Hier finden Sie Urteile, die nicht mehr ganz so neu sind, allerdings immer noch von Interesse sein können. Weitere Entscheidungen finden Sie im Archiv 13.

Gesetzgebung

Verbraucherschutzminister geben grünes Licht für Verbraucher-Informationsgesetz

Die Länder begrüßten einhellig den Gesetzentwurf als einen wichtigen Beitrag für eine verbesserte Verbraucherinformation und Markttransparenz. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen aus den jüngsten Lebensmittelskandalen kommt es auch nach Ansicht der Länder nunmehr darauf an, nach den langjährigen, zähen Diskussionen um ein Verbraucherinformationsgesetz den von Bundesminister Seehofer vorgelegten Entwurf rasch zu verabschieden.

Bund, 07.03.2006

2. Ausländer- und Asylrecht

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Stand: 3.01.2006)

Bund, 02.03.2006

3. Handelsgeschäfte, Kaufrecht und BGB AT

Fachpresse

AGB-Kontrolle und Vergütungsvereinbarung

Eine Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten über die Leistung eines Vorschusses durch den Mandanten ist unter dem Blickwinkel der §§ 305 ff. BGB nicht zu beanstanden, soweit § 9 RVG beachtet worden ist.

AnwBl 2006, 168-171, Dr.Hans-Jochem Mayer

4. Mietrecht

Rechtsprechung

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch mangels Störereigenschaft verneint

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt wie § 1004 Abs. 1 BGB voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist. Als mittelbarer Handlungsstörer kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten.

BGH, Urteil vom 27.01.2006, V ZR 26/05

Eine Vereinbarung, dass ein Vermieter aus einem Räumungstitel nicht vollstrecken darf, solange der Mieter eine "Nutzungsentschädigung" zahlt, ist unwirksam

Eine Vereinbarung, dass der Vermieter aus einem Räumungstitel nicht vollstrecken darf, solange der Mieter eine "Nutzungsentschädigung" zahlt, ist unwirksam. Mit einer derartigen Regelung würden die Rechte des Mieters in Abweichung zu §§ 543, 569 BGB eingeschränkt. Die Regelung ist nach § 569 Abs. 5 BGB unwirksam. Auch bei Verzug des Mieters mit der Nutzungsentschädigung kommt daher ein Räumungsanspruch nicht in Betracht.

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 15.02.2006, 317 C 609/05

5. WEG

Rechtsprechung

Es bleibt dabei: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht Wohnungseigentumsverwalter sein

Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann.

BGH, Beschluss vom 26.01.2006, V ZB 132/05

6. Ehe-, Familien-, Erbrecht

Rechtsprechung

Anordnung der Anreise des Kindes zum Vater mit dem Flugzeug kann verfassungswidrig sein

Eine gerichtliche Anordnung über die Anreise des Kindes mit dem Flugzeug, wodurch wegen ungünstiger Flugtermine der Umgang zwischen dem Kindesvater und seinem Kind verkürzt wird, ist verfassungswidrig, wenn keine anderen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, die den Umgang in voller Länge auch unter Berücksichtigung der kindlichen Belange realisieren lassen.

BVerfG, Beschluss vom 14.02.2006, 1 BvR 98/06

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

Der Unterhalt für Kinder auch aus einer neuen Ehe soll künftig generell erstrangig eingestuft werden, kündigte Zypries im «Darmstädter Echo» an. Der ehemalige Ehepartner werde auf den zweiten Rang zurückfallen. Der Gesetzentwurf soll im April erneut ins Kabinett kommen.

Bund, 01.03.2006

Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

- Ergänzter Referentenentwurf (14. Februar 2006): Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -.

Bund, 06.03.2006

Arbeitsgruppe zum besseren Schutz von Kindern

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Fragen der Gefährdung des Kindeswohls befasst. Die Arbeitsgruppe, die morgen zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt, hat den Auftrag, gesetzliche Erleichterungen für familiengerichtliche Maßnahmen bei gefährdeten Kindern und Jugendlichen zu prüfen.

Bund, 07.03.2006

7. Presse- und Medienrecht

Rechtsprechung

Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für "Pay-TV"

Das Landgericht München I folgte der Auffassung des Verbraucherverbandes und untersagte in seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung die Verwendung mehrerer AGB. Unter anderem wurden Klauseln zur einseitigen Änderung des Leistungsangebotes und zur jährlichen Preiserhöhung vom Gericht für unwirksam erklärt.

LG München I, Urteil vom 23.02.2006, 12 O 17192/05

8. Bank-, Wertpapier- und Zahlungsverkehrsrecht

Rechtsprechung

Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen müssen anlegergerecht auch gegen ihre eigenen Interessen aufklären, sonst schulden sie dem Anleger Schadensersatz

Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen sind verpflichtet, Anlageinteressenten vor Vertragsschluss schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchance durch Aufschläge auf Optionsprämien richtig einzuschätzen. Aufzuklären ist anleger- und objektgerecht über diejenigen Eigenschaften und Risiken des Geschäfts, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben können, so beispielsweise auch über die Verminderung der Gewinnchancen infolge höherer Gebühren als üblich oder häufige Positionswechsel im eigenen Provisionsinteresse des Vermittlers.

KG, Urteil vom 06.12.2005, 7 U 201/04

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Die Fraktion Die Linke will die Kreditinstitute verpflichten, jedem Bürger unabhängig von seiner Kreditwürdigkeit die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Wie es in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes (16/731) heißt, gebe es in Deutschland kein verbrieftes Recht auf Kontoeröffnung für jedermann.

Bund, 06.03.2006

9. Versicherungsrecht

Rechtsprechung

Zur Einstandspflicht des Kaskoversicherung, wenn ein versichertes Fahrzeug beim Ausweichen eines Wildtieres beschädigt wird

Auch in Wildschadensfällen genießt der Versicherte Kaskoschutz. Die Beschädigung seines Fahrzeugs muss jedoch auf ein Ausweichmanöver zurückzuführen sein, das er vornahm, um eine Kollision mit dem Wild zu verhindern (sog. Rettungskostenersatz). Dies hat der Versicherte durch glaubhafte Schilderung bewiesen.

LG Coburg, Beschluss vom 03.02.2006, 32 S 137/05

Zur Einstandspflicht des Kaskoversicherung, wenn ein versichertes Fahrzeug beim Ausweichen eines Wildtieres beschädigt wird

Auch in Wildschadensfällen genießt der Versicherte Kaskoschutz. Die Beschädigung seines Fahrzeugs muss jedoch auf ein Ausweichmanöver zurückzuführen sein, das er vornahm, um eine Kollision mit dem Wild zu verhindern (sog. Rettungskostenersatz). Dies hat der Versicherte durch glaubhafte Schilderung bewiesen.

LG Coburg, Beschluss vom 22.02.2006, 32 S 137/05 (a)

10. ZPO und Nebengesetze

Rechtsprechung

Zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten, wenn erste Beklagte bereits aus dem Rechtsstreit ausgeschieden ist, bevor der neue Beklagte denselben Rechtsanwalt mandatiert

Die Verfahrens-/Prozessgebühr fällt nur dann ein einziges Mal an, wenn im Falle des Parteiwechsels auf Beklagtenseite die alte und die neue Partei von ein und demselben Anwalt in zeitlicher Hinsicht zeitweilig überschneidend zugleich vertreten werden. Es tritt dann lediglich eine Erhöhung der Verfahrens-/Prozessgebühr nach Nummer 1008 VV RVG.

OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2005, 17 W 289/05

Gesetzgebung

Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des BMJ

Der Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

Bund, 03.03.2006

11. Kapitalgesellschaftsrecht

Rechtsprechung

Haftung eines neuen Gesellschafters für Mietzinsen als Altschulden

Zwar führt der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns grundsätzlich nicht dazu, dass die neu gegründete Gesellschaft kraft Gesetzes Vertragspartei eines von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrages wird. In entsprechender Anwendung von § 28 HGB haftet der neue Gesellschafter aber für Mietzinsschulden als Altschulden. Der gleiche Grundsatz ist auf die Haftung des neuen Sozius für Altverbindlichkeiten des bisherigen Einzelanwaltes anzuwenden.

OLG Naumburg vom 17.01.2006, 9 U 86/05

Fachpresse

Mannesmann: Das "Aus" für nachträglich vorgesehene Vorstandsvergütungen ohne Anreizwirkung?

Nach dem BGH sind nachträgliche Sonderzahlungen an Vorstandsmitglieder, die der Gesellschaft keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringen, dem Grunde nach unzulässig. Dem steht entgegen, dass eine zwingende Anreizwirkung nicht von § 87 Abs. 1 S. 1 AktG vorausgesetzt wird.

NZG 2006, 131-133, Prof. Dr.Michael Kort

12. Individualarbeitsrecht

Rechtsprechung

Keine vom Wortsinn abweichende Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung, wenn anderslautende Äußerungen nur bloße Wissensmitteilungen

Handelt es sich bei einer Vorruhestandsvereinbarung um vorformulierte Vertragsbedingungen und führt die Auslegung der Regelungen zum eindeutigen Ergebnis, dass monatliche Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers nur als Bruttoleistungen geschuldet sind, so kann der Arbeitnehmer keine Nettoleistungen verlangen. Anderslautende Äußerungen eines Mitarbeiters rechtfertigen keine vom Wortsinn abweichende Auslegung, wenn es sich nur um sog. Wissensmitteilungen ohne rechtsgeschäftliche Bindungswirkung handelt. Kann nicht festgestellt werden, dass der Arbeitnehmer ohne diese Äußerungen die Vereinbarung nicht akzeptiert hätte, so besteht auch kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung.

LAG Hamm, Urteil vom 04.10.2005, 6 Sa 2398/04

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe der Sollarbeitszeit auch bei Teilzeitbeschäftigten

Auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit unregelmäßiger kapazitätsorientierter Arbeitszeit haben nach dem Ergänzungstarifvertrag über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmer/innen des Geschäftsbereiches Service im Zug im Falle der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit einen Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe der durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit (Sollarbeitszeit) in Höhe von 1/12 der Jahresarbeitszeit.

LAG Hamm, Urteil vom 11.01.2006, 18 Sa 1438/05

Arbeitnehmer trägt Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer neuen Krankheit

Der Arbeitnehmer kann nur dann vom Arbeitgeber einen Entgeltfortzahlungsanspruch wegen erneuter Arbeitsunfähigkeit verlangen, wenn keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Erkrankung, trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs - und Beweislast der Tatsachen, die den Schluss zulassen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Hierzu muss der Arbeitnehmer auch die Ärzte von deren Schweigepflicht entbinden.

LAG Hamm, Urteil vom 18.01.2006, 18 Sa 1418/05

Vereinbarung einer atypischen, doppelten Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig

Die Vereinbarung eines auf bestimmte Dauer befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Klausel, dieses verlängere sich um einen bestimmten Zeitraum, wenn es nicht zuvor gekündigt worden sei, beinhaltet nur scheinbar eine Befristungsabrede. Vereinbart ist in solchen Fällen vielmehr ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer zudem auf bestimmte Termine - die Enddaten der Verlängerungszeiträume - beschränkten Kündigungsmöglichkeit. Neben einer derartigen Abrede ist die Vereinbarung eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses, insbesondere in Form der Höchstbefristung, wirksam möglich. Da auch eine echte Doppelbefristung möglich ist, wird durch eine lediglich scheinbare Doppelbefristung der Abschluss einer wirksamen - scheinbar weiteren - Befristungsabrede nicht gehindert.

ArbG Bochum, Urteil vom 29.12.2005, 3 Ca 2833/05

Fachpresse

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Hat ein Arbeitgeber die Privatnutzung des Internet erlaubt, liegt trotzdem eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vor, wenn das private Surfen seine Arbeitsleistung erheblich beeinträchtigt. Eine exzessive private Internetnutzung kann auch ohne vorangegangene Abmahnung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.

NZA 2006, 194-197, Dr.Stefan Kramer

13. Kollektivarbeitsrecht

Rechtsprechung

Bei der Eingruppierung von gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung kommt es seit dem 01.04.2004 ausschließlich auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an

Die Auslegung des Rahmentarifvertrages (RTV) vom 04.10.2003 im Bereich der Gebäudereinigung ergibt, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der Eingruppierungsgrundsätze ausschließlich auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abstellen wollten. Es kommt also nicht mehr auf den "bloßen" Abschluss einer Gesellenprüfung an, sondern ausschlaggebend ist, ob die mittels einer dreijährigen Berufsausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten auch tatsächlich erforderlich sind, um die vertraglich geschuldeten Tätigkeiten erbringen zu können. (Die Angelegeheit liegt dem BAG unter dem Aktenzeichen 1 ABR 67/05 zur Entscheidung vor.)

LAG Hamm, Beschluss vom 28.10.2005, 13 TaBV 30/05

14. Kostenrecht

Rechtsprechung

Keine Erhöhungsgebühr, wenn unnötig für zwei Gläubiger vollstreckt wird, statt nur für einen

Wenn ein Vollstreckungsschuldner zweier Gläubiger durch Zahlung an einen von ihnen schuldbefreiend auch gegenüber dem andern erfüllen könnte, ist eine Vollstreckung für zwei Gläubiger kostenrechtlich unnötig, sodass eine Erhöhungsgebühr nicht geschuldet ist.

AG Wolfsburg, Beschluss vom 06.12.2005, 11a M 7942/05

Terminsgebühr bei Erörterung vor Erlass eines VU´s und anschließender teilweiser Klagrücknahme nur für den Teil, der erörtert wurde

Wird vor Erlass eines Versäumnisurteils im Termin die Schlüssigkeit erörtert und nimmt der Kläger daraufhin die Klage teilweise zurück - und sei es nur wegen eines Teils des Zinsanspruches -, dann fällt insoweit zwar eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG an, aber nur aus dem Teil, der im Termin zweifelhaft war und besprochen wurde.

OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2005, 17 W 232/05

Fachpresse

Gebühren und Streitwerte in Familiensachen - Teil 13: Vergütungsvereinbarungen in der familienrechtlichen Praxis

Ab dem 01.07.2006 sind im Bezug auf Vergütungsvereinbarung im Bereich des Familienrechtes Neuerungen zu beachten. Die Höhe der Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherungen ist noch unklar.

ZFE 2006, 102-107, Norbert Schneider

Vergütungsvereinbarung für Beratung: Anrechnung ausschließen

Bei der Vergütungsvereinbarung über das Beratungshonorar sollte die Anrechnung der Beratungsvergütung auf eine sich anschließende Tätigkeit ausgeschlossen werden.

AnwBl 2006, 202, Udo Henke

15. Staats- und Verfassungsrecht

Rechtsprechung

Kreisfreie Stadt haftet bei Beauftragung von privaten Labors für die Durchführung von BSE-Tests für deren Fehler

Beauftragt eine kreisfreie Stadt als zuständige untere Verwaltungsbehörde im Rahmen der ihr nach dem Fleischhygienegesetz übertragenen Aufgaben private Labors mit der Durchführung von BSE-Tests, so trifft sie die amtshaftungsrechtliche Verantwortung für Fehler, die den Bediensteten dieser Labors bei den Tests unterlaufen. Es haftet nicht etwa das Land, das den Labors die Erlaubnis erteilt hat, diese Untersuchungen durchzuführen, und das die Rahmenbedingungen geschaffen hat, an denen sich die Tests zu orientieren haben.

BGH, Urteil vom 02.02.2006, III ZR 131/05

Keine Wiedereinsetzung, wenn Faxübermittlung erst eine halbe Stunde vor Fristablauf begonnen wurde

Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht eingelegt, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht zu gewähren, wenn mit der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Telefax erst eine halbe Stunde vor Fristablauf und damit nicht so rechtzeitig begonnen wird, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem rechtzeitigen Übermittlungsabschluss zu rechnen ist. Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses schließt den Verschuldensvorwurf nicht aus, da die Belegung des Gerichtsfaxgeräts eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung ist, der ein Beschwerdeführer im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung zu tragen hat.

BVerfG, Beschluss vom 20.01.2006, 1 BvR 2683/05

Gerichtliche Überraschungsentscheidung, die es einem Versammlungsveranstalter unmöglich macht, selbst zu bestimmen, ob er die geplante Versammlung unter Auflagen durchführen möchte, verstößt gegen Art. 8 GG

Von Art. 8 Abs. 1 GG wird das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt der Veranstaltung gewährleistet. Aus dem Selbstbestimmungsrecht folgt, dass der Veranstalter sein Versammlungsanliegen auch während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens noch jederzeit eigenständig konkretisieren darf. Die im behördlichen Verfahren geltenden, die Handhabung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mitbestimmenden Kooperationsobliegenheiten setzen sich im gerichtlichen Eilverfahren als Anforderungen an die gerichtliche Verfahrensführung fort. Die Gerichte dürfen dem Antragsteller daher nicht die Möglichkeit nehmen, selbst zu bestimmen, ob er die Veranstaltung unter Hinnahme solcher Auflagen durchführen will, die sich erst aufgrund eines seitens des Gerichts im Verfahren erfolgten Austauschs der rechtlichen Begründung für das Verbot als erforderlich erweisen.

BVerfG, Beschluss vom 27.01.2006, 1 BvQ 4/06

Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Schöffengericht anstatt vorm Jugendschöffengericht nicht zu beanstanden

Die Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche begründet zwar gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG einen Qualifikationstatbestand, unterscheidet sich aber vom "gewöhnlichen" strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln nicht in solchem Maße, dass hierfür generell eine besondere, jugendschutzspezifische Beurteilungskompetenz des Gerichts erforderlich wäre. Steht die Vernehmung nur eines jugendlichen Zeugen im Raum und sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese unter den für eine Vorlage an die Jugendgerichte maßgeblichen Gesichtspunkten problematisch sein könnte, hat das Schöffengericht in willkürfreier Weise seine Zuständigkeit angenommen, zumal grundsätzlich die Zuständigkeit des Jugendgerichts nur ausnahmsweise begründet ist.

BVerfG, Beschluss vom 23.02.2006, 2 BvR 110/06

Verwaltungsgericht weist Klage wegen Wehrungerechtigkeit ab

Die Heranziehung des Mannes zum Wehrdienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz oder europäisches Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschränkung auf Männer bisher nicht beanstandet. Auch die Wehrgerechtigkeit wurde durch die Auswahl nicht verletzt. Zwar kommt eine solche Verletzung in Betracht, wenn die Zahl der Angehörigen eines Altersjahrganges, die tatsächlich Wehrdienst leisten, deutlich hinter der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen dieses Jahrgangs zurück bleibt. Tatsächlich ist die Wehrgerechtigkeit aber nur verletzt, wenn der Gesetzgeber die Ausnahmen vom Wehrdienst trotz offensichtlichen Missverhältnisses nicht erweitert, was er 2004 jedoch getan hat.

VG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2005, 17 K 1433/03

Gesetzgebung

Föderalismusreform

Am 06.03.2006 hat das Bundeskabinett den für die Föderalismusreform erforderlichen Verfassungsänderungen und Gesetzesentwürfen zugestimmt. Die Ministerpräsidenten der Länder gaben ebenfalls grünes Licht für die Umsetzung der Reformvorschläge.

Bund, 07.03.2006

16. Europarecht

Gesetzgebung

Rechtsverluste durch Verurteilung

Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung zu Rechtsverlusten infolge strafrechtlicher Verurteilungen in der Europäischen Union zugeleitet.

Europäische Gemeinschaft, 07.03.2006

17. Wirtschaftsverwaltungsrecht

Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim Bundesrat; ursprünglich als BR-Drs. 241/04 (B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung.

Bund, 06.03.2006

18. Ordnungs- und Polizeirecht

Rechtsprechung

Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setzt nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, wie etwa durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus, weshalb bloße Veränderungen aufgrund natürlichen Verschleißes hierfür nicht ausreichen. Verfügt ein im Originalzustand eingebauter Auspuffendtopf an einem Kraftrad über eine EWG-Zulassung, so erlischt die Betriebserlaubnis des Kraftrades nicht deshalb, weil an diesem Querbleche durch Verschleiß, Korrosion oder starken Gebrauch abgefallen sind und er deshalb nicht mehr den Zulassungsbestimmungen entspricht.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.02.2006, 1 Ss 30/05

Gesetzgebung

Weitere Maßnahmen zum Schutz vor Vogelgrippe

Aufgrund des Nachweises der Vogelgrippe bei einer Katze innerhalb der Sperrzone auf Rügen, hat sich der "Nationale Krisenstab Tierseuchenbekämpfung" mit Bund und Ländern am 1. März auf verschärfte Schutzmaßnahmen in den Sperr- und Überwachungszonen um Wildvogelfunde herum verständigt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist auf die Maßnahmen hin, die ab dem 4. März 2006 gelten.

Bund, 03.03.2006

Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes) im BGBl. I 2006, 466 vom 06.03.2006 Nr. 10 -.

Bund, 06.03.2006

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien

Der Gesetzentwurf steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Der federführende Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 keine Einwendungen zu erheben.

Bund, 07.03.2006

Verordnung über Schutzmaßnahmen beim Auftreten von Geflügelpest bei wildlebenden Vögeln

- Wildvogel - GeflügelpestschutzVO (Konsolidierte Fassung), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung vom 2. März 2006 -.

Bund, 07.03.2006

19. Bau- und Umweltrecht

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte

Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungsverfahren für Verkehrsprojekte steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

Bund, 06.03.2006

20. Öffentliches Dienstrecht

Rechtsprechung

Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

VG Koblenz vom 07.02.2006, 6 K 871/05.KO

21. Leistungsverwaltungsrecht

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

Bund, 06.03.2006

22. Rentenversicherungsrecht

Gesetzgebung

Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2006

Der Gesetzentwurf soll am 09.03.2006 in 1. Beratung im Bundestag behandelt werden und steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

Bund, 07.03.2006

23. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht

Rechtsprechung

Brustkrebstherapie Herceptin ist erstattungsfähig

Die Krankenkassen müssen die Kosten für eine Therapie mit Herceptin bei Brustkrebs übernehmen. Es besteht eine besondere Leistungspflicht, wenn Heilung oder Besserung einer schwerwiegenden Erkrankung möglich sind. Fehlt es an einer abschließenden Studie über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels, so muss eine Folgenabwägung vorgenommen werden. Ein möglicher finanzieller Schaden der Krankenkasse steht dabei dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der erkrankten Person gegenüber.

SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.01.2006, S 25 KR 958/05 ER

Gesetzgebung

Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz: Arzneimittel-Sparpaket mit Änderungen gebilligt

Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Bund, 06.03.2006

24. Arbeitsförderung-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe

Gesetzgebung

Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch im BGBl. I 2006, 466 vom 06.03.2006 Nr. 10 -.

Bund, 06.03.2006

25. VwGO und Nebengesetze

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte als erste und alleinige Tatsacheninstanz für bestimmte komplexe Verwaltungsstreitsachen (§ 48 VwGO) auf weitere ermittlungsintensive Bereiche mit erheblicher wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Bedeutung auszudehnen.

Bund, 06.03.2006

26. StPO und Nebengesetze, StGB AT

Rechtsprechung

Verhängung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe bei einer Leistungserschleichung mit einem Schaden von EUR 1,65 unverhältnismäßig

Das Übermaßverbot schließt die Verhängung von Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten nicht generell aus. Erfordern diese Delikte den Ausspruch einer Freiheitsstrafe, so können die Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich und die Beachtung des Übermaßverbots jedoch gebieten, auf die Mindeststrafe zu erkennen. Die Verhängung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe ist bei einer Leistungserschleichung mit einem Schaden von 1,65 € - ohne Rücksicht auf die strafrechtliche Vergangenheit eines Angeklagten - unverhältnismäßig.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2006, 1 Ss 575/05

Die Verdoppelung der Regelgeldbuße als Überschreitung des Ermessensspielraumes

Die Erhöhung der Geldbuße im Falle des ausnahmsweisen Absehens vom Fahrverbot ist dann rechtsfehlerhaft, wenn für das Absehen vom Fahrverbot außergewöhnliche Härtegründe weder aufgeführt noch ersichtlich sind.

Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.02.2006, 1 Ss 10/06

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

Der Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Ziel des beantragten Gesetzentwurfs ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit in Anstalten des Maßregelvollzugs zu verbessern, therapeutische Erfolgsmöglichkeiten zu stärken und zugleich Sicherheitslücken zu schließen.

Bund, 06.03.2006

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Stärkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung) steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Der Gesetzesantrag soll in der anstehenden Plenarsitzung vorgestellt und zur anschließenden Beratung an den federführenden Rechtsausschuss, den Ausschuss für Frauen und Jugend und den Ausschuss für Innere Angelegenheiten verwiesen werden.

Bund, 06.03.2006

Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz

Der Gesetzentwurf steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordung. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG.

Bund, 07.03.2006

27. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht

Rechtsprechung

Fahrtenbuch nur bei zeitnahen und nicht ohne weiteres abänderbaren Eintragungen ordnungsgemäß

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. Ziel ordnungsgemäßer Aufzeichnungen ist es, die unzutreffende Zuordnung einzelner Privatfahrten zum beruflichen Nutzungsanteil wie auch deren gänzliche Nichtberücksichtigung im Fahrtenbuch möglichst auszuschließen.

BFH, Urteil vom 09.11.2005, VI R 27/05

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Die geplante Neuregelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird nach Auffassung der Bundesregierung einen positiven Impuls für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten auslösen. Dieser lasse sich allerdings nicht quantifizieren, heißt es in der Antwort der Regierung (16/773) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/621). Geplant sei, Aufwendungen für die Kinderbetreuung von berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies solle für Kinder bis zum 14. Lebensjahr sowie für behinderte Kinder gelten.

Bund, 03.03.2006

Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen - Drucksache 16/634 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates in BT-DrS. 16/749 vom 23.02.2006 -.

Bund, 03.03.2006

28. Datenschutzrecht

Rechtsprechung

Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten

Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich eines elektronischen Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch das Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt. Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erhöhte Schutzwürdigkeit Rücksicht zu nehmen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird.

BVerfG, Beschluss vom 02.03.2006, 2 BvR 2099/04

29. Landwirtschaftsrecht

Gesetzgebung

Gentechnikgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates am 10.03.2006

Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung der 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006. Der federführende Agrarausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der federführende Agrarausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat ferner die Annahme einer Entschließung.

Bund, 03.03.2006

 1. Ausländer- und Asylrecht

Gesetzgebung

Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23. Februar 2006 den Beschluss gefasst, gegen die am 1. Dezember 2005 vom Rat angenommene Richtlinie über Mindestnormen für erstinstanzliche Asylverfahren (s. hierzu EiÜ 44/2005) vor dem EUGH zu klagen.

Europäische Gemeinschaft, 13.03.2006

2. Deliktsrecht

Rechtsprechung

Auch scharfe und schonungslose Kritik am Chef zulässig

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des kritisierten Arbeitnehmers überwiege das Grundrecht auf Meinungsäußerung erst dann, wenn ein «Angriff auf die Menschenwürde» vorliege. Dies sei aber bei bloßer Kritik am Arbeits-und Führungsstil von Vorgesetzten noch nicht der Fall, so die Richter.

Hessisches LAG vom 13.03.2006, 10 Sa 1580/04

3. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/886) vorgelegt, der private Rentenversicherungen und Altersrenten aus Kapitallebensversicherungen vor Pfändung bewahrt. Mit dem Entwurf soll ferner die Insolvenzanfechtung reformiert werden. Ziel sei es, dass den Sozialkassen jährlich mehrere 100 Millionen Euro an Beiträgen entzogen würden.

Bund, 14.03.2006

4. Mietrecht

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

Bei der Abrechnung des Vermieters von preisfreiem Wohnraum über Betriebskosten ist - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben - ein Vorwegabzug der Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfallen, jedenfalls dann nicht geboten, wenn sie hinsichtlich aller oder einzelner Betriebskostenarten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen. Des Weiteren hat der Mieter preisfreien Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung.

BGH, Urteil vom 08.03.2006, VIII ZR 78/05



Wenn der Mieter die von ihm übernommene Verkehrssicherungspflicht verletzt, kann er sich gegenüber dem Vermieter nicht darauf berufen, dass dieser ihn nicht hinreichend überwacht und kontrolliert habe

Ein privathaftpflichtversicherter Gewerberaummieter, der wegen Verletzung der ihm übertragenen Verkehrssicherungspflicht einem Dritten schadenersatzpflichtig ist, hat auch dann keinen Regressanspruch gegen den Vermieter, wenn er vereinbarungsgemäß die anteilige Prämie für die Gebäudehaftpflichtversicherung zahlt; daher bestehen auch keine Ansprüche des Versicherers des Mieters gegen den Vermieter aus § 67 Abs. 1 S. 1 VVG (Legalzession).

OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2005, 30 U 106/05

5. WEG

Rechtsprechung

Wohnungseigentümergemeinschaft ist, da sie teilrechtsfähig ist, aktivlegitimiert, wenn sie einen Anspruch auf Herausgabe von Verwalterunterlagen gegen den (ehemaligen) Verwalter geltend macht

Die Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Verwalter auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach § 667 BGB gehört zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist damit insoweit beteiligtenfähig.

OLG München, Beschluss vom 21.02.2006, 32 Wx 14/06

6. Ehe-, Familien-, Erbrecht

Rechtsprechung

Alkoholprobleme der Ehefrau ausgenutzt - Ehevertrag ist nichtig

Maßgeblich für die Sittenwidrigkeit sei, ob der Ehemann bei Abschluss des Vertrages eine Zwangslage der Frau ausgenutzt habe. Davon sei angesichts deren Alkoholprobleme und der damit verbundenen Trennungsängste auszugehen.

OLG Koblenz vom 25.10.2005, 11 UF 424/04


Auch ein Berufsunfähiger hat zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern eine leichte Erwerbstätigkeit auszuüben

Der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente hat gegenüber seinen minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Seine Leistungsfähigkeit ist nicht lediglich nach seinem Renteneinkommen zu beurteilen, denn der Bezug der Berufsunfähigkeitsrente gebietet nicht zwingend den Schluss, dass der Rentenbezieher nicht in der Lage ist, leichte Tätigkeiten auszuüben. Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit wird gezahlt, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung so sehr gemindert ist, dass er in seinem erlernten Beruf nur noch weniger als die Hälfte dessen verdienen kann, was ein vergleichbarer gesunder Mensch verdienen könnte. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt derzeit in den neuen Bundesländern 602,96 €.

Thüringer OLG, Urteil vom 23.02.2006, 1 UF 218/05

7. Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Rechtsprechung

An der Kleidung des Betreuten dürfen ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Funkortungschips angebracht werden

Das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen bedarf nicht der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, denn die elektronische Funkortung des Betreuten ist keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S.v. § 1906 Abs. 4 BGB.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.01.2006, 11 Wx 59/05

8. Bank-, Wertpapier- und Zahlungsverkehrsrecht

Gesetzgebung

Einheitlicher Zahlungsverkehrsraum: EU-weit bezahlen wie zu Hause

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG steht für die 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 auf der Tagesordnung. Die Empfehlungen der Ausschüsse sind aus Drucksache 911/1/05 ersichtlich.

Europäische Gemeinschaft, 08.03.2006


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Einzelne Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben beim Bundestag einen Antrag "Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern" eingereicht (BT-DrS. 16/818).

Bund, 09.03.2006

9. Versicherungsrecht

Rechtsprechung

Verschweigen eines Rückenleidens kostet den Versicherungsschutz

Ein Versicherungsinteressent, der ein langjähriges Rückenleiden mit wiederholten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit verschweigt und dem Agenten gegenüber lediglich eine einmalige "Blockade" schildert, handelt arglistig. In einem solchen Fall darf sich der Versicherungsnehmer bei späterer Anfechtung des Vertrages nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer berufen.

Saarländisches OLG vom 12.10.2005, 5 U 31/05-4

10. ZPO und Nebengesetze

Gesetzgebung

Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des BMJ

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

Bund, 14.03.2006

11. Personengesellschaftsrecht

Rechtsprechung

Steuerberater-Sozietät mit ausländischem Steuerberater nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt

Die berufsrechtlich statthafte Bildung einer internationalen Sozietät nach § 56 Abs. 4 StBerG berechtigt ausländische Sozien nicht, in Deutschland Steuerberatung zu leisten, es sei denn, sie sind hier nach den §§ 35 ff. StBerG zum Steuerberater bestellt. Die gemeinsame Berufsausübung im Rahmen einer Sozietät, von denen ein Sozius nicht die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines Steuerberaters in Deutschland aufweist, jedoch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nach ausländischem Recht ist, ist unzulässig.

BGH, Urteil vom 26.01.2006, IX ZR 106/05

12. Individualarbeitsrecht

Rechtsprechung

Täuschung über Beginn der Arbeitszeit rechtfertigt außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung

Täuscht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorsätzlich über den Beginn seiner Arbeitszeit, indem er einen Kollegen veranlasst, seine Zeiterfassungskarte mit abzustempeln, obwohl er sich selbst noch nicht auf dem Betriebsgelände aufhält, so stellt dieses Verhalten einen gravierenden Vertrauensbruch dar, der auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Denn der Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber einen solch eklatanten Pflichtverstoß hinnehmen werde.

BAG, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 39/05


Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZG verwiesen wird, handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung. Das hat zur Folge, dass ein Arbeitnehmer einen Zuschlag verlangen kann, wenn er an Sonn- oder Feiertagen Nachtarbeit leistet. Für die an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit ist gem. § 11 Abs. 3 ArbZG ein Ersatzruhetag zu gewähren.

BAG, Urteil vom 11.01.2006, 5 AZR 97/05


Das Recht, sich auf die Unwirksamkeit einer Versetzung berufen zu können, kann verwirken

Wird ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung in einen (Nicht-) Beschäftigungsbetrieb mit der Aufgabe der Qualifizierung und Vermittlung versetzt, ist für eine Verwirkung das Zeitmoment erfüllt, wenn der Arbeitnehmer keinen Widerspruch erhebt und sich mehr als zwei Jahre lang versetzungskonform verhält. Beim Umstandsmoment ist die potenzielle Belastung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme durch andere Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage zu berücksichtigen.

ArbG Berlin, Urteil vom 09.11.2005, 7 Ca 10394/05

13. Kostenrecht

Rechtsprechung

Berufungskläger trägt die Kosten der Anschlussberufung auch dann, wenn er die Berufung auf einen Hinweis des Gerichtes nach § 522 ZPO hin zurückgenommen hat

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn dieser die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurücknimmt und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

BGH, Beschluss vom 07.02.2006, XI ZB 9/05

14. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Rechtsprechung

Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall bestätigt

Der Anwaltsgerichtshof kann die Voraussetzungen eines Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt ansehen, wenn der Antragsteller aufgrund der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis eingetragen war. Von einem Widerruf der Zulassung kann jedoch abgesehen werden, wenn sich die Vermögensverhältnisse konsolidiert haben. Hierzu ist eine umfassende Darstellung der Vermögensverhältnisse unerlässlich.

BGH, Beschluss vom 30.01.2006, AnwZ (B) 22/05

15. Notarrecht

Rechtsprechung

Notarpflichten gegenüber den Sicherungsgebern bei der Grundstückskaufvertragsabwicklung

Solange der die Eintragung bewilligende Sicherungsgeber noch nicht als Eigentümer des betroffenen Grundstücks eingetragen ist, ist die Eintragung eines Grundpfandrechtes auch dann noch nicht sicher gestellt, wenn aufgrund eines Kaufvertrages für diesen eine Eigentumswohnung eingetragen ist.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.12.2005, 4 U 93/04

16. Staats- und Verfassungsrecht

Gesetzgebung

Föderalismusreform im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 10.03.2006 auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz ein umfangreiches Reformpaket zur Reform des Föderalismus beraten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), der Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes und eine Entschließung zur Änderung des Grundgesetzes wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten überwiesen.

Bund, 13.03.2006

17. Wirtschaftsverwaltungsrecht

Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Der Bundesrat hat am 10.03.2006 erneut einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit der das Personenbeförderungsgesetz im Wesentlichen in zwei Punkten geändert werden soll. Zum Einen soll für alle drei Formen des innerstaatlichen Gelegenheitsverkehrs (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Verkehr mit Mietomnibussen) nur noch eine einheitliche Genehmigung erforderlich sein. Zum Anderen sollen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung ergänzt werden um das Erfordernis eines inländischen Betriebssitzes oder einer Niederlassung im Geltungsbereich des Gesetzes.

Bund, 13.03.2006

18. Bau- und Umweltrecht

Rechtsprechung

Keine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen bei straßenbaulicher Erweiterung alter Bremer Stadtstraßen

Erschließungsbeiträge können gem. der §§ 127 ff. BauGB i. V. m. den Vorschriften des Bremischen Ortsgesetzes über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für erstmalig hergestellte Erschließungsanlagen erhoben werden, nicht für die Erweiterung schon zuvor endgültig hergestellter Erschließungsanlagen. Dieses Merkmal ist bei der Straßenanlage Hillmannplatz in Bremen gerade nicht gegeben.

VG Bremen, Urteil vom 06.02.2006, 2 K 2905/04



Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte

Der Bundesrat hat 10.03.2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften den Anforderungen, die der erweiterte europäische Binnenmarkt an die Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung stellt, nicht mehr gerecht.

Bund, 13.03.2006

19. Leistungsverwaltungsrecht

Rechtsprechung

Sparbuch gilt nicht als Altersvorsorge

Sparguthaben müssen bei Arbeitslosigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgebraucht werden und sind nicht als Vermögen zur Altersvorsorge geschützt. Mit dieser Begründung verurteilte das Landessozialgericht in Darmstadt in zweiter Instanz eine 50 Jahre alte erwerbslose Frau zur Rückzahlung von Arbeitslosenhilfe und Sozialbeiträgen in Höhe von 13.000 Mark (rund 6647 Euro). Ein frei verfügbares Guthaben auf einem Sparbuch ist ein verwertbares Vermögen.

Hessisches LSG, Urteil vom 08.03.2006, L 9 AL 896/03


Gesetzgebung

Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes

Der Bundesrat hat 10.03.2006 auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz ein umfangreiches Reformpaket zur Reform des Föderalismus beraten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), der Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes und eine Entschließung zur Änderung des Grundgesetzes wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten überwiesen.

Bund, 13.03.2006


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Bund, 13.03.2006



Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss

Der Bundesrat hat am 10.03.2006 die aus Bundesrats-Drucksache 68/06 (Beschluss) ersichtliche Stellungnahme abgegeben.

Bund, 13.03.2006

20. Rentenversicherungsrecht

Gesetzgebung

Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2006

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Bund, 13.03.2006

21. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht

Rechtsprechung

Männer bekommen im Gegensatz zu Frauen auf Kosten der Krankenkasse nach einem durch eine Chemotherapie bedingten Haarausfall keine Kostenübernahme für den Erwerb einer Perücke

Bei Männern ist das Ansehen und die soziale Stellung weder auf beruflichem noch auf gesellschaftlichem Gebiet durch einen mehr oder minder starken Haarausfall beeinträchtigt. Das bedeutet, dass bei Männern der Haarausfall allein jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung ihrer äußeren Erscheinung darstellt; sie haben daher keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Erwerb einer Perücke nach einem durch eine Chemotherapie verursachten Haarausfall.

Hessisches LSG, Urteil vom 27.02.2006, L 1 KR 183/05


Keine Bauchdeckenkorrektur auf Kosten der GKV

Für die Feststellung der Regelwidrigkeit des Körperzustandes im Sinne des Krankheitsbegriffs der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom Leitbild des gesunden Menschen auszugehen, der zur Ausübung normaler körperlicher oder psychischer Funktionen in der Lage ist. Eine Abweichung von dieser Norm führt zur Regelwidrigkeit des körperlichen, seelischen oder geistigen Zustandes. Es muss aber eine erhebliche Abweichung vorliegen. Geringfügige Störungen, die keine wesentliche funktionelle Beeinträchtigung zur Folge haben, reichen zur Annahme eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes nicht aus.

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2006, L 5 KR 65/05


Gesetzgebung

Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz: Arzneimittel-Sparpaket mit Änderungen gebilligt

Der Bundesrat hat am 10.03.2006 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung angerufen. Unter anderem verlangt er die Streichung der so genannten (Bonus-)Malus-Regelung. Die Einführung einer solchen Regelung führe zu zusätzlichen Belastungen für die Ärzte, die sich nachteilig auf die Patientenversorgung auswirken könne.

Bund, 13.03.2006

22. Arbeitsförderung-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe

Rechtsprechung

Bundesagentur darf Arbeitslosen keine Stellenangebote unterbreiten, bei denen sittenwidrig niedrige Löhne angeboten werden

Der Bundesagentur für Arbeit ist es als dem Gesetz verpflichteter Träger der Sozialverwaltung verwehrt, Arbeitslosen Stellenangebote zu unterbreiten, die in wesentlicher Hinsicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, was bei sittenwidrigen Entgeltvereinbarungen der Fall ist. Eines aufgrund eines derart unterbreiteten Angebots erfolgte Ablehnung eines Arbeitslosen darf nicht zur Verhängung einer Sperrzeit bzw. einer Rückforderung von Arbeitslosengeldbeiträgen führen.

SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, S 77 AL 742/05


Gesetzgebung

Elterngeld soll wirtschaftliche Basis des betreuenden Elternteils sichern

Die Festsetzung der Einkommensersatzleistung im künftigen Elterngesetz soll die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Person sichern, die ein Kind im ersten Lebensjahr maßgeblich betreut. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (16/769) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/620).

Bund, 08.03.2006

23. VwGO und Nebengesetze

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Bundesrat hat am 10.03.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung beim Deutschen Bundestag eingebracht. Die erneute Einbringung ist notwendig geworden, nachdem der bereits in der 15. Legislaturperiode eingebrachte gleich lautende Entwurf der Diskontinuität unterfallen war.

Bund, 14.03.2006

24. Vermögensdelikte und Wirtschaftskriminalität

Gesetzgebung

Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2006 in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten. Mit dem Gesetz können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten leichter entzogen werden.

Bund, 10.03.2006

25. StPO und Nebengesetze, StGB AT

Rechtsprechung

Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Der 2. Strafsenat hat die Revision insgesamt verworfen. Er ist - anders als der Generalbundesanwalt - der Ansicht, dass die bloße erfolgreiche Durchführung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs, die zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers führt, für sich genommen nicht schon eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung begründet. Der Generalbundesanwalt hatte beantragt, die Revision mit der Maßgabe zu verwerfen, dass die verhängte Freiheitsstrafe wegen einer rechtsstaatwidrigen Verfahrensverzögerung um sechs Monate herabgesetzt wird.

BGH, Urteil vom 08.03.2006, 2 StR 565/05



Entpflichtung eines Pflichtverteidigers ist nur zulässig, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ensthaft gefährden

Neben der gesetzlich in § 143 StPO geregelten Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung im Falle der Meldung eines Wahlverteidigers ist eine Entpflichtung eines Pflichtverteidigers nur dann zulässig, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden.

OLG Hamm, Beschluss vom 26.01.2006, 2 Ws 30/06


Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern

Der Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern steht für die 820. Sitzung des Bundesrates auf der Tagesordnung.

Bund, 09.03.2006



Stellungnahme zum Europäischen Haftbefehlsgesetz

Der Bundesrat hat 10.03.2006 eine umfassende Stellungnahme zum Entwurf eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes abgegeben. Darin schlägt der Bundesrat unter anderem vor, das nunmehr formulierte Prüfprogramm bei der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger durch ein schlankeres Konzept zu ersetzen, das lediglich drei Voraussetzungen enthält: den fehlenden Inlands- bzw. Drittlandsbezug, die Sicherung der tatsächlich möglichen Rücküberstellung zur Vollstreckung und die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Bund, 14.03.2006


Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

Der Bundesrat hat am 10.03.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt beim Deutschen Bundestag eingebracht. Die erneute Einbringung ist notwendig geworden, nachdem der bereits in der 15. Legislaturperiode eingebrachte gleich lautende Entwurf der Diskontinuität unterfallen war. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Bund, 14.03.2006

26. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht

Rechtsprechung

Durch die Zahlung des Gegenwerts beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu

Zu versteuernder Arbeitslohn ist jeder gewährte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

BFH, Urteil vom 15.02.2006, VI R 92/04


Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen

Die geplante Verschärfung der so genannten Ein-Prozent-Regelung bei der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen stößt bei den Betroffenen auf Kritik. Dies geht aus den schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses hervor, die am 08.03.2006 stattfand.

Bund, 08.03.2006

27. Landwirtschaftsrecht

Gesetzgebung

Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Bund, 13.02.2006


Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Des Weiteren hat der Bundesrat die aus der BR-DrS. 108/06 (Beschluss) ersichtliche Entschließung gefasst.Bund, 13.03.2006

Rechtsprechung

Keine Abschiebung von langjährig in Europa ansässigen afghanischen Flüchtlingen, wenn deren Versorgung in Afghanistan nicht gesichert ist

Langjährig in Europa ansässige nicht freiwillig zurückkehrende afghanische Flüchtlinge, die nicht auf den Rückhalt von Verwandten oder Bekannten/Freunden in Afghanistan und/oder dortigen erreichbaren Grundbesitz zurückgreifen können und/oder über für ein Leben am Existenzminimum ausreichende Ersparnisse verfügen und die deshalb außer Stande sind, aus eigener Kraft für ihre Existenz zu sorgen, sind im Hinblick auf die Versorgungslage in Afghanistan einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt. Dieses Ergebnis gebietet die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG.

VG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2005, A 10 K 12302/03


Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die in dem Entwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien enthaltenen Verschärfungen des allgemeinen Ausländerrechts entschieden ab. Die Regelungen verstoßen teilweise gegen EU-Recht, andere sind schlicht verfassungswidrig.

Bund, 20.03.2006

2. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/886) vorgelegt, der private Rentenversicherungen und Altersrenten aus Kapitallebensversicherungen vor Pfändung bewahrt. Mit dem Entwurf soll ferner die Insolvenzanfechtung reformiert werden. Ziel sei es, dass den Sozialkassen jährlich mehrere 100 Millionen Euro an Beiträgen entzogen würden.

Bund, 14.03.2006

3. Handelsgeschäfte, Kaufrecht und BGB AT

Rechtsprechung

Kein Anspruch einer "Vollrente" bei Abschluss einer kapitalgedeckten Rentenzusatzversicherung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Der Versicherungsnehmer einer freiwilligen kapitalgedeckten Rentenzusatzversicherung kann nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine der Altersrente vergleichbare "volle" Leistung verlangen, ohne nur annähernd die versicherungsmathematisch zur Risikoabdeckung notwendige Beitragsleistung erbracht zu haben. Eine solche ergänzende Vertragsauslegung würde das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Versicherungsnehmers verschieben, so dass eine entsprechende Vertragsklausel unwirksam wäre.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2006, 12 U 235/05


Nur erhebliche Mängel an einem Neuwagen berechtigen den Käufer zum Rücktritt

Nicht jede Beanstandung rechtfertigt es, gleich vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Fehler am Fahrzeug müssen dann schon erheblich sein. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Entladung der Autobatterie darauf beruhte, dass die Programme von Handy und Boliden nicht optimal zueinander passten. Das Funktelefon, das die Käuferin nicht vom Autohändler erworben hatte, kann jedoch für Euro 80,00 nachgerüstet werden. Angesichts eines Reparaturaufwandes von nur ca. 0,2 % des Fahrzeugpreises kann nicht von einem erheblichen Mangel gesprochen werden.

LG Coburg, Urteil vom 09.09.2005, 13 O 834/04


Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf soll den Umgang mit publikationspflichtigen Unternehmensdaten modernisieren. Nach den Vorstellungen der Regierung erhält der Rechts- und Wirtschaftsverkehr künftig den elektronischen Zugriff auf offenzulegende Unternehmensdaten. Der Bundesrat hat bereits in seiner 819. Sitzung am 10.02.2006 zum Gesetzentwurf Stellung genommen.

Bund, 21.03.2006

4. Immobilienkauf, -besicherung und privates Baurecht

Rechtsprechung

Stadt Bonn muss nach Balkonsturz 281 000 Euro an Mann zahlen

Die Stadt Bonn muss für die Folgen eines Balkonsturzes 250 000 Euro Schmerzensgeld und rund 31 000 Euro Schadenersatz an einen 38-jährigen Mann zahlen. Nach Ansicht des Gerichts haftet die Stadt Bonn für die Folgen des Unfalls, weil bei der Bauabnahme des Mehrfamilienhauses im Jahr 1982 gravierende Mängel am Balkon übersehen worden waren. Das Urteil ist ein Ausnahmefall in der Rechtsprechung. Normalerweise haftet der Bauherr für die Folgen von Baumängeln.

LG Bonn, Urteil vom 15.03.2006, 1 O 552/04



Fachpresse

Bauzeit als Rechtsproblem (Teil 1)

Eine Verzögerung der Bauzeit führt meist zu Mehrkosten und wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Teil 1 des Beitrags behandelt die Rechte des Auftragnehmers bei Bauverzögerungen. Vorab wird besprochen, wann verbindliche Vorgaben zur Bauzeit vorliegen und welche Folgen die nachträgliche Modifikationen der Bauzeit, z.B. durch das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, hat.

ZfIR 2006, 153-179, Dr.Patrick Bruns

5. Mietrecht

Rechtsprechung

Formularmäßiger Kündigungverzicht des Mieters ist wirksam

Ein einseitiger, formularmäßig erklärter Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters von Wohnraum benachteiligt diesen nicht unangemessen, wenn er zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt.

BGH, Beschluss vom 21.02.2006, VIII ZA 14/05



Fachpresse

Der Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist

Nach Ansicht des BGH führt ein Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung. Auch die Pflicht zum Angebot einer anderen frei gewordenen Wohnung endet zu diesem Zeitpunkt.

NJW 2006, 739-741, Hubert Blank

6. WEG

Rechtsprechung

Solidarische Haftung der WEG-Gemeinschaft bei Veruntreuung von Hausgeld durch Verwalter

Die Hausverwaltung handelt bei der Entgegennahme von Geld - unabhängig von der Form des Geldeinzugs - als Vertreterin der WEG. Damit ist im Zeitpunkt des Eingangs des Geldes bei der Verwalterin Erfüllungswirkung im Verhältnis zur WEG eingetreten. Veruntreut die Hausverwaltung das in Empfang genommene Geld, so beseitigt diese strafbare Handlung die Erfüllungswirkung nicht.

AG München vom 26.01.2006, 483 URII 1261/05 WEG

7. Ehe-, Familien-, Erbrecht

Rechtsprechung

Befristeter Zuschlag nach § 24 SGB-II ist auch beim Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigendes Einkommen

Der befristete Zuschlag nach § 24 SGB-II kann nicht gemäß § 33 SGB-II auf den Leistungsträger übergeleitet werden und ist daher auch auf Seiten des Unterhaltsberechtigten als verfügbares Einkommen für seinen Unterhalt einzusetzen. Dem Zuschlag nach § 24 SGB-II kommt wie dem früheren Arbeitslosengeld Lohnersatzfunktion zu, die Leistungen der Grundsicherung dienen im Gegensatz hierzu nur der Grundsicherung und sind daher subsidiäre Sozialleistungen. Nur diese subsidiären Leistungen können auf den Leistungsträger übergeleitet werden.

OLG München, Beschluss vom 28.11.2005, 16 UF 1262/05


Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

Um das Kindeswohl zu fördern und die "Zweitfamilien" mit Kindern wirtschaftlich zu schützen, will die Bundesregierung das Unterhaltsrecht reformieren. Künftig haben die Unterhaltsansprüche aller Kinder Vorrang gegenüber den Ansprüchen aktueller oder früherer Partner - egal aus welcher Verbindung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angekündigt, dem Bundeskabinett im April einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Bund, 20.03.2006

8. Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht

Gesetzgebung

Änderung der Richtlinie 98/71 über den Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmusterrichtlinie)

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10.03.2006 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genommen. Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.

Europäische Gemeinschaft, 16.03.2006

9. Kartellrecht

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Ohne Aussprache hat am 15.03.2006 der Kulturausschuss einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes einstimmig gebilligt. Ziel des Entwurfs ist es, dass der Preisnachlass für Schulbücher erhalten bleibt, unabhängig von der privaten Mitfinanzierung der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Schüler.

Bund, 28.02.2006

10. Bank-, Wertpapier- und Zahlungsverkehrsrecht

Gesetzgebung

Einheitlicher Zahlungsverkehrsraum: EU-weit bezahlen wie zu Hause

- Stellungnahme des Bundesrates in der 820. Sitzung zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG -.

Europäische Gemeinschaft, 13.03.2006

11. Versicherungsrecht

Rechtsprechung

Mitversicherter Ehepartner des Versicherungsnehmers keine bloße "Gefahrsperson"

Wird der Ehepartner des Versicherungsnehmers mitversichert und enthalten die Versicherungsbedingungen keine besonderen Bestimmungen über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag, so ist er regelmäßig nicht lediglich als Gefahrsperson einer allein im Eigeninteresse des Versicherungsnehmers abgeschlossenen Versicherung anzusehen, sondern es liegt ein Krankheitskostenversicherungsvertrag für fremde Rechnung und damit ein echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB vor. Darauf, ob der mitversicherte Ehepartner einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht oder durch Tätigkeit im Haushalt zum Familienunterhalt beiträgt, kommt es insoweit nicht an.

BGH, Urteil vom 08.02.2006, IV ZR 205/04


Keine Rückwirkung der Kündigung eines Versicherungsvertrages mit einer privaten Krankenkasse

Eine Kündigung mit Rückwirkung widerspricht nicht nur dem Wesen eines Dauerschuldverhältnisses, sondern gerade auch dem Inhalt des Versicherungsvertrages mit einer privaten Krankenkasse. Die Beschränkung der Kündigungswirkung auf die Zukunft stellt keine korrekturbedürftige Unbilligkeit dar, wenn sich der Versicherte nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zunächst dahin entschieden hat, die private Krankenversicherung beizubehalten. Eine Rückzahlung der Prämien nach Treu und Glauben erscheint dann nicht geboten.

KG, Urteil vom 11.11.2005, 6 U 79/05



Beitragsrückvergütung nach Kündigung einer Lebensversicherung durch Insolvenzverwalter gehört nicht zur Insolvenzmasse

Wird ein Versicherungsvertrag, in welchem der Ehefrau des Bezugsberechtigten ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Erlebensfall eingeräumt wird, durch den Insolvenzverwalter gekündigt, so steht die in § 7 Ziffer 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für den Fall der Kündigung vorgesehene "Gewährung einer Beitragsrückvergütung" der Ehefrau und nicht der Insolvenzmasse zu. Das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme, welches die Ehefrau sofort und nicht erst mit dem Eintritt des vertraglich eingeräumten Versicherungsfalles, dem Erreichen des 60. Lebensjahres, erwirbt.

KG, Urteil vom 10.02.2006, 6 U 139/05

12. ZPO und Nebengesetze

Rechtsprechung

Die ordentlichen Gerichte sind zuständig für Streitigkeiten zwischen den Versicherungsnehmern und einer der Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes

Bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis zwischen einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und ihren Versorgungsempfängern handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG.

BGH, Beschluss vom 14.12.2005, IV ZB 55/04



Gesetzgebung

Einführung von Formularen für Anträge gemäß § 758a Abs. 6 ZPO und 829 Abs. 4 ZPO

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zur Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gem. § 758 a Abs. 6 ZPO und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gem. § 829 Abs. 4 ZPO.

Bund, 21.03.2006

13. Kapitalgesellschaftsrecht

Gesetzgebung

Kommission will die Gründung von Aktiengesellschaften vereinfachen

Die Europäische Kommission hat begrüßt, dass das Europäische Parlament in erster Lesung Einigung über den Richtlinienvorschlag der Kommission erzielt hat, der Aktiengesellschaften bestimmte Maßnahmen erleichtern soll, die sich auf die Höhe und die Struktur ihres Kapitals sowie auf ihre Eigentumsverhältnisse auswirken.

Europäische Gemeinschaft, 14.03.2006

14. Individualarbeitsrecht

Rechtsprechung

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf mögliche Auswirkungen des Aufhebungsvertrages auf Arbeitslosengeld

Der Arbeitgeber ist vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einer sich im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin, auf deren Initiative der Aufhebungsvertrag zustande kommt und die durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten wird, nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Arbeitnehmerin mangels anwartschaftsbegründender Zeiten möglicherweise kein Arbeitslosengeld erhalten wird.

LAG Berlin, Urteil vom 13.01.2006, 13 Sa 1957/05



Keine Gewährung tariflicher Pausen und Blockfreistellungen wegen Bildschirmarbeit bei selbstbestimmter Pauseneinlegung des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer, der selbstbestimmte Pausen einlegen kann, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsunterbrechungen nach § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Belastungsminimierung und zum Datenschutz bei Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen (Bildschirm-TV).

LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2006, 10 Sa 905/05


Gesetzgebung

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht verkündet

- BGBl. I 2006, 516 f. vom 15.03.2006 Nr. 12 -. Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die für die Abwicklung des Schriftverkehrs in elektronischer Form erforderliche Zugangs- und Übertragungssoftware steht ab dem 1. April 2006 auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) zur Verfügung.

Bund, 16.03.2006


Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

Das Parlament soll kritisieren, dass es die Bundesregierung bislang versäumt hat, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien vorzulegen. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Antrag (16/957) vorgelegt. Sie fordern die Regierung auf, "umgehend" ein Gleichbehandlungsgesetz vorzulegen, das sämtliche im EG-Vertrag aufgeführten Diskriminierungsgründe umfasst.

Bund, 20.03.2006



Fachpresse

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der großen Koalition - Neuregelungen 2006

Die Große Koalition erweitert Umlageverfahren für krankheits- und mutterschaftsbedingte Ausfälle. Der Verstoß gegen die Arbeitszeitrichtlinie wird zur Aufrechterhaltung der Bereitschaftszeiten im Gesundheitswesen beibehalten. Abfindungsvergleiche werden nicht mehr steuerlich begünstigt.

NJW 2006, 721-728, Prof. Dr.Richard Giesen

15. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Fachpresse

Die Ethik des Rechtsanwalts im Beruf - Ist auch in Zukunft an einem gemeinsamen Pflichtenkodex der Rechtsanwälte festzuhalten?

Angesichts der zunehmenden Zergliederung der Anwaltschaft stellen berufsrechtliche Regelungen eine wichtige Klammer dar, um zentrale Pflichten und ethische Standards im Bewusstsein der Rechtsanwälte zu verankern. Dazu gehören insb. die elementaren Aspekte der Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit, des Vorrangs des Mandanteninteresses und die Mitverantwortung für das Funktionieren der Rechtspflege.

NJW 2006, Beilage zu Heft 5, 13-19, Michael Hannappel

16. Staats- und Verfassungsrecht

Rechtsprechung

Keine Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer durch Halbteilungsgrundsatz

Aus dem Eigentumsgrundrecht lässt sich keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer ableiten. Vielmehr wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch bei der Schrankenbestimmung durch Auferlegung von Steuerlasten durch die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Die steuerliche Belastung höherer Einkommen darf nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird. Gegenwärtig ist jedoch das Einkommen- und Gewerbesteuerrecht auch für hohe Einkommen nicht so ausgestaltet, dass eine übermäßige Steuerbelastung und damit eine Verletzung der Eigentumsgarantie festgestellt werden könnte.

BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006, 2 BvR 2194/99


Festsetzung des Mindeststreitwerts von 2.000 Euro in einer Ehesache bei beiderseitiger Bewilligung von ratenfreier PKH verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG

Eine Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung des Streitwerts verstößt gegen die Verfassung, wenn sie dazu führt, dass der Streitwert in Ehesachen wegen der beiderseitigen Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe "stets" oder "im Regelfall" lediglich auf den Mindeststreitwert von 2.000 € festgesetzt wird. Da der Streitwert auch für die Bemessung der Anwaltsvergütung maßgeblich ist, wird in solchen Fällen die Berufsfreiheit der beigeordneten Rechtsanwälte berührt. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit ist unverhältnismäßig. Eine Entscheidung, die bei der Streitwertfestsetzung auch die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt, führt daher zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufsfreiheit der beigeordneten Rechtsanwälte.

BVerfG, Urteil vom 22.02.2006, 1 BvR 2139/05


Gesetzgebung

Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2006

Die Bundesregierung will den allgemeinen Mehrwertsteuersatz und den Regelsatz der Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anheben. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden, wie aus ihrem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (16/752) hervorgeht. Ziel des Entwurfs ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Bund, 20.03.2006


Föderalismusreform im Bundesrat

Ablehnende Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur geplanten Änderung der Zuständigkeit für die Besoldung, Versorgung und Laufbahnen der Beamten sowie Richter und Staatsanwälte und zur Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug.

Bund, 21.03.2006


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)

Der Gesetzentwurf wurde in der 22. Plenarsitzung des Bundestages am 09.03.2006 in 1. Beratung an den Rechtsausschuss (f) und den Ausschuss für Kultur überwiesen.

Bund, 21.03.2006

17. Europarecht

Rechtsprechung

Rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidungen sollen nicht mehr in Frage gestellt werden können

Ein nationales Gericht ist nicht zur Aufhebung und Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung befugt, weil sich nachträglich herausstellt, dass die Entscheidung dem Gemeinschaftsrecht widerspricht.

EuGH, Urteil vom 16.03.2006, C-234/04 (Urteil)

Gesetzgebung

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Nachdem das Europäische Parlament am 16. Februar 2006 in erster Lesung über den Kommissionsvorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt und zahlreiche Änderungen vorgeschlagen hat, ist in den Mitgliedstaaten eine politische Debatte über den Vorschlag entbrannt. Grundsätzlich wird das Ergebnis zwar akzeptiert. Jedoch für 15 Mitgliedstaaten, darunter die acht neuen Mitgliedstaaten Zentral- und Osteuropas, ist der Vorschlag des Parlaments zu restriktiv.

Europäische Gemeinschaft, 20.03.2006

18. Ordnungs- und Polizeirecht

Gesetzgebung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der aus BR-DrS. 60/06 (B) ersichtlichen Änderung zuzustimmen.

Bund, 15.03.2006


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AllgemeinenVerwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10.03.2006 einer Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und einer Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zugestimmt. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung vollzieht im Wesentlichen die in der Straßenverkehrs-Ordnung vorgesehenen Rechtsänderungen hinsichtlich der Umsetzung der EG-Tunnelrichtlinie.

Bund, 15.03.2006

19. Bau- und Umweltrecht

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte

Der Bundesrat hat 10.03.2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften den Anforderungen, die der erweiterte europäische Binnenmarkt an die Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung stellt, nicht mehr gerecht.

Bund, 15.03.2006

20. Leistungsverwaltungsrecht

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung

Der Bundestag hat in 2. und 3. Beratung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Kurzarbeitergeldes für Saisonkräfte zugestimmt. Damit wird vor allem in der Bauwirtschaft, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen die hohe Arbeitslosigkeit im Winter gesenkt.

Bund, 20.03.2006

21. Rentenversicherungsrecht

Fachpresse

Anmerkung zu BSG Urteil B 12 RA 1/04 R v. 24.11.2005

Die Bejahung der Versicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH durch das BSG ist unzutreffend.

ZIP 2006, 538-540, Barbara Neumann

22. Vermögensdelikte und Wirtschaftskriminalität

Gesetzgebung

Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2006 in 1. Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten und den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss (f) und den Innenausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten leichter entzogen werden.

Bund, 10.03.2006

23. Sonstige Nichtvermögensdelikte

Gesetzgebung

Errichtung von Eurojust; Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 14. März 2006 die Empfehlung des Parlaments an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls angenommen. Mit dieser Empfehlung wird der Rat unter anderem dazu aufgefordert, den seit zwei Jahren im Rat diskutierten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren anzunehmen, da dies zur Gewährleistung eines einheitlichen Rechtsschutzes unabdingbar sei.

Europäische Gemeinschaft, 20.03.2006

24. StPO und Nebengesetze, StGB AT

Gesetzgebung

Stellungnahme zum Europäischen Haftbefehlsgesetz

Der Bundesrat hat 10.03.2006 eine umfassende Stellungnahme zum Entwurf eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes abgegeben. Darin schlägt der Bundesrat unter anderem vor, das nunmehr formulierte Prüfprogramm bei der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger durch ein schlankeres Konzept zu ersetzen, das lediglich drei Voraussetzungen enthält: den fehlenden Inlands- bzw. Drittlandsbezug, die Sicherung der tatsächlich möglichen Rücküberstellung zur Vollstreckung und die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Bund, 14.03.2006


Austausch von Informationen aus dem Strafregister

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die der BR-DrS. 55/1/06 zu entnehmende Stellungnahme beschlossen. Er begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Kommission, den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, hat jedoch hinsichtlich der Erstreckung des Begriffs der "Verurteilung" auf Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Vorschlags Bedenken.

Europäische Gemeinschaft, 15.03.2006


Zypries legt Entwurf zur Reform der Führungsaufsicht vor

Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden. Als Mittel der nachsorgenden und wiedereingliedernden Kontrolle entlassener Straftäter ist sie zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar.

Bund, 20.03.2006


Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10.03.2006 beschlossen, den Gesetzentwurf dem Rechtsausschuss (f), dem Ausschuss für Frauen und Jugend und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten zuzuweisen.

Bund, 20.03.2006

25. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Die Bundesregierung schafft zahlreiche Möglichkeiten ab, Steuerabschreibungen missbräuchlich zu nutzen. Der Bundestag hat am 17.03.2006 in 2. und 3. Beratung einem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt. Das Vorhaben ist ein wichtiger Schritt im steuerlichen Gesamtkonzept der Regierung. Der Bundesrat wird am 7. April voraussichtlich abschließend über das Gesetz beraten.

Bund, 20.03.2006


Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vom Deutschen Bundestag in 2. und 2. Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Am 7. April wird der Bundesrat voraussichtlich abschließend darüber beraten.

Bund, 21.03.2006

26. Umsatzsteuer

Rechtsprechung

Die einem Reisekunden gewährten Preisnachlässe sind als Entgeltminderungen bei der Bemessung der USt zu berücksichtigen

Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). Der erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen.

BFH, Urteil vom 12.01.2006, V R 3/04


Fachpresse

Aus der Rechtsprechung der Finanzgerichte zum Umsatzsteuerrecht im 1. Halbjahr 2005

Die Rechtsprechung befasste sich u.a. mit dem Unternehmerbegriff, der Unternehmensveräußerung, dem Kauf auf Probe sowie mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Speisen und Getränken von Imbisswagen.

UVR 2006, 73-81, Dr.Werner Kalb

27. Zölle und Verbrauchsteuer

Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes