.2005
10. Kollektivarbeitsrecht
Rechtsprechung
Einteilung zur Arbeitszeit an Feiertagen mitbestimmungspflichtig
Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter nicht zur Arbeit an Feiertagen verpflichten, wenn nicht vorher der Betriebsrat zugestimmt hat. Die Einteilung zur Arbeit an Feiertagen ist als "Ausweitung der Wochenarbeitszeit" anzusehen, bei der der Betriebsrat grundsätzlich mitzuwirken hat.
Hessisches LAG, Urteil vom 13.10.2005, 5/9 TaBV 51/05
11. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Mit einem am 21.12.2005 vom Bundesrat beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf soll die Stellung der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Der Entwurf sieht vor, alle im Zusammenhang mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft stehenden Aufgaben und Befugnisse auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen.
Bund, 21.12.2005
12. Europarecht
Gesetzgebung
Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens
Das Europäische Parlament hat am 13.12.2005 über den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren abgestimmt. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und Handelsrechts EU-weit vereinfacht beigetrieben werden.
Europäische Gemeinschaft, 21.12.2005
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit
Der Bundesrat hat in der 818. Sitzung des Bundesrates am 21.12.2005 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit Stellung genommen. Zwar begrüßt er den Vorschlag, ist jedoch der Auffassung, dass der Vorschlag zu kurz greift, weil er im Wesentlichen nur die Zielrichtung einer Verbesserung des Informationsaustausches aufweist.
Europäische Gemeinschaft, 23.12.2005
13. Wirtschaftsverwaltungsrecht
Gesetzgebung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung im BGBl. I 2005, 3495 ff. vom 23.12.2005 Nr. 74 -.
Bund, 23.12.2005
14. Ordnungs- und Polizeirecht
Gesetzgebung
Richtlinienvorschlag über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und zur Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG
Der Bundestag soll seine einstimmig angenommenen Entschließungen vom Januar und Dezember 2004 "gegen eine verpflichtende Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat" bekräftigen. Dies wollen Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag zur "Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen" (16/237) erreichen.
Europäische Gemeinschaft, 21.12.2005
40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 21.12.2005 der 40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. So soll nach Ansicht des Bundesrates die Farbe "weiß" in der StVO zur auffälligen Gestaltung von Trägertafeln für Verkehrszeichen festgeschrieben werden. Kritisiert wird darüber hinaus die In-Kraft-Tretens-Regelung.
Bund, 21.12.2005
Neufassung der Geflügelpest-Verordnung
Neufassung der Geflügelpest-Verordnung im BGBl. I 2005, 3538 ff. vom 23.12.2005 Nr. 74 -.
Bund, 23.12.2005
Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza
2005/933/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/693/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5563).
Europäische Gemeinschaft, 23.12.2005
15. Bau- und Umweltrecht
Gesetzgebung
Aus- und Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelminderungssystemen
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister Karin Roth begrüßte am 21.12.2005 in Berlin die Zustimmung des Bundesrats zur Novellierung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Mit der Verordnung werden technische Mindestan-forderungen an Partikelminderungssysteme wie Partikelfilter festgelegt, auf die andere Gesetze oder Verordnungen zurückgreifen können.
Bund, 21.12.2005
Altfahrzeug-Verordnung ausgeweitet
Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung an die Vorgaben der EU-Altfahrzeugrichtlinie anpassen. Dazu hat sie eine Verordnung (16/308) vorgelegt. So soll der Anwendungsbereich der Verordnung nicht mehr auf Fahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht begrenzt werden. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, etwa Wohnmobile, sollen von den Stoffverboten für Bauteile, Armaturen und sonstige Ausrüstungsgegenstände nicht mehr ausgenommen werden.
Bund, 23.12.2005
16. Rentenversicherungsrecht
Gesetzgebung
Mindestnettobetrags-Verordnung 2005 gilt auch 2006 weiter fort
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in diesem Jahr keine neuen Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz festlegen. Die Mindestnettobeträge haben Bedeutung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurden. Bei solchen Arbeitsverhältnissen ist das Teilzeit-Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber um 20 Prozent bzw. mindestens auf 70 Prozent des um gesetzliche Pauschalabzüge verminderten vorherigen Arbeitsentgelts aufzustocken.
Bund, 21.12.2005
Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006
Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Bund, 23.12.2005
Beitragsverordnung Landwirtschaft 2006
Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Bund, 23.12.2005
17. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
Gesetzgebung
Arzneimittelverschreibungsverordnung
Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21.12.2005 der Verordnung über die Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln zugestimmt. Damit werden die bisherige Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht sowie mehr als 100 Änderungsverordnungen in einer Verordnung zusammengefasst.
Bund, 23.12.2005
18. Arbeitsförderung-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe
Gesetzgebung
Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Der Bund wird die Kommunen bei den Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger 2005 und 2006 um jeweils 29,1 Prozent entlasten. Dabei ist weder für 2005 noch für 2006 eine Revision vorgesehen. Dieser Regelung hat der Bundesrat am 21. Dezember zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am 15. Dezember den Gesetzentwurf der Bundesregierung einstimmig beschlossen.
Bund, 21.12.2005
Entwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch passiert den Bundesrat
Nach Zustimmung des Bundesrates am 21.12.2005 werden einige Förderprogramme der Arbeitsagentur verlängert. Das betrifft die Verlängerung befristeter Regelungen des SGB III mit Ausnahme des Existenzgründungszuschusses und der Förderung der Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer, Verlängerung der Übergangsregelung für zum 1. Januar 2004 oder noch wirkende Tarifverträge bis 31. Dezember 2006, Verlängerung der Umsetzung des EuGH-Urteils zum Bereitschaftsdienst; Änderung versch. §§ Sozialgesetzbuch III, II und VI, Änderung des § 85 Sozialgerichtsgesetz sowie des § 25 Arbeitszeitgesetz.
Bund, 22.12.2005
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2006 zum BGBl. I 2005, 3481 ff. vom 23.12.2005 Nr. 74.
Bund, 23.12.2005
19. Vermögensdelikte und Wirtschaftskriminalität
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche des LG Düsseldorf im so genannten Mannesmann-Prozess auf
Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. zu Unrecht vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. zu Unrecht vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesprochen. Das Verfahren war unter der Maßgabe, dass vor allem die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums in Abgrenzung zu einem Tatbestandsirrtum beim Verhalten der zuwendenden Angeklagten nicht angenommen werden konnte, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.
BGH, Urteil vom 21.12.2005, 3 StR 470/04
20. Sonstige Nichtvermögensdelikte
Rechtsprechung
Verurteilung eines Serienvergewaltigers rechtskräftig
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 7. April 2005 den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Kindern mit Todesfolge und mit Körperverletzung mit Todesfolge unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil des Landgerichts Gera zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Gera ist damit rechtskräftig.
BGH, Beschluss vom 07.12.2005, 2 StR 474/05
Verurteilung eines Serienvergewaltigers rechtskräftig
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 7. April 2005 den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Kindern mit Todesfolge und mit Körperverletzung mit Todesfolge unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil des Landgerichts Gera zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Gera ist damit rechtskräftig.
BGH, Beschluss vom 07.12.2005, 2 StR 474/05
21. StPO und Nebengesetze, StGB AT
Rechtsprechung
Bloßer Verdacht der Begehung zweier berufsbezogener Taten reicht für Verhängung eines an Arzt gerichteten Berufsverbots nicht aus
Der bloße Verdacht, ein Arzt habe zwei berufsbezogene Taten begangen, begründet für sich gesehen noch nicht die gesicherte Erwartung, er werde auch in Zukunft im Zusammenhang mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit strafrechtlich erheblich in Erscheinung treten. Die abgeurteilten Steuervergehen waren keine berufsbezogenen Taten, weshalb sie keinen Rückschluss auf eine Neigung des Arztes zulassen, die Ausübung seines Berufs zur Begehung von Straftaten auszunutzen.
BVerfG, Beschluss vom 15.12.2005, 2 BvR 673/05
Gesetzgebung
Gesetz zum Schutz vor schwerenWiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung bei sogenannten Ersttätern
Der Bundesrat hat am 21.12.2005 erneut einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem der in der 15. Legislaturperiode eingebrachte gleichlautende Entwurf der Diskontinuität unterfallen war. Hiernach sollen sich Verlobte zukünftig nicht mehr auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können.
Bund, 21.12.2005
Austausch von Informationen aus dem Strafregister
Beschluss 2005/876/JI des Rates vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, aus eigener Initiative heraus noch einzurichtende Zentralbehörden eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich zu informieren, wenn sie einen Staatsangehörigen dieses anderen Mitgliedstaats strafrechtlich verurteilen.
Europäische Gemeinschaft, 21.12.2005
Anspruch auf Einzelunterbringung von Gefangenen aus Gesetz streichen
Der Gesetzesentwurf wurde von der Tagesordnung der 818. Sitzung des Bundesrates am 21.12.2005 abgesetzt.
Bund, 23.12.2005
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte
Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Bund, 23.12.2005
22. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
Der Gesetzantrag des Landes Hessen wurde am 21.12.2005 vom Bundesrat beim Deutschen Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem eine Anpassung der im Einkommensteuergesetz geregelten Gewinnermittlung vor. Ferner sollen Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. ein an deren Stelle tretender Wert für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie für Gebäude des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt der Veräußerung abzugsfähig werden.
Bund, 21.12.2005
Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am 21.12.2005 dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage abschließend zugestimmt. Die Bundesregierung brachte Ende November ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, weil das Förderziel der Eigenheimzulage längst erreicht ist: Die Wohnungssituation in Deutschland ist gut. Laufende Förderungen werden aber nicht gestoppt.
Bund, 22.12.2005
Gesetzentwurf zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 15.12.2005 beschlossen, der Bundesrat hat nunmehr am 21.12.2005 zugestimmt. Inhalt des Gesetzes sind Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ EStG: Verlustverrechnungsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle.
Bund, 22.12.2005
Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am 21.12.2005 dem Steuerlichen Sofortprogramm der Bundesregierung zugestimmt: Damit werden zum 1. Januar 2006 einige Steuervergünstigungen abgebaut. So wird die Steuerfreiheit von Abfindungen abgeschafft.
Bund, 22.12.2005
23. Landwirtschaftsrecht
Gesetzgebung
Neufassung der MKS-Verordnung
Neufassung der MKS-Verordnung im BGBl. I 2005, 3573 ff. vom 23.12.2005 Nr. 74 -.
Bund, 23.12.2005
24. Energiewirtschafts- und Telekommunikationsrecht
Gesetzgebung
Zweites Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im BGBl. I 2005, 3621 vom 23.12.2005 Nr. 74 -.
Bund, 23.12.2005
25. Notarrecht
Rechtsprechung
Verfassungsbeschwerde gegen Landesjustizkostengesetz Baden-Württemberg erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars in Baden, der sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung wandte, wurde von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 2 LJKG ist ab dem 1. Januar 2006 der Notar Gläubiger der Gebühren und Auslagen. Der Großteil der vereinnahmten Gebühren ist gemäß § 12 LJKG an die Landeskasse abzuführen.
BVerfG vom 23.12.2005, 2 BVR 1779/05
26. Rentenversicherungsrecht
Gesetzgebung
Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006
Veröffentlicht im BGBl. I 2005, 3627 f. vom 28.12.2005 Nr. 75.
Bund, 28.12.2005
Beitragsverordnung Landwirtschaft 2006
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 - BGBl I 2005, 3626 vom 28.12.2005 Nr. 75 -.
Bund, 28.12.2005
27. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht
Rechtsprechung
Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen sind nicht schon Arbeitslohn, weil die Veranstaltung länger als einen Tag dauert
Unter Aufgabe der bisherigen Auffassung, Zuwendungen anlässlich von länger als einen Tag dauernden Betriebsveranstaltungen seien steuerpflichtiger Arbeitslohn, hat der BFH nunmehr entschieden, dass auch bei einer länger als einen Tag dauernden Betriebsveranstaltung der Arbeitgeber die Veranstaltung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse durchführen kann, so dass die Aufwendungen keinen Arbeitslohn darstellen. Für die Qualifizierung als Arbeitslohn kommt es allein auf das Überschreiten einer bestimmten Freigrenze an.
BFH, Urteil vom 16.11.2005, VI R 151/99
1. Ausländer- und AsylrechtGesetzgebung
Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer mit langjährigem Aufenthalt
Die beiden Gesetzentwürfe der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Zweiten Änderung des Aufenthaltsgesetzes stehen für den 19.01.2006 auf der Tagesordnung des Bundestages.
Bund, 19.01.2006
2. Deliktsrecht
Rechtsprechung
Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes führt grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung
Bei der Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung steht der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund. Einem Verstorbenen kann keine Genugtuung für die Verletzung seiner Persönlichkeit verschafft werden, deshalb kann eine an Angehörige fließende Entschädigung wegen eines verletzenden Angriffs auf das Ansehen eines Verstorbenen keine Genugtuungsfunktion erfüllen.
BGH, Urteil vom 06.12.2005, VI ZR 265/04
Nach oben3. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Rechtsprechung
Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wird durch Wohnsitzverlegung vor Verfahrenseröffnung nicht berührt
Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, bleibt für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt.
EuGH, Urteil vom 17.01.2006, C-1/04 (Urteil)
Nach oben
Bank muss sich Kenntnisse ihrer Bediensteten über Eröffnung von Insolvenzverfahren grundsätzlich zurechnen lassen
Eine Bank muss organisatorisch Vorsorge treffen, damit ihre Kunden betreffende Informationen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren oder Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld der Insolvenzeröffnung von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden. Wird sie dieser Obliegenheit nicht gerecht, muss sie sich Kenntnisse, die bei einem zur Vornahme von Rechtsgeschäften bestellten und ermächtigten Bediensteten vorhanden sind, als ihr bekannt zurechnen lassen.
BGH, Urteil vom 15.12.2005, IX ZR 227/04
Nach oben4. Immobilienkauf, -besicherung und privates Baurecht
Rechtsprechung
Stadt Isny unterliegt im Rechtsstreit um "Einheimischenmodell"
Die Stadt Isny (Kreis Ravensburg) hat einen Prozess um Grundstückskauf nach dem so genannten Einheimischen- Modell verloren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Grundstückseigentümer der Stadt nichts zahlen muss, wenn er das Land vor der vereinbarten Zeit an Nicht- Einheimische weiterverkauft. Wesentliche Bestimmungen des Kaufvertrags sind gesetzeswidrig.
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.01.2006, 3 U 150/05
Nach oben5. Mietrecht
Rechtsprechung
Vermieter ist verpflichtet, die rechtswidrige Verbreitung von rechtswidrig hergestellten Fotos zu verhindern
Wurde eine Mieterin auf ihrer Terrasse ohne ihr Wissen fotografiert, so hat sie gegen den Vermieter aus mietvertraglicher Nebenpflicht Anspruch auf Auskunft darüber, von wem der Vermieter die Fotos erhalten hat. Sie wird damit in die Lage versetzt, gegenüber dem Weiterleiter der Fotos ebenso Ansprüche geltend zu machen wie gegenüber etwa weiter dahinter stehenden Personen, zu denen sie sich erst durch weitere Auskunftsklagen Zugang verschaffen müsste.
LG Bonn, Urteil vom 15.12.2005, 6 S 235/05
Nach oben6. Ehe-, Familien-, Erbrecht
Gesetzgebung
Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - KOM(2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06 - in BR-DrS. 30/06 vom 17.01.2006 -.
Europäische Gemeinschaft, 20.01.2006
Nach oben
Grünbuch der Kommission über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer durch den Ausschuss Familienrecht zum Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen vom 14.03.2005 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Europäische Gemeinschaft, 20.01.2006
Nach oben7. Bank-, Wertpapier- und Zahlungsverkehrsrecht
Rechtsprechung
Keine verschuldensuanabhänige Haftung des Anlagevermittlers
Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank haftet der Beauftragte nicht verschuldensunabhängig auf Herausgabe nach § 667 BGB, sondern allein bei einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung auf Schadensersatz nach den §§ 280, 283 BGB.
BGH, Urteil vom 21.12.2005, III ZR 9/05
Nach oben8. ZPO und Nebengesetze
Rechtsprechung
Im Rechtsmittelverfahren angerufenes aber unzuständiges Gericht ist nicht verpflichtet, die Partei über die Unzuständigkeit telefonisch zu informieren
Ein unzuständiges, vorher mit der Sache befasstes Gericht ist verpflichtet, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Geschieht dies tatsächlich nicht, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht. Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus. Zu Maßnahmen außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs wie die telefonische Benachrichtigung der Partei über die Unzuständigkeit besteht dagegen keine Verpflichtung.
BGH, Beschluss vom 22.11.2005, VI ZB 15/05
Nach o
Kein Vorbehaltsurteil, wenn Besteller gegenüber Werklohnforderung mit Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnet
Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet. Ein Vorbehaltsurteil kommt in einem solchen Fall ausnahmsweise in Betracht, wenn nach der auf der Grundlage des gesamten Streitstoffes vom Gericht vorzunehmenden Einschätzung die Gegenansprüche geringe Aussicht auf Erfolg haben und es unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der voraussichtlichen Dauer des weiteren Verfahrens angezeigt erscheint, dem Unternehmer durch einen Titel die Möglichkeit zu eröffnen, sich sofortige Liquidität zu verschaffen oder jedenfalls eine Sicherheit vom Besteller zu erlangen.
BGH, Urteil vom 24.11.2005, VII ZR 304/04
Bei Ablauf der Berufungsbegründungsfrist an einem Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag beginnt der verlängerte Teil der Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages
Wird die Frist zur Begründung der Berufung oder Revision um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Für eine Rechtsprechungsänderung ist aus Kontinuitätsgründen kein Raum.
BGH, Beschluss vom 14.12.2005, IX ZB 198/04
Gesetzgebung
Neufassung des § 15 a EGZPO - außergerichtliche Streitschlichtung
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Umsetzung des § 15a EGZPO" zur Förderung der konsensualen Streitbeilegung.
Bund, 18.01.2006
Fachpresse
Die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Streitgenossen
Fehlt im Falle einer Streitgenossenschaft ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand, so muss dieser gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden.
NJW 2006, 117-122, Dr.Norbert Vossler
9. Personengesellschaftsrecht
Rechtsprechung
Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats zur Frage der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems
Auch die in ein Cash-Pool-System einbezogenen Gesellschaften mbH unterliegen bei der Gründung und der Kapitalerhöhung den Kapitalaufbringungsvorschriften des GmbHG und den dazu entwickelten höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätzen. Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesamte Einlage, wie von vornherein beabsichtigt, aufgrund eines verrechnungsähnlichen Hin- und Herzahlens im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führt, dass damit eine seit längerem bestehenden Darlehensverbindlichkeiten aus der Cash-Pool-Verbindung teilweise getilgt wird.
BGH, Urteil vom 16.01.2006, II ZR 75/04; II ZR 76/04
10. Individualarbeitsrecht
Rechtsprechung
Deutsches Arbeitnehmerentsenderecht ist gemeinschaftswidrig
Unternehmen, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen wollen, müssen dafür sorgen, dass ihre Arbeitnehmer aus Drittstaaten ein Visum beantragen. Dieses wird laut einem Runderlass nur erteilt, wenn der Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr bei dem Entsendeunternehmen beschäftigt ist. Eine Erklärung des Unternehmens, dass der Aufenthalt, die Arbeitserlaubnis und die soziale Absicherung der betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von diesem Unternehmen beschäftigt werden, ordnungsgemäß sind, würde stattdessen genügen.
EuGH, Urteil vom 19.01.2006, C-244/04 (Urteil)
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
Abgeordnete der SPD Bundestagsfraktion haben in der ersten Lesung den alten rot-grünen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz verteidigt. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins ist dieser Entwurf abzulehnen, da er unnötigerweise weit über die Vorgaben der zugrunde liegenden EU-Richtlinien hinausgehe. Die Anwälte fordern eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben.
Bund, 20.01.2006
11. Staats- und Verfassungsrecht
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)
Die FDP legt einen Gesetzentwurf vor nach dem das Grundgesetz um den neuen Artikel 20 b mit dem Wortlaut "Der Staat schützt und fördert die Kultur" ergänzt wird. Sowohl das Europäische Verfassungsrecht, als auch fast alle Landesverfassungen haben einen Kulturartikel.
Bund, 19.01.2006
12. Europarecht
Rechtsprechung
Krankenkasse muss nach Ansicht des Generalanwalts nicht Reisekosten ins EU-Ausland zur Krankenbehandlung übernehmen
Die Verordnung Nr. 1408/71 EG kann nach Ansicht des Generalanwalts nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vom zuständigen Träger erteilte Genehmigung, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine angemessene medizinische Behandlung zu erhalten, dem Betroffenen auch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Reise, des Aufenthalts und der Verpflegung gewährt.
EuGH (Schlussantrag des Generalanwalts) vom 19.01.2006, C-466/04
Gesetzgebung
Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren
Die Kommission hat am 23. Dezember 2005 ein Grünbuch mit einem dazugehörigen Annex veröffentlicht, das eine Konsultation zu Kompetenzkonflikten bei grenzüberschreitenden Strafverfahren und zum Grundsatz ne bis in idem einleitet. Um parallele Strafverfolgungsverfahren vor Gerichten zu verhindern, schlägt die Kommission vor, mittels eines Verweisungsverfahrens das geeigneteste Gericht zu ermitteln.
Europäische Gemeinschaft, 18.01.2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie der Europäischen Parlaments und des Rats über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen ( KOM (2004)718 endgültig - Beantwortung des Fragebogens - vom Dezember 2005.
Europäische Gemeinschaft, 20.01.2006
13. Ordnungs- und Polizeirecht
Rechtsprechung
Keine Wiederherstellung aufschiebender Wirkung unstatthaften Widerspruchs in Versammlungsangelegenheit
Für das Versammlungsrecht ist nach dem niedersächsischen Recht die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens abgeschafft. Hier muss sogleich eine Klage erhoben werden. Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Antragsteller gegen eine Verbotsverfügung - unstatthafter Weise - Widerspruch erhoben. Die aufschiebende Wirkung eines unstatthaften Rechtsmittels kann nicht nach § 80 VwGO wiederhergestellt werden.
VG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2006, 3 B 92/05
Gesetzgebung
Entwurf einer Fahrrad-Ausrüstungs-Verodnung
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, wonach die Sicherheit von Fahrrädern und Fahrradanhängern an den Stand der Technik angepaßt werden sollen. Die wichtigsten Neuerungen sind die Einführung von Mindeststandarts für Bremsen, neue Anforderungen für die Beleuchtung von Fahrrädern und Fahrradanhängern, eines nach hinten wirkenden Standlichts, Bauartgenehmigspflicht für Einrichtungen zur Verbindung von Fahrrädern mit Fahrradanhängern.
Bund, 19.01.2006
Neufassung der Geflügelpest-Verordnung - Bundesregierung: Erneutes Freilaufverbot für Geflügel möglich
Neufassung der Geflügelpest-Verordnung im BGBl. I 2005, 3538 ff. vom 23.12.2005 Nr. 74 -. In Deutschland sind alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen, um gegebenenfalls schnell auf einen Ausbruch der Vogelgrippe reagieren zu können. Zur Zeit besteht aber keine akute Gefahr.
Bund, 19.01.2006
14. Leistungsverwaltungsrecht
Rechtsprechung
Sechsmonatige Übergangsfrist gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB-II beginnt erst mit qualifizierter Aufforderung des Leistungsträgers
Die in § 22 Abs. 1 S. 2 SGB-II vorgesehene Übergangsfrist von sechs Monaten im Falle unangemessener Unterkunftskosten, während der dem Hilfebedürftigen (längstens) Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der realen Aufwendungen zustehen, beginnt erst mit einer Aufforderung des Leistungsträgers, die insbesondere die Höhe der als angemessen anzusehenden und auf Dauer zu übernehmenden Unterkunftskosten beinhalten muss.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2006, L 19 B 107/05 AS
Gesetzgebung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundestag beschäftigt sich in der Kernzeit-Debatte am 19.01.2006, mit der geplanten Anhebung der Regelleistung beim Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern von 331 Euro auf 345 Euro.
Bund, 17.01.2006
Kabinett beschließt Entwurf zum "Saison-Kurzarbeitergeld"
Das Kabinett hat am 18.01.2006 den Beschluss einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung mit dem sogenannten \"Saison-Kurzarbeitergeld\" gefasst. Damit wird ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt, durch Einführung eines Saison-Kurzarbeitergeldes den jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten zu bekämpfen.
Bund, 18.01.2006
15. Rentenversicherungsrecht
Rechtsprechung
Sozialgericht: Kindererziehung im Ausland erhöht Rente
Die Kindererziehungszeit im Ausland ist bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt zumindest bei einem nur befristeten Auslandsaufenthalt.
SG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2005, S 13 RA 2014/03
16. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
Gesetzgebung
Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz
Unterschiedlich bewerten Experten den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (16/194). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 18.01.2006 deutlich. Ziel des Entwurfes ist es, die Arzneimittelversorgung besser an dem tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten auszurichten und medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen zu vermeiden.
Bund, 18.01.2006
17. StPO und Nebengesetze, StGB AT
Gesetzgebung
Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert neues EU-Haftbefehlsgesetz
Als nicht gelungen und enttäuschend kritisiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Referentenentwurf zum neuen EU-Haftbefehlsgesetz. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums setze die bindenden Vorgaben des BVerfG-Urteils, mit dem das bisherige Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt wurde, nicht ausreichend um, heißt es in der Stellungnahme des BRAK-Strafrechtsausschusses.
Bund, 20.01.2006
18. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht
Rechtsprechung
Bei überwiegend privater Nutzung führt auch der Wille, eine Immobilie später wieder zu vermieten, nicht zur Bejahung einer Einkünfteerzielungsabsicht i.S.d. § 21 EStG
Wird eine Immobilie planmäßig zunächst für kurze Dauer vermietet, sodann längerfristig vom Eigentümer selbst genutzt mit der Absicht, die Immobilie zu einem späteren, unbestimmten Zeitpunkt erneut zu vermieten, ist eine Einkünfteerzielungsabsicht i.S.d. § 21 EStG zu verneinen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Eigentümer bei der Vermietung nicht nachdrücklich um eine wirtschaftlich rentable Nutzung bemüht und das Objekt nach seinen persönlichen Vorstellungen hochwertig renoviert.
FG Hamburg, Urteil vom 04.11.2005, I 69/05
Für Fahrten zur Fortbildung gilt Pendlerpauschale
Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte (hier: einer Fortbildungsstätte) ist eine Dienstreise nur für die ersten drei Monate anzuerkennen. Danach ist die auswärtige Tätigkeitsstätte als neue regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. Fahrtkosten können daher nach drei Monaten nur in Höhe der Entfernungspauschale gem. § 9 Abs.1 Nr. 4 EStG geltend gemacht werden und nicht nach Dienstreisegrundsätzen. Denn der Arbeitnehmer kann neben seiner Arbeitsstätte bei seinem Arbeitgeber eine zweite Arbeitsstätte an seiner Fortbildungsstätte begründen, da ein Arbeitnehmer durchaus mehrere Arbeitsstätten haben kann.
Hessisches FG, Urteil vom 28.09.2005, 1 K 1313/05
Gesetzgebung
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung von § 16 Abs. 3 EStG bei Realteilung
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltksammer durch den Steuerrechtsausschuss zu dem Entwurf eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen zur Anwendung von § 16 Abs. 3 EStG bei Realteilung.
Bund, 20.01.2006
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Zur Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch das Bundeskabinett am 18.01.2006 erklärt das Bundesministerium der Finanzen, das Gesetz enthalte im Sinne des steuerpolitischen Gesamtkonzepts vor allem Regelungen, die positive Impulse für mehr Investitionen und Beschäftigung geben werden.
Bund, 20.01.2006
Fachpresse
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen: Bisherige Rechtslage praxisfremd
Die Abgrenzung "haushaltsnaher Dienstleistungen" i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG durch Finanzverwaltung und -rechtsprechung kann nicht überzeugen. Die Steuerermäßigung sollte statt dessen auf sämtliche handwerkliche Erhaltungsarbeiten im Haushalt ausgedehnt werden.
DStR 2006, 72-74, Helmut Lehr
19. Landwirtschaftsrecht
Gesetzgebung
Seehofer verschiebt Streitpunkt bei Gentechnikgesetz
Das Bundeskabinett hat ein neues Gentechnikgesetz in abgespeckter Version auf den Weg gebracht und dabei die strittige Haftungsfrage ausgeklammert. Seehofer will nach Angaben des Agrarministeriums zunächst die EU-Richtlinie zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Material umsetzen, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten über die Haftung bei Schäden durch Verunreinigungen, die durch Gen-Pflanzen ausgelöst wurden.
Bund, 19.01.2006
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