Hier finden Sie Urteile, die nicht mehr ganz so neu sind, allerdings immer noch von Interesse sein können. Weitere Entscheidungen finden Sie im Archiv 11.
1. Verbraucherrecht
Rechtsprechung
Kein Schadensersatz, falls Gewinner einer Reise an vorgeschlagenen Terminen aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen kann
Der beklagten Firma ist keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Die Gewinnzusage und die dem Kläger später zugesandten Unterlagen kann ein durchschnittlicher Empfänger nur so verstehen, dass es sich um eine organisierte Gruppenreise handelt. Dass derartige Reisen nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt angetreten werden können, sondern von der jeweiligen Reiseplanung des Veranstalters abhängen, ist allgemein bekannt und konnte von jedem Teilnehmer des Gewinnspiels ohne weiteres so verstanden werden. Dass es sich nicht um eine individuell geplante Tour handelte, ergab sich auch aus dem Zusammenhang mit dem Reisepreis.
LG Osnabrück, Urteil vom 24.11.2005, 5 O 2509/05
2. Ausländer- und Asylrecht
Gesetzgebung
Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer mit langjährigem Aufenthalt
Die Gesetzentwürfe der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wurden in der 1. Beratung am 19.1.2006 (PlPr 16/11) an den Innenausschuss(f), Rechtsausschuss, Ausschuss für Frauen, Senioren, Familie und Jugend und Ausschuss für Menschenrechte überwiesen.
Bund, 26.01.2006
Soziale Situation der Ausländer ohne Aufenthaltsstatus verbessern
Ausländer, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, sollen Zugang zu einer medizinischen Grund- und Notfallversorgung erhalten, ihre Kinder in Kindergärten und Schulen schicken und vorenthaltenen Arbeitslohn vor Gericht einklagen können. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben" vorgelegt.
Bund, 31.01.2006
3. Deliktsrecht
Rechtsprechung
Länderspielbesuch mit Folgen
Grundsätzlich müssen sowohl Veranstalter als auch Besucher von internationalen Fußballspielen und Großveranstaltungen des Sports mit Krawallen, Gewalttätigkeiten und Angriffen rechnen. Die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters wird jedoch durch die Zumutbarkeitsgrenze eingeschränkt. Wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, ist es unzumutbar, solche umfassende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, dass derartige Vorkommnisse vollständig ausgeschlossen werden.
LG München I vom 04.11.2005, 34 S 1125/05
4. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Rechtsprechung
Das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständige Insolvenzgericht hat seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen
Das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständige Insolvenzgericht hat die zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichts vorgetragenen Umstände zu würdigen und gegebenenfalls von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufzuklären. Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei dem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständigen Gericht nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit aussprechen.
BGH, Beschluss vom 13.12.2005, X ARZ 223/05
Keine Insolvenzverfahrenseröffnung, wenn nur eine einzige bestrittene unbewiesene Forderung vorliegt
Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein.
BGH, Beschluss vom 14.12.2005, IX ZB 207/04
5. Handelsgeschäfte, Kaufrecht und BGB AT
Rechtsprechung
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Mietwagenunternehmen, auch wenn es sich vom Unfallgeschädigten lediglich Forderung auf Ersatz der Mietwagenkosten abtreten lässt
Der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, bedarf nach ständiger Rechtsprechung der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG. Dies gilt auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderung erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet. Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es eine eigene Rechtsangelegenheit und bedarf keiner Erlaubnis. Dies ist jedoch nicht bereits dann der Fall, wenn der Unfallgeschädigte lediglich seine Forderung auf Ersatz der Mietwagenkosten und keine weiteren Schadensersatzforderungen abgetreten hat.
BGH, Urteil vom 15.11.2005, VI ZR 268/04
Grundsatz, dass Käufer erst nach erfolglosem Setzen einer Nacherfüllungsfrist Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann, gilt auch beim Pferdekauf
Auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels des Pferdes grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Erwerber dem Veräußerer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
BGH, Urteil vom 07.12.2005, VIII ZR 126/05
Keine Beteiligung an einem Lottogewinn
Das OLG Koblenz hat nach Anhörung der Prozessparteien und Vernehmung der beiden Personen, die mit dem Beklagten eine Tippgemeinschaft gebildet haben sollen, die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Richter gehen davon aus, dass es eine Tippgemeinschaft nicht gegeben hat.
OLG Koblenz vom 26.01.2006, 5 U 1147/05
6. Werkvertragsrecht
Rechtsprechung
Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses kann als Werkvertrag nicht im Rahmen von Ratenlieferungsverträgen oder Teilzahlungsgeschäften widerrufen werden
Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag. Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder als Ratenlieferungsvertrag nach §§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB noch nach §§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB als Teilzahlungsgeschäft widerrufen.
BGH, Urteil vom 22.12.2005, VII ZR 183/04
Keine formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen
Die formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der - mit der Schuldrechtsreform neu eingefügten - Regelung des § 632 Abs. 3 BGB nicht zu vereinbaren und benachteiligt den Kunden deshalb unangemessen. Ein Voranschlag nach § 632 Abs. 3 BGB ist so lange unentgeltlich, bis der Unternehmer beweist, dass er mit dem Besteller über die Vergütung einig geworden ist.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, 19 U 57/05
7. Ehe-, Familien-, Erbrecht
Rechtsprechung
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar
Die Entscheidung eines Gerichts, bei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten, ist als Zwischenverfügung grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn den Eltern in der Verfügung zusätzlich ein besonderes Verhalten zur Pflicht gemacht wird.
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.09.2005, 9 UF 614/05
Gesetzgebung
Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten
In einer vom 12. - 14. Januar 2006 von der Kommission organisierten Konferenz wurde über den am 15. Dezember 2005 veröffentlichten Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung in Unterhaltssachen diskutiert. Der Vorschlag enthält zunächst Regelungen zur Zuständigkeit und u. a. zur Aussetzung eines Rechtsstreits bei Anhängigkeit in einem anderen Mitgliedstaat. Die Beteiligten können den Gerichtsstand grundsätzlich frei wählen mit Ausnahme des Falles von minderjährigen Unterhaltsberechtigten.
Europäische Gemeinschaft, 25.01.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB
Das Land Baden-Württemberg hat entschieden, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB, Drucksache 888/02 (Beschluss), dessen Einbringung beim Deutschen Bundestag bereits in der Sitzung des Bundesrates am 20.12.2002 beschlossen wurde, in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages weiterzuverfolgen. Es hat dazu einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt.
Bund, 27.01.2006
Änderung der Barwert-VO
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung erarbeitet vom Ausschuss Familienrecht der Bundesrechtsanwaltskammer.
Bund, 31.01.2006
8. Urheber-, Geschmackmuster- und Patentrecht
Rechtsprechung
Unternehmen tecta darf Hocker "B 9" von Marcel Breuer wegen älterer Rechte von Knoll International nicht weiter vertreiben
Der niedersächsischen Firma tecta wurde in einem Lizenzstreit mit der Firma Knoll International die weitere Herstellung des Bauhaus-Hockers "B 9" gerichtlich untersagt. Tecta muss darüber hinaus Schadenersatz zahlen und die noch nicht verkauften Hocker vernichten. Das Unternehmen Knoll International, das den von dem Designer Breuer entworfenen Hocker unter dem Namen "Laccio" vertreibt, hat die älteren Rechte an den Möbeln des Bauhaus-Meisters
OLG Düsseldorf vom 24.01.2006, I-20 U 59/05
Gesetzgebung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts
Das Bundesministerium der Justiz hat die nächste Phase zur Modernisierung des Urheberrechts eingeleitet. Am 26.01.2006 fand in Berlin eine Anhörung der betroffenen Kreise zum Zweiten Korb "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" statt. Das Bundesministerium der Justiz hat jetzt einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt und damit dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition entsprochen, wonach die Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter als ein Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit vorangetrieben werden soll.
Bund, 27.01.2006
9. Bank-, Wertpapier- und Zahlungsverkehrsrecht
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer
Der Bundesgerichtshof hat der Schadensersatzfeststellungsklage, die nicht den Nachweis eines durch die Interviewäußerung verursachten Vermögensschadens, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit eines solchen voraussetzt, nur aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH stattgegeben. Er hat in den Interviewäußerungen von Dr. Breuer eine Verletzung der aus dem Darlehensvertrag der Deutschen Bank AG mit der PrintBeteiligungs GmbH folgenden Pflicht, die Kreditwürdigkeit der Darlehensnehmerin nicht zu gefährden, gesehen.
BGH, Urteil vom 24.01.2006, XI ZR 384/03
Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren
Kreditinstitute haben keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern. Eine Obliegenheit oder Pflicht zur Dokumentation ergibt sich weder aus dem Beratungsvertrag noch aus dem Wertpapierhandelsgesetz.
BGH, Urteil vom 24.01.2006, XI ZR 320/04
Ein Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen entsteht nicht, wenn die Pfändungsvereinbarung nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht
Wird eine Sache oder Forderungen aufgrund einer Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, der Sparkasse übergeben, entsteht daneben kein allgemeines Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, auch wenn der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hat.
Saarländisches OLG, Urteil vom 24.11.2005, 8 U 80/05
10. Versicherungsrecht
Gesetzgebung
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Die Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit Fragen zur 5. Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie beschäftigt. Darin vertritt die Kommission die Auffassung, dass auch Anhänger von dem in der Richtlinie vorgesehenen Versicherungsschutz erfasst werden, unabhängig davon, ob sie an einen Pkw gekuppelt sind. Denn Anhänger müssten stets als "Fahrzeuge" i.S.d. Richtlinie definiert werden.
Europäische Gemeinschaft, 25.01.2006
11. Kapitalgesellschaftsrecht
Rechtsprechung
Erneute Niederlage für Eichborn Verlag im Streit mit Aktionären
Der Frankfurter Eichborn Verlag hat im Streit mit seinen Großaktionären vor Gericht zum zweiten Mal eine Niederlage erlitten. Nach den Beschlüssen der Hauptversammlung 2004 erklärte das Frankfurter Landgericht auch die der Hauptversammlung 2005 für nichtig.
LG Frankfurt am Main vom 27.01.2006, 3-11 O 88/05
Fachpresse
Zur jüngeren Rechtsprechung des II. Zivilsenats zum Gesellschaftsrecht
Der Senat hat sich u.a. mit der Haftung neu eintretender Gesellschafter für Altverbindlichkeiten, mit der Haftung des Vorstands für Ad-hoc-Mitteilungen, sowie mit Hinauskündigungsklauseln in der GmbH befasst.
DStR 2006, 139-146, Prof. Dr.Wulf Goette
12. Individualarbeitsrecht
Rechtsprechung
Firma muss Kosten für Betriebsratsschulung komplett übernehmen
Die Richter stellten jedoch fest, dass die Firma alles finanzieren müsse, weil es sich bei dem Seminar um eine Grundlagenschulung gehandelt habe, ohne die eine Betriebsratsarbeit nur sehr eingeschränkt möglich sei. Vor Gericht konnte sich das beklagte Unternehmen dabei auch nicht darauf berufen, dass der Betriebsrat ein vergleichsweise teures und umfangreiches Seminar ausgewählt hatte. Die Auswahl liege grundsätzlich zunächst einmal im Ermessen dieses Gremiums.
Hessisches LAG vom 15.09.2005, 9 TaBV 189/04
Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, wenn Unfall mit zu betrieblichen Zwecken eingesetztem privaten PKW auf dessen Verkehrsuntauglichkeit beruht
Setzt der Arbeitnehmer seinen eigenen PKW auf Weisung des Arbeitgebers zu betrieblichen Zwecken ein, braucht der Arbeitgeber den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden nicht zu ersetzen, wenn der Unfall allein auf die Verkehrsuntauglichkeit des Fahrzeugs zurückzuführen ist. Das schädigende Ereignis ist nicht dem betrieblichen Betätigungsbereich, sondern allein dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen, denn für den Zustand des Fahrzeugs ist der Arbeitnehmer selbst verantwortlich, der Arbeitgeber hat diesbezüglich keine Einwirkungsmöglichkeiten.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2005, 14 Sa 823/05
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Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung ist nur eingeschränkt zulässig
Ein mit der Kündigung unterbreitetes Änderungsangebot, welches ausschließlich eine Reduzierung der monatlichen Vergütung des Arbeitnehmers beinhaltet, ist zur Entgeltabsenkung nur in sehr engen Grenzen zulässig. Eine hierauf gestützte Kündigung ist nur dann anzuerkennen, wenn bei Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen, die absehbar zu Personalabbau oder sogar zur Betriebsschließung führen.
LAG Hamm, Urteil vom 06.10.2005, 15 Sa 1221/05
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Keine Nichtigkeit des arbeitsgerichtlichen Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
Ein zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses geschlossener Prozessvergleich kann nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn die vorgeworfene Täuschungshandlung weder Gegenstand noch Grundlage des Vergleichs gewesen ist.
LAG Hamm, Urteil vom 07.10.2005, 10 Sa 747/05
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Keine fristlose Kündigung bei verspätet eingereichtem Attest
Das verspätete Einreichen eines Krankheitsattests rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen «unentschuldigten Fehlens». Das gilt auch dann, wenn sich das Arbeitsverhältnis noch innerhalb der Probezeit befindet. Sowohl bei einem unentschuldigten Fehlen, wie auch bei einem verspäteten Einreichen des Attests ist eine vorherige Abmahnung notwendig, um dem Arbeitnehmer sein Fehlverhalten aufzuzeigen.
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2006, 22 Ca 3594/05
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Gesetzgebung
Die Linke fordert eine Mindestlohnregelung
Die Bundesregierung soll in einem Gesetzentwurf sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig sind, einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 Euro in der Stunde (brutto) haben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag.
Bund, 25.01.2006
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Fachpresse
Unklarheiten bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel - Zur angekündigten Anwendbarkeit des § 305c II BGB auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln
Die angekündigte Rechtsprechungsänderung zur Auslegung der vertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge kann zu einer "ewigen dynamischen Tarifbindung" der Arbeitgeber führen.
NZA 2006, 15-21, Dr.Ulf Klebeck
13. Kostenrecht
Rechtsprechung
Die Bearbeitung von Aus- oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter beeinflusst nicht unbedingt dessen Vergütung
Die Bearbeitung von Aus oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ist nur bei ungewöhnlich großer Inanspruchnahme für dessen Vergütung relevant. Gegebenenfalls ist sie nicht über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage, sondern durch Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung zu berücksichtigen. Für die Vergütung kommt es grundsätzlich nicht auf Umstände an, die sich nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergeben haben. Teilweise uneinbringliche Forderungen sind nicht mit ihrem Nominalwert, sondern mit dem voraussichtlichen Realisierungswert in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einzustellen.
BGH, Beschluss vom 14.12.2005, IX ZB 256/04
14. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Fachpresse
Umfang und Grenzen der zulässigen Unfallschadenregulierung nach dem Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Nach dem künftigen Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen Werkstätten etc. Unfallregulierung betreiben, solange sie nur allgemeine Serviceleistungen erbringen oder konkrete rechtliche Hinweise als Nebenleistungen auf ihrem Gebiet erteilen. Sobald eine Rechtsprüfung notwendig ist, muss ein Anwalt beteiligt werden. Dieser kann künftig mit der Werkstatt auch als unselbstständiger Erfüllungsgehilfe zusammen arbeiten.
NZV 2006, 6-12, Oliver Sabel
Neue Wege für anwaltliche Werbung - Aktuelle Rechtsprechung im Überblick
Nach wie vor muss anwaltliche Werbung sachlich sein. Vor allem ist eine Herabsetzung von Kollegen zu vermeiden, sowie Werbung, die auf Erlangung von Mandaten im Einzelfall gerichtet ist.
MDR 2006, 65-67, Dr.Stefan Müller-Thele, Dr.Uwe Schlegel
15. Staats- und Verfassungsrecht
Rechtsprechung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines im Rahmen des Maßregelvollzugs Behandelten ist durch die Verweigerung der Einsicht in die Krankenunterlagen wesentlich intensiver berührt als in einem privatrechtlichen Behandlungsverhältnis. Daher besteht im Maßregelvollzug an der Akteneinsicht ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Betroffene ohne die Akteneinsicht seinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung falscher Informationen gegenüber der die Informationen erhebenden und verarbeitenden Stelle nicht verwirklichen kann.
BVerfG, Beschluss vom 09.01.2006, 2 BvR 443/02
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Die Freien Demokraten haben einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vorgelegt (16/474). Die Fraktion erklärt, das bisherige politische System einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie habe sich bewährt und in mehr als 55 Jahren ein ausgereiftes demokratisches Bewusstsein bei Bürgerinnen und Bürgern entstehen lassen.
Bund, 31.01.2006
Grüne: Föderalismusreform bringt «umweltpolitische Katastrophe»
Nach Ansicht der Grünen droht durch die von der großen Koalition geplanten Föderalismusreform eine «umweltpolitische Katastrophe». Parteichef Reinhard Bütikofer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30.01.2006 in Berlin auf, sich als ehemalige Umweltministerin gegen eine drohende Zersplitterung des Umweltrechts einzusetzen.
Bund, 31.01.2006
16. Europarecht
Rechtsprechung
Extraprüfung bei zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenem Ehegatten erforderlich
Bevor ein Mitgliedstaat einem im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen, der mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist, die Einreise in den Schengen-Raum verweigert, muss er prüfen, ob seine Anwesenheit eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt.
EuGH, Urteil vom 31.01.2006, C-503/03 (Urteil)
Steuerbefreiung für Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber sind gemeinschaftskonform
Die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die Kernkraftwerksbetreiber gebildet haben, stellt keine staatliche Beihilfe dar. Der Umstand, dass die Kernkraftwerke aus der Steuerbefreiung wegen des möglicherweise höheren Betrages ihrer Rückstellungen einen größeren Vorteil als andere Unternehmen ziehen können, erlaubt es dem Gericht nicht, diese Steuerbefreiung als selektive Vergünstigung zu betrachten, die eine staatliche Beihilfe begründet.
EuG (1. Instanz), Urteil vom 26.01.2006, T-92/02
Gesetzgebung
Neufassung der Leitlinien über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem
Europäische Zentralbank 2006/21/EG: Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 30. Dezember 2005 über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) (EZB/2005/16).
Europäische Gemeinschaft, 24.01.2006
Vermarktungsnormen für Eier
Verordnung (EG) Nr. 89/2006 der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 hinsichtlich der Bezeichnungen, die im Falle von Beschränkungen des Zugangs des Geflügels zu Auslauf im Freien bei der Vermarktung von Eiern verwendet werden dürfen im Amtsblatt EU L 15/30 f. vom 20.01.2006.
Europäische Gemeinschaft, 24.01.2006
Verbesserung des Tierschutzes: EU-Aktionsplan angenommen
Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung von Schutz und Wohlbefinden der Tiere sind in einem neuen Aktionsplan dargelegt, der heute von der Kommission angenommen wurde und für einen Zeitraum von fünf Jahren gilt. Der Aktionsplan soll dafür sorgen, dass die Fragen des Tierschutzes in den kommenden Jahren bestmöglich in die EU-Politikbereiche und Beziehungen der EU zu Drittländern einbezogen werden.
Europäische Gemeinschaft, 25.01.2006
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Die Bundesregierung hält Befürchtungen, dass das deutsche Bildungssystem durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie Schaden nehmen könnte, für unberechtigt. Das erklärte ein Regierungsvertreter am Mittwochvormittag im Fachausschuss.
Europäische Gemeinschaft, 26.01.2006
Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren - KOM(2005) 696 endg.; Ratsdok. 5381/06 - in BR-DrS. 53/06 vom 20.01.2006.
Europäische Gemeinschaft, 27.01.2006
Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität (KOM(2005) 47 endg. — 07/2005 (COD)).
Europäische Gemeinschaft, 31.01.2006
. Ordnungs- und Polizeirecht
Rechtsprechung
Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Detmold 27 Mal binnen zwei Jahren falsch geparkt und dafür jeweils ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg erhalten.
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2006, 16 B 2137/05
Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: Bei Durchführung der für den 28.01.2006 angemeldeten Versammlung sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Es liege der Tatbestand der Volksverhetzung vor.
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2006, 5 B 138/06
Demonstration der rechten Szene in Stuttgart kann stattfinden
Der Senat führt im Wesentlichen aus, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Demonstration zu Gewalttaten oder sonstigen Straftaten kommen werde. Ein Versammlungsverbot sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der 27.1.2006 der Holocaust-Gedenktag sei, da die Demonstration für den 28.01.2006 geplant sei.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2006, 1 S 223/06
Gesetzgebung
Bundesrechtsanwaltskammer: Berufsgeheimnis muss auch bei Vorratsdatenspeicherung gewahrt bleiben
Anlässlich der Beratungen am 25.01.2006 zur EU-Richtlinie über die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten im Rechtsausschuss mahnt die Bundesrechtsanwaltskammer eine stärkere Berücksichtung von Berufsgeheimnissen an. Die Richtlinie, die noch vom Rat verabschiedet werden muss, sieht eine Mindestspeicherdauer für die Daten von Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetverbindungen mit dem Ziel einer effektiveren Terrorismusabwehr vor.
Europäische Gemeinschaft, 25.01.2006
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AllgemeinenVerwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
Die Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Tunneln. Sie gibt Vorgaben für eine einheitliche Vollziehung der StVO.
Bund, 31.01.2006
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Umsetzung internationaler Vorgaben, insbesondere der Tunnelrichtlinie (EGRichtl-2004/54) in nationales Recht. Die Umsetzung der internationalen Vorgaben tragen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit für die Tunnelnutzer bei. Die Vorschriften für die Beschilderung von Tunneln werden zudem EG-weit harmonisiert. Durch eine Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung wird eine moderate Bußgeldbewehrung der geänderten Verhaltensvorschriften vorgesehen.
Bund, 31.01.2006
18. Bau- und Umweltrecht
Rechtsprechung
Klagen gegen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich abgewiesen
Die während der in der angegriffenen Verordnung des Luftfahrtbundesamtes genannten "Sperrzeiten" auftretenden Fluglärmbelästigungen im Nahbereich des Flughafens auf Schweizer Territorium beruhen nicht auf den Anflugregelungen der deutschen Verordnung. Sie sind vielmehr ausschließlich von den Schweizer Behörden zu vertreten, die für die Anlegung des Flughafens und seine Konfiguration sowie für die über dem Schweizer Staatsgebiet verlaufenden Endanflugwege verantwortlich sind. Die deutsche Regelung bezieht sich nur auf den deutschen Luftraum.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2006, 8 S 1249/04; 8 S 1706/04; 8 S 1733/05
Gesetzgebung
Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschloss in seiner Sitzung am 25. Januar 2006 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, der Verordnung der Bundesregierung zuzustimmen.
Bund, 31.01.2006
19. Öffentliches Dienstrecht
Gesetzgebung
Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes
Kritische Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes, wonach Sonderzahlungen für die nächsten vier Jahre abgesenkt werden sollen.
Bund, 26.01.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat entschieden, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, Drucksache 553/04 (Beschluss), dessen Einbringung beim Deutschen Bundestag bereits in der Sitzung des Bundesrates am 24.09.2004 beschlossen wurde, in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages weiterzuverfolgen.
Bund, 27.01.2006
Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag hat am 26.01.2006 in der 2. und 3. Lesung ein Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern beschlossen. Damit sollen rund 90 Gesetze und Rechtsverordnungen allein im Bereich des Innenministeriums aufgehoben werden.
Bund, 27.01.2006
20. Leistungsverwaltungsrecht
Rechtsprechung
Arbeitslosenhilfe-Empfängern sind für die Zeit vor dem 1. Januar 2005 für Altersvorsorgebeträge Freibeträge zu gewähren
Bei der Prüfung, ob die für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe erforderliche Bedürftigkeit eines Arbeitslosenhilfe-Empfängers vorliegt, ist zusätzlich zu der Freibetragsregelung der AlhiVO 2002 für die Zeit vor dem 1. Januar 2005 für Altersvorsorgeansprüche im Härtefall ein weiterer Freibetrag von € 200,00 pro Lebensjahr zu berücksichtigen. Anderenfalls würden die Arbeitslosenhilfe-Empfänger gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern benachteiligt, für die das Gesetz eine solche Berücksichtigung vorsieht.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2005, L 12 AL 222/04
Keine Mietbeihilfe für Zivildienstleistenden
Die für einen Anspruch auf Mietbeihilfe notwendige Voraussetzung, dass das Mietverhältnis bei Beginn des Zivildienstes bereits sechs Monate bestanden habe, ist nicht gegeben. Ferner hat der Kläger den Wohnraum nicht dringend benötigt. Ein dringender Bedarf im Sinne des Unterhaltssicherungsgesetzes liegt regelmäßig nur dann vor, wenn der Wehrpflichtige den Wohnraum aus Gründen mieten musste, denen er sich vernünftigerweise nicht entziehen konnte. Der Kläger hat seinen Zivildienstplatz im Landkreis Ahrweiler jedoch aus freien Stücken ausgesucht und erst aufgrund dieser freiwilligen Entscheidung den Wohnraumbedarf begründet.
VG Koblenz, Urteil vom 17.01.2006, 7 K 1129/05.KO
Gesetzgebung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Der Gesetzentwurf wurde in der 1. Beratung am 19.1.2006 (PlPr 16/11) an den Ausschuss für Arbeit und Soziale Sicherung (f), Innenausschuss, Ausschuss für Frauen, Senioren, Familie und Jugend, Ausschuss für Verkehr und Bau und den Haushaltsausschuss gem. § 96 GOBT überwiesen.
Bund, 26.01.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat das geplante Kurzarbeitergeld für Saisonkräfte im Winter gegen Bedenken verteidigt. «Das ist ein Angebot für Tarifparteien», sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Es sei nicht zwingend, aber die Einführung habe viele Vorteile: «Die Menschen werden zwischen dem 1. Dezember und dem 31. März nicht entlassen.» Die SPD rechnet außerdem mit einer finanziellen Entlastung der Arbeitslosenversicherung.
Bund, 26.01.2006
21. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
Gesetzgebung
Die Linke möchte Praxisgebühr abschaffen
Die Bestimmungen zur Erhebung der Praxisgebühr möchte die Linksfraktion aus dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch streichen. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16/451) beklagt sie, dass die Praxisgebühr insbesondere ärmere Bevölkerungsgruppen treffe, deren medizinische Grundversorgung schon jetzt nicht mehr gewährleistet sei.
Bund, 30.01.2006
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur- Ausgleichsverordnung (13. RSA-ÄndV)
- BGBl. I 2006, 228 ff. vom 30.01.2006 Nr. 5 -.
Bund, 30.01.2006
22. Arbeitsförderung-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe
Rechtsprechung
Überbrückungsgeld nicht auf Witwenrente anrechenbar
Überbrückungsgeld wird zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Zeit nach der Existenzgründung gezahlt. Damit soll es den Lebensunterhalt des zuvor Arbeitslosen sichern und kein ausfallendes Arbeitseinkommen ersetzen. Deshalb handelt es sich weder um Erwerbseinkommen noch um Erwerbsersatzeinkommen oder eine vergleichbare Einnahme.
SG Frankfurt am Main vom 08.09.2005, S 1 U 3343/01
Gesetzgebung
Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
- BGBl. I 2006, 86 ff. vom 26.01.2006 Nr. 4 -.
Bund, 26.01.2006
23. VwGO und Nebengesetze
Gesetzgebung
Gesetzesentwürfe: Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) und Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der erwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
Die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108), Drucksache 543/04 (Beschluss) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz), deren Einbringung beim Deutschen Bundestag bereits in der Sitzung des Bundesrates am 24.09.2004 beschlossen wurde, mit Gesetzesanträgen vom 20.01.2006 in den Bundesrat eingebracht.
Bund, 27.01.2006
24. Sonstige Nichtvermögensdelikte
Rechtsprechung
Revision gegen Verurteilung des ehemaligen Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen - Landesverband Thüringen - wegen Volksverhetzung als unbegründet verworfen
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen - Landesverband Thüringen - handschriftlich einen Rechenschaftsbericht verfasst und verbreitet zu haben mit einer darin enthaltenen Passage, die objektiv eine den Holocaust verharmlosende Schrift darstellt. Der Angeklagte wurde von der 6. Strafkammer des Landgerichts Erfurt wegen Volksverhetzung nunmehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Über diese Anklage hatte zunächst die 2. Strafkammer des Landgerichts Erfurt verhandelt und mit Urteil vom 26.04.2004 den Angeklagten freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der BGH mit Urteil vom 22.12.2004 die Entscheidung der 2. Strafkammer aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen.
BGH, Beschluss vom 13.01.2006, 2 StR 543/05
Auch nicht sorgeberechtigter Elternteil ist vom Schutzzweck des § 235 StGB erfasst
Der Wortlaut des § 235 StGB verlangt nicht, dass der Elternteil, dem das Kind entzogen wird, sorgeberechtigt ist. Der Zweck der Vorschrift gebietet es, auch das Umgangsrecht eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in den strafrechtlichen Schutz einzubeziehen.
AG Hamburg, Urteil vom 21.12.2005, 843-159/05
Gesetzgebung
Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes
Der Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes, Drucksache 551/04 (Beschluss), dessen Einbringung beim Deutschen Bundestag bereits in der Sitzung des Bundesrates am 18.03.2005 beschlossen wurde, wurde vom Land Baden-Württemberg mit Gesetzesantrag vom 20.01.2006 in den Bundesrat eingebracht.
Bund, 27.01.2006
25. StPO und Nebengesetze, StGB AT
Rechtsprechung
Herabsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe bei Verzögerung des Verfahrens
Wird ein Verfahren bis zur Anklageerhebung und danach bis zur Terminierung der Hauptverhandlung, die sich verzögerte, weil die Geschäftsverteilung für 2005 noch nicht beschlossen und die Schöffen noch nicht zugelost waren, insgesamt fast vierzehn Monate nicht angemessen gefördert, so hat eine Herabsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zu erfolgen.
BGH, Beschluss vom 13.12.2005, 4 StR 366/05
Urteil gegen den Mörder von Levke und Felix rechtskräftig
Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Mit seiner Revision hatte der Beschwerdeführer sich insbesondere dagegen gewandt, dass das sachverständig beratene Gericht von seiner uneingeschränkten Schuldfähigkeit ausgegangen ist.
BGH, Beschluss vom 20.12.2005, 3 StR 405/05
Haftbefehl im ?Feuerleiter?-Prozess aufgehoben
Dem Strafverfahren liegt ein Vorfall vom 05.07.2001 zugrunde, bei dem vier Studenten, die im 3. Obergeschoss eines Kölner Mietshauses auf das Podest der Notleiter getreten waren, in die Tiefe stürzten. Zwei von ihnen verstarben, die beiden anderen wurden verletzt, einer davon schwer. Bei einer Gesamtbewertung aller Umstände hat der Strafsenat die tatsächlichen Voraussetzungen des vom LG Köln angenommenen Haftgrunds der Fluchtgefahr nicht erkennen können. Die Haftentscheidung des OLG Köln betrifft allein die Bewertung des Haftgrundes, nicht die strafrechtliche Beurteilung in der Hauptsache.
OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2006, 1 Ws 3-4/06
Gesetzgebung
Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2006 den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf wird dafür gesorgt, dass der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt wird.
Bund, 25.01.2006
Austausch von Informationen aus dem Strafregister
Der Rahmenbeschluss zielt auf die Harmonisierung bestimmter Vorschriften über die Organisation nationaler Strafregister ab. Er soll einem Mitgliedstaat, der einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats verurteilt, die Pflicht auferlegen, letzteren Mitgliedstaat umgehend über die Verurteilung seines Staatsangehörigen zu informieren. Diese Informationen muss der Heimatstaat des Verurteilten aufbewahren.
Europäische Gemeinschaft, 25.01.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat entschieden, den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, Drucksache 312/03 (Beschluss), dessen Einbringung beim Deutschen Bundestag bereits in der Sitzung des Bundesrates am 20.06.2003 beschlossen wurde, in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages weiterzuverfolgen.
Bund, 27.01.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat entschieden, den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter, Drucksache 276/05 (Beschluss), dessen Einbringung beim Deutschen Bundestag bereits in der Sitzung des Bundesrates am 27.05.2005 beschlossen wurde, in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages weiterzuverfolgen.
Bund, 27.01.2006
26. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht
Rechtsprechung
Bei Überzahlung von ESt sind zusammen veranlagte Ehegatten im Regelfall beide erstattungsberechtigt
Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur ESt veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des FA als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender Absichtsbekundungen aufgrund der bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden, dass derjenige, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehepartners begleichen will. In diesem Fall sind bei einer Überzahlung beide Ehegatten erstattungsberechtigt.
BFH, Urteil vom 15.11.2005, VII R 16/05
Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden gilt selbst dann, wenn derselbe freiwillig aus seinem eigenen Vermögen Löhne an die Arbeitnehmer der Gesellschaft zahlt
Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus seinem eigenen Vermögen auf die von der GmbH geschuldeten Löhne ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber dazu verpflichtet zu sein, selbst erbringt, hat er dafür zu sorgen, dass die Lohnsteuer einbehalten und an das FA abgeführt wird.
BFH, Urteil vom 22.11.2005, VII R 21/05
Gesetzgebung
BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 - IV C 3 - InvZ 1015 - 1/06 -
- Gewährung von Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 für betriebliche Investitionen -.
Bund, 20.01.2006
Glos zu Steuerreform-Modell der Stiftung Marktwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßt die heute vorgelegten Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft zur Unternehmensbesteuerung zum 01.01.2008 als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu der dringend notwendigen, umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung, die die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will.
Bund, 31.01.2006
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Im Koalitionsstreit um die Familienförderung wollen die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am 31.01.2006 eine Einigung erzielen. CSU-Chef Edmund Stoiber beharrte am 30.01.2006 darauf, dass die Kinderbetreuungskosten auch von Familien steuerlich abgesetzt werden können, wo nur ein Elternteil berufstätig ist. Aus der SPD hieß es dazu, man sei zwar kompromissbereit, werde aber eine solche Maximalforderung nicht mitmachen.
Bund, 31.01.2006
27. Energiewirtschafts- und Telekommunikationsrecht
Gesetzgebung
Zweites Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos äußert zum am 31.01.2006 vorgestellten Gasnetzzugangsmodell: "Die Einigung auf das neue Netzzugangsmodell ist ein großer Schritt auf dem Weg zu mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt. Mit diesem Modell wird der Netzzugang für Dritte vereinfacht und damit auch der Lieferantenwechsel deutlich erleichtert.
Bund, 31.01.2006
28. Zölle und Verbrauchsteuer
Gesetzgebung
Wohnmobile auch künftig nach dem Gewicht besteuern
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Wohnmobile und in der Bauart ähnliche Fahrzeuge weiterhin nach dem Gewicht und nicht nach Hubraum und Emissionsverhalten besteuert werden. Dazu haben die Abgeordneten einen Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugssteuergesetzes vorgelegt.
Bund, 31.01.2006
29. Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Betrunkener Fahrradfahrer kann von der Straßenverkehrsbehörde zur Vorlage eines MPU-Gutachtens aufgefordert werden
Auch die erstmalige Teilnahme eines Fahrradfahrers am Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,39 g o/oo lässt Zweifel an der Kraftfahreignung aufkommen, die die Straßenverkehrsbehörde berechtigen, eine Begutachtung durch ein MPU-Gutachten zu fordern. Die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Berufsgenossenschaft reicht nicht.
VG Magdeburg, Beschluss vom 29.11.2005, 1 B 495/05
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