Hier finden Sie Urteile, die nicht mehr ganz so neu sind, allerdings immer noch von Interesse sein können. Weitere Entscheidungen finden Sie im Archiv 14.
1. Verbraucherrecht
Rechtsprechung
Kreditinstitut verliert nur bei Kausalität zwischen unterlassener Widerrufsbelehrung und Erwerb der mangelhaften Kapitalanlage den Darlehensrückzahlungsanspruch
Für die Frage des Schutzes des Verbrauchers kommt es darauf an, ob im Falle ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung durch das Kreditinstitut der Darlehensnehmer und Verbraucher es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen verbunden sind. Das Erfordernis der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und dem Schaden in Gestalt der Verwirklichung von Anlagerisiken setzt voraus, dass der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) nicht an den Kaufvertrag gebunden war.
OLG Celle, Beschluss vom 03.04.2006, 3 W 35/06
2. Ausländer- und Asylrecht
Gesetzgebung
Innenministerkonferenz einigt sich auf Einbürgerungsverfahren
Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat sich auf der Zugspitze auf gemeinsame Standards für die Einbürgerung geeinigt. Einbürgerungswillige Migrantinnen und Migranten müssen sich in Zukunft auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorbereiten. Die Teilnahme an einem Einbürgerungskurs und ein Sprachtest werden in Zukunft die Grundlage für eine Einbürgerung bilden.
Bund, 05.05.2006
3. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Rechtsprechung
Sportgate-Verfahren zurückverwiesen
Bei der Erklärung des beklagten Gründungsgesellschafters und Aktionärs Boris Becker, er verpflichte sich, für Sportgate-Verluste bis zu einer Summe von 1,5 Millionen EUR einzustehen - deren Abgabe gegenüber der Schuldnerin (Sportgate-AG) das Berufungsgericht zugunsten des Klägers (Insolvenzverwalter) unterstellt hat - handelt es sich um eine Finanzierungsvereinbarung zwischen einem Gesellschafter und seiner Gesellschaft, die in aller Regel im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Gesellschaft und allein schon wegen dieser kausalen Verknüpfung nicht "unentgeltlich" abgegeben wird und daher formlos gültig ist.
BGH, Urteil vom 08.05.2006, II ZR 94/05
4. Handelsgeschäfte, Kaufrecht und BGB AT
Rechtsprechung
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers analog § 89b HGB
Der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kraftfahrzeug-Vertragshändlers ist ein fünfjähriger Prognosezeitraum zugrunde zu legen und dem entsprechend auch der Mehrfachkundenumsatz des letzten Vertragsjahres unter Berücksichtigung einer zeitlichen Grenze von fünf Jahren zu ermitteln. Für die Annahme, dass der Nachkaufintervall im Neuwagengeschäft auf sechs bis acht Jahre angestiegen sei, fehlen jegliche Tatsachenfeststellungen.
BGH, Urteil vom 22.03.2006, VIII ZR 173/04
Rücktrittsrecht des Käufers auch bei geringfügigem Mangel, wenn der Verkäufer diesen arglistig verschwiegen hat
Auch ein geringfügiger Mangel berechtigt den Käufer zur Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags, wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat. Denn eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist zumindest in der Regel zu verneinen, wenn dem Verkäufer arglistiges Verhalten zur Last fällt. Ein Verkäufer, der den Abschluss eines Vertrags auf eine solche Weise herbeigeführt hat, verdient keinen Schutz. Allerdings kann bei absoluten Bagatellschäden etwas anderes gelten.
BGH, Urteil vom 24.03.2006, V ZR 173/05
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien jetzt Gesetzentwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Der Gesetzentwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird voraussichtlich noch in diesem Monat als Fraktionsentwurf in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden, so dass das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann.
Bund, 05.05.2006
5. Dienst- und Auftragsverhältnisse
Rechtsprechung
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde, Haftung des Anwalts für schlechte Prozessführung
Im Hinblick auf die nur subsidiäre Haftung des Notars gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO ist der Geschädigte gehalten, auch nur möglich erscheinende anderweitige Ersatzmöglichkeiten auszuschöpfen. Ein solches Vorgehen begründet daher Schadensersatzansprüche gegen den mandatierten Rechtsanwalt grundsätzlich nur dann, wenn die Prozessführung unvertretbar erscheint.
BGH, Beschluss vom 30.03.2006, III ZR 204/05
6. Mietrecht
Rechtsprechung
Mit der Rückgabe der Mietsache beginnt die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters unabhängig von der Beendigung des Mietvertrages zu laufen
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 S. 2, § 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag erst später endet.
BGH, Urteil vom 15.03.2006, VIII ZR 123/05
7. Ehe-, Familien-, Erbrecht
Rechtsprechung
Keine Änderung der Anfechtungsfrist bei Kenntnis über Prostitution der Frau und Verwendung von Kondomen
Nicht allein die Kenntnis von der Prostitution der Ehefrau während der Empfängniszeit setzt die Anfechtungsfrist des Ehemannes in Lauf. Es kommt darauf an, ob sich aus der Tatsache des außerehelichen Geschlechtsverkehrs die nicht ganz fern liegende Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem Dritten ableiten lässt. Ganz fern liegend kann die Möglichkeit einer solchen Abstammung sein, wenn der außereheliche Verkehr unter Begleitumständen stattgefunden hat, nach denen eine Empfängnis in hohem Maße unwahrscheinlich ist. Bei der Verwendung von Kondomen und der Einnahme oraler Kontrazeptive ist aber gerade eine unwahrscheinliche Empfängnis nicht gegeben.
BGH, Urteil vom 29.03.2006, XII ZR 207/03
Zur Sicherung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder muss Unterhaltsschuldner keinen Insolvenzantrag stellen, wenn dadurch sein Arbeitsplatz gefährdet würde
Einem Unterhaltsschuldner obliegt es auch im Rahmen seiner gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Unterhaltspflicht nicht, ein Insolvenzverfahren einzuleiten, wenn die damit verbundene Einschränkung seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit den Erhalt seines Arbeitsplatzes gefährdet.
OLG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2006, 12 UF 154/05
8. Bank-, Wertpapier- und Zahlungsverkehrsrecht
Rechtsprechung
Das Risiko, dass sich aufgrund anlegergerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist, trägt der Kunde
Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein Kreditinstitut muss ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde.
BGH, Urteil vom 21.03.2006, XI ZR 63/05
OLG Köln entscheidet über Schadensersatzklage eines Telekom-Aktionärs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Ersteigerung von UMTS-Lizenzen
Einem Aktionär der Deutschen Telekom AG (Telekom) stehen keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Teilnahme der Telekom an der sog. UMTS-Versteigerung im Jahre 2000 zu. Für den Streitfall hat das OLG Köln die Nachteiligkeit des Lizenzerwerbs für die Telekom verneint. Maßgebender Zeitpunkt für die rechtliche Bewertung dieser Frage sei der damalige Versteigerungstermin. Seinerzeit hätten indes den - enormen - Investitionen wirtschaftlich gleichwertige Vorteile bzw. Chancen, die nach allgemeiner Ansicht mit der neuen Technik verbunden gewesen seien, gegenüber gestanden.
OLG Köln, Urteil vom 27.04.2006, 18 U 90/05
9. Versicherungsrecht
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Das Kabinett hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der EG-Versicherungsvermittlerrichtlinie am 03.05.2006 beschlossen. Der bislang frei zugängliche Beruf des Versicherungsvermittlers wird registrierungs- und erlaubnispflichtig. Um die Erlaubnis zu erlangen, muss der Nachweis fachlicher Kenntnisse erbracht werden.
Bund, 05.05.2006
10. ZPO und Nebengesetze
Rechtsprechung
Rechtsanwalt darf Berufungsschrift bei Annahmestelle im Gebäude des LG zur Weiterleitung an das OLG abgeben, soweit er mit Sicherheit fristgerechten Zugang erwarten kann
Ein Rechtsanwalt darf von der Möglichkeit, eine Berufungsschrift bei der Annahmestelle im Gebäude des Landgerichts zur Weiterleitung an das Oberlandesgericht abzugeben, so lange Gebrauch machen, als er mit Sicherheit noch einen fristgerechten Zugang erwarten kann. Die Versicherung eines Beamten der Postannahmestelle, der Schriftsatz werde noch am selben Tag der zuständigen Stelle zugeleitet, schließt ein Verschulden des darauf vertrauenden Rechtsanwalts aus.
BGH, Beschluss vom 23.03.2006, IX ZB 56/05
Der in erster Instanz unbestritten gebliebene ausländische oder inländische Wohnsitz einer Partei kann in der Rechtsmittelinstanz nicht uneingeschränkt wieder in Frage gestellt werden
Ist in erster Instanz streitig geblieben, ob eine Partei im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte, ohne dass das erstinstanzliche Gericht Feststellungen dazu getroffen hat, obliegt dem Berufungsführer, der an seinem bestrittenen Vorbringen dazu festhält, die Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des von ihm angerufenen Berufungsgerichts. Schließt sich der Berufungsführer dem erstinstanzlich bestrittenen Vorbringen seines Gegners zu einem Gerichtsstand im Inland oder Ausland an und legt er gestützt darauf Berufung zum Landgericht oder zum Oberlandesgericht ein, ist es dem Gegner verwehrt, diesen Vortrag in der Berufungsinstanz zu ändern.
BGH, Beschluss vom 28.03.2006, VIII ZB 100/04
Verhängung eines Ordnungsgeldes als Mittel der Durchsetzung gerichtlicher Autorität gegen säumige Partei zulässig, wenn letztere zumutbar um eine Verschiebung hätte ersuchen können
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 141 ZPO stellt auch ein Reaktionsmittel zur abstrakten Durchsetzung der gerichtlichen Autorität dar und ist nicht ausschließlich ein Mittel zur Beschleunigung der Aufklärung des Sachverhalts, der Tatsachenfeststellungen und auch der zügigen Beendigung des Verfahrens. Unter diesen Voraussetzungen ist es zulässig, einer säumigen Partei ein angemessenes Ordnungsgeld aufzuerlegen, wenn diese erst relativ unmittelbar vor dem angesetzten Gerichtstermin aufgrund geltend gemachter gesundheitlicher Probleme um eine Terminsverschiebung ersucht.
LG Schwerin, Beschluss vom 31.03.2006, 5 T 85/06
11. Individualarbeitsrecht
Rechtsprechung
Befristung des Arbeitsverhältnisses einer 58-jährigen Angestellten unwirksam
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses, die ohne sachlichen Grund erfolgt und allein auf die Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG gestützt ist, wonach die Befristung keines sachlichen Grundes bedarf, wenn der Arbeitnehmer das 58. Lebensjahr vollendet hat, ist europarechtswidrig und damit unwirksam. Die Europarechtswidrigkeit ergibt sich aus europäischem Primärrecht, nämlich aus dem EG-Vertrag, so dass auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für den Arbeitgeber, dass die nationale Vorschrift gültig sei, nicht greift.
ArbG Berlin vom 30.03.2006, 81 Ca 1543/06
Gesetzgebung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Das Bundeskabinett hat am 03.05.2006 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt werden.
Bund, 03.05.2006
Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern seit 01.05.2006 in Kraft
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates im Amtsblatt EU L 101/1 ff. vom 11.04.2006.
Europäische Gemeinschaft, 03.05.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien jetzt Gesetzentwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein "Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung" geeinigt. Sie setzen damit vier EU-Richtlinien um. Der Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche als Entwurf der Regierungsfraktionen vorliegen und bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
Bund, 05.05.2006
12. Kollektivarbeitsrecht
Rechtsprechung
Anspruch auf Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Einer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht ein Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag der Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT zu, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt mit der Lebenspartnerin und deren Kind lebt.
ArbG Berlin, Urteil vom 28.10.2005, 91 Ca 11704/05
13. Kostenrecht
Rechtsprechung
Einigung über Rücknahme von Kündigung und Kündigungsschutzklage löst Einigungsgebühr aus
Treffen im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits die Prozessparteien eine Einigung darüber, dass der Arbeitgeber die Kündigung und der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage zurücknimmt, entsteht den beteiligten Rechtsanwälten eine Einigungsgebühr. Die Vereinbarung geht über die Wirkungen eines bloßen Anerkenntnisses hinaus, weil der Arbeitnehmer damit auf die Möglichkeit eines Auflösungsantrages nach § 9 KSchG verzichtet. Darauf, ob ein derartiger Antrag im Raum stand, kommt es nicht an.
BAG vom 29.03.2006, 3 AZB 69/05
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (16/1028) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/1361). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Zunahme von Verfahren an Sozialgerichten im Bereich der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe es bis Ende März 2006 gegeben habe. Zudem fragen sie, in wie vielen dieser Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei.
Bund, 05.05.2006
14. Staats- und Verfassungsrecht
Gesetzgebung
Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2006
Der Beamtenbund sieht die Akzeptanz der Dienstrechtsreform als "erheblich gefährdet" an, sollte der Bundestag das Haushaltbegleitgesetz wie geplant verabschieden. Davor warnte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, am Donnerstagabend bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2006 (16/752).
Bund, 05.05.2006
15. Europarecht
Gesetzgebung
Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)
Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich am 28.04.2006 in Luxemburg über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Erstmals haben die EU-Justizministerinnen und -minister in einem Gemeinschaftsrechtsakt die Vereinheitlichung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts beschlossen. Die Verordnung stellt einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des europäischen Rechtsraumes dar, den der Europäische Rat seit seiner Sitzung 1999 in Tampere anstrebt.
Europäische Gemeinschaft, 28.04.2006
16. Wirtschaftsverwaltungsrecht
Gesetzgebung
Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Zum 1. Mai wird die Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen auf kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke, wie zum Beispiel Eistee, und alkoholhaltige Mischgetränke, insbesondere so genannte Alcopops, ausgedehnt. Für die Verpackungen derartiger Getränke muss künftig ebenfalls ein Pfand von 25 Cent entrichtet werden. Pfandfrei bleiben Frucht- und Gemüsesäfte, Milch und Wein sowie ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen wie Kartonverpackungen, Polyethylen-Schlauchbeutel und Folien-Standbodenbeutel - Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung im BGBl I 2005, 1407 ff. vom 27.05.2005 Nr. 29 -.
Bund, 03.05.2006
17. Ordnungs- und Polizeirecht
Rechtsprechung
Schon der einmalige Genuss harter Drogen rechtfertigt den Entzung der Fahrerlaubnis
Entsprechend der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Ungleichbehandlung des gelegentlichen Konsums von Alkohol und Betäubungsmitteln (außer Cannabis) aufgrund der unterschiedlichen Wirkungsweisen sachlich begründet und verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.03.2006, 12 ME 53/06
Gesetzgebung
Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften - USA: VISA-Pflicht für vorläufige Pässe
Ab 1. Mai müssen deutsche Bürgerinnen und Bürger, die nur vorläufige (grüne) Reisepässe besitzen, bei der Einreise in die USA zusätzlich ein Visum vorlegen. Wer ab Mai 2006 ohne Visum in die USA reisen möchte, sollte einen regulären (roten) Pass mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren (bzw. 5 Jahren bei unter 26-jährigen Personen) beantragen. Diese Reisepässe sind von der neuen Visumregelung der USA nicht betroffen. Sowohl die elektronischen Reisepässe mit digitalem Gesichtsbild als auch die regulären Pässe, die vor dem 1. November 2005 ausgestellt wurden und noch keinen Chip enthalten, ermöglichen weiterhin die visumfreie Einreise in die USA. - Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften im BGBl I 2005, 2980 f. vom 21.10.2005 Nr. 65.
Bund, 03.05.2006
Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zum 1. Mai treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges in Kraft. Diese betreffen insbesondere den Mindestabstand beim Fahren, bei dem jetzt höhere Geldbußen und schneller ein Fahrverbot drohen. Die Bußgelder für das Nichteinhalten des Mindestabstandes zu dem vorausfahrenden Fahrzeug werden deutlich angehoben. Wer über 80 km/h fährt, muss einen Mindestabstand von 5/10 seines halben Tachowertes einhalten, sonst zahlt er 40 Euro Bußgeld und kriegt 1 Punkt in Flensburg. Die Vierzigste Verodnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde im BGBl. I 2005, 3716 ff. vom 30.12.2005 Nr. 76 veröffentlicht.
Bund, 03.05.2006
18. Bau- und Umweltrecht
Gesetzgebung
Novelle des Fluglärmgesetzes
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Fluglärmgesetzes stößt bei Umweltverbänden auf strikte Ablehnung. Die vorgesehenen Grenzwerte entsprächen nicht dem lärmmedizinischen Wissensstand, kritisierte der Koordinator des Arbeitskreises Flugverkehr, Werner Reh, am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses.
Bund, 09.05.2006
19. Schul- und Hochschulrecht
Rechtsprechung
Nicht glaubhaft gemacht, dass 9 Punkte Voraussetzung eines erfolgreichen Bewerbungsverfahrens
Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bewertung des Zweiten Juristischen Staatsexamens mit der Note 8,75 wurde ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Dass es bei den Bewerbungen ohne Abstriche und in jedem Falle stets auf eine Gesamtnote von 9 Punkten im Zweiten Staatsexamen als Voraussetzung eines erfolgreichen Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ankommen wird, ist nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr dürfte es auf Gesamteindrücke, Vorstellungsgespräche und - je nach Arbeitsfeld - auf die in den jeweiligen Ausbildungsstationen erzielten Noten ankommen. Eine ernstliche und nachhaltige Gefährdung der beruflichen, wirtschaftlichen oder sozialen Existenzgrundlage des Prüflings ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich.
VG Lüneburg, Beschluss vom 23.03.2006, 1 B 8/06
20. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
Gesetzgebung
Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung verkündet
Am Montag, den 1. Mai 2006, tritt das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG) in Kraft. Mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz werden pharmazeutische Industrie, Ärzte und Apotheker stärker in die Pflicht genommen. Das Gesetz enthält auch Regelungen, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Versicherten haben. Es wurde im BGBl. I 2006, 984 ff. vom 29.04.2006 veröffentlicht.
Bund, 03.05.2006
21. Arbeitsförderung-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe
Gesetzgebung
Entwurf eines SGB-II-Fortentwicklungsgesetz
Das Kabinett hat am 03.05.2006 einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB-II-Fortentwicklungsgesetz - verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf soll das Leistungsrecht eingegliedert und optimiert, die Verwaltungspraxis verbessert und Leistungsmissbrauch vermieden werden. Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen.
Bund, 05.05.2006
22. VwGO und Nebengesetze
Rechtsprechung
Niedersächsische Vollstreckungsbehörde darf keine Forderungspfändung in Bremen vornehmen
Niedersächsische Vollstreckungsbehörden sind nicht befugt, Forderungspfändungen im Land Bremen vorzunehmen. Nimmt eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde eine Forderungspfändung im Land Bremen vor, so führt allein diese Kompetenzüberschreitung nicht zur Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2006, 9 LA 32/04
Gesetzgebung
Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Der Bundesrat möchte die Erstzuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte ausbauen und deshalb den geltenden Katalog ermittlungsintensiver Verfahren mit erheblicher wirtschaftlicher, ökologischer oder politischer Bedeutung erweitern. Er hat dazu einen Gesetzentwurf (16/1345) eingebracht, der zu Beginn des Jahres 2004 schon einmal vorgelegen hatte (15/2417). Damit möchte die Länderkammer zur Effizienz und Beschleunigung in den Fällen beitragen, in denen die Begrenzung auf eine Tatsacheninstanz wünschenswert sei.
Bund, 05.05.2006
23. Straßenverkehrsdelikte und BTM
Rechtsprechung
Kein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei bloßer Transportfahrt und in Aussicht gestelltem Kurierlohn
Für eine täterschaftliche Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge reicht es nicht aus, dass eine Transportfahrt mit in Aussicht gestelltem erheblichen Kurierlohn verübt wurde. Hierbei handelt es sich lediglich um eine bloße Unterstützungshandlung, so dass allenfalls eine Teilnahme zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht kommt.
BGH, Beschluss vom 06.04.2006, 3 StR 93/06
Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach § 31 Nr. 1 BtMG setzt neben Bereitschaft des Täters zur Mitwirkung immer auch tatsächlichen Aufklärungserfolg voraus
Eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 31 Nr. 1 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der Täter zwar eine vage Personenbeschreibung abgibt und die Bereitschaft besteht, durch Teilnahme an einer überwachten Scheinübergabe den Zugriff auf bislang unbekannte Abnehmer zu ermöglichen, dies aber nicht mit einem Aufklärungserfolg verbunden ist. Tritt der erforderliche Aufklärungserfolg nicht ein, weil die Strafverfolgungsbehörden die Scheinübergabe ungenutzt verstreichen lassen, so ist dies ohne Bedeutung, wenn diese Maßnahme nicht auf Grund von Versäumnissen der Behörden, sondern wegen vordringlicher anderer Einsätze unterblieb.
BGH, Urteil vom 06.04.2006, 3 StR 478/05
24. Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht
Gesetzgebung
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung wurde im BGBl. I 2006, 1091 ff. Nr. 22 am 05.05.2006 verkündet.
Bund, 05.05.2006
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen wurde im BGBl. I 2006, 1095 f. Nr. 22 am 05.05.2006 verkündet.
Bund, 05.05.2006
Fachpresse
Der Halbteilungsgrundsatz ist tot, und nun? Anmerkung zum Beschluss des BVerG vom 18.1.2006, 2 BvR 2194/99
Das BVerfG hat beschlossen, dass Geldleistungen wie Steuern in den Schutzbereich des Eigentumsrechts gemäß Art. 14 GG eingreifen und damit einer Rechtfertigung bedürfen. In welcher Höhe Steuern noch gerechtfertigt sind, muss anhand einer Gesamtabwägung festgestellt werden.
DB 2006, 912-913, Prof. Dr.Heinz-Jürgen Pezzer
25. Landwirtschaftsrecht
Gesetzgebung
Entwurf einer Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest
Die Bundesforschungsanstalt für Tiergesundheit (FLI) rät aufgrund des nach wie vor erhöhten Risikos der Verbreitung der Vogelgrippe in Deutschland, die Aufstallung in Deutschland fortzuführen. Der Minister hat daher am 04.05.2006 zugestimmt, dass mit einer Verordnung über den jetzt geltenden Termin 15. Mai hinaus eine Stallpflicht für Geflügel angeordnet werden soll. Die Eilverordnung soll spätestens Ende nächster Woche in Kraft treten.
Bund, 04.05.2006
26. Umsatzsteuer
Fachpresse
Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes ab 2007 - Handlungsbedarf
Unternehmer mit nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden sollten möglichst viele Leistungen noch im Jahr 2006 ausführen.DB 2006, 968-971, Dr.Matthias Winter, Carsten Höink
1. VerbraucherrechtRechtsprechung
Verbraucher muss sich im Schiedsverfahren noch nicht auf die Missbräuchlichkeit der Schiedsklausel berufen, erstmalige Geltendmachung in der Rechtsbehelfsschrift reicht aus
Das in der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vorgesehene Verbraucherschutzsystem beinhaltet, dass ein nationales Gericht, das über die Aufhebung eines Schiedsspruchs entscheiden soll, die Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel prüfen und den Schiedsspruch, der der öffentlichen Ordnung widerspricht, auch dann für nichtig erklären kann, wenn der Verbraucher einen solchen Mangel im Schiedsverfahren nicht eingewandt hat und dieser zum ersten Mal in der Rechtsbehelfsschrift geltend gemacht worden ist.
EuGH (Schlussantrag des Generalanwalts) vom 27.04.2006, C-168/05
Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise
Die Information über Pass- und Visumerfordernisse spielt normalerweise bei der Auswahl der Reise keine Rolle und gehört deshalb in der Regel nicht zu der vom Reisebüro erbetenen Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den Reisevertrag. Dem entsprechen die §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGBInfoV, die den Veranstalter der Reise verpflichten, den Kunden schon vor der Buchung über etwaige Pass- oder Visumerfordernisse zu unterrichten. Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er für dessen Verschulden (§ 278 BGB).
BGH, Urteil vom 25.04.2006, X ZR 198/04
2. Ausländer- und Asylrecht
Gesetzgebung
Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder Island oder Norwegen gestellten Asylantrags im Amtsblatt EU L 112/12 vom 26.04.2006.
Europäische Gemeinschaft, 26.04.2006
3. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Rechtsprechung
Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs
Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung i.S. v. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.
BAG, Urteil vom 27.04.2006, 6 AZR 364/05
Nach oben4. Mietrecht
Rechtsprechung
Keine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei starrer Fristenregelung
Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i.S.d. § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle verliert ihre Grundlage, wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturenverpflichtung auf den Mieter unwirksam ist.
BGH, Urteil vom 05.04.2006, VIII ZR 178/05
Kosten für den Sicherheitsdienst und eine Klima- und Lüftungsanlage sind umlagefähig
Kosten eines Sicherheitsdienstes sind umlagefähig. Gleiches gilt für Kosten einer Klima- und Lüftungsanlage, auch wenn diese Kosten nicht ausdrücklich in der Umlagevereinbarung des Mietvertrages genannt werden. Es handelt sich hierbei um sonstige Betriebskosten im Sinne von Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 II. BVO.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2006, 9 U 62/05
5. Urheber-, Geschmackmuster- und Patentrecht
Rechtsprechung
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
Die Eintragung der Marke "Fussball WM 2006" ist für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen. Der Marke fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Es handelt sich um eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich der im Jahr 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft. Sie wird vom Verkehr als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst. Auch die Löschung der Marke "WM 2006" wurde insoweit bestätigt, als diese auch einen internationalen Wettkampf im Jahr 2006 beschreibt. Bei der Bezeichnung "WM 2006" kann jedoch nicht angenommen werden, dass der Verkehr diese Angabe allgemein, d.h. für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen, als nicht unterscheidungskräftigen Hinweis auf die Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahre 2006 als solche versteht.
BGH, Beschluss vom 27.04.2006, I ZB 96/05
Gesetzgebung
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Die Europäische Kommission hat am 26. April 2006 gem. Art. 250 Abs. 2 EG einen geänderten Richtlinienvorschlag über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt. Sie erweitert darin im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag die strafrechtlichen Normen und fügt die bisher in einem Rahmenbeschlussvorschlag enthaltenen Vorschriften ein. Damit unterliegt das Gesetzgebungsverfahren nun der 1. Säule des EG-Vertrages.
Europäische Gemeinschaft, 28.04.2006
6. ZPO und Nebengesetze
Rechtsprechung
Rechtsschutzinteresse weit auszulegen - Verneinung nur bei zweckwidriger Prozessbetreibung möglich
Das Rechtsschutzinteresse ist als Sachurteilsvoraussetzung in dem Sinne zu verstehen, dass im Grundsatz jedes vermeintliche Recht eines Privaten schutzwürdig ist. Mit der Prüfung des Rechtsschutzinteresses soll lediglich eine zweckwidrige Prozessbetreibung verhindert werden, so dass ein Interesse bereits dann anzunehmen ist, wenn aus Sicht einer Partei deren Befürchtung, die Rechtsprechung könne sich in eine andere als im Rahmen eines Instanzurteils aufgezeigte Richtung entwickeln, nicht als abwegig oder völlig grundlos angesehen werden kann.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2006, 13 U 208/05
PKW-Käufer muss Fahrzeug zum Händler bringen, wenn er Garantieleistungen in Anspruch nehmen will
Der Käufer eines PKW, der Garantieleistungen des Verkäufers in Anspruch nehmen will, ist grundsätzlich verpflichtet, das Fahrzeug zum Verkäufer zu bringen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der Verkehrssitte. Die Fahrt zum Verkäufer ist für den Käufer in aller Regel nicht mit größerem Aufwand verbunden und weitgehend üblich, so daß keine Abholpflicht für den Verkäufer besteht.
OLG Köln, Beschluss vom 17.01.2006, 20 U 188/05
Zustellung nach abgeschlossenem Verfahren wegen zu zahlender PKH-Raten erfolgt unmittelbar an die Partei
Nur in einem anhängigen Verfahren muss die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten erfolgen. Ist das Verfahren hingegen rechtskräftig abgeschlossen und betrifft die Zustellung die im Rahmen der PKH zu zahlenden Raten, erfolgt die Zustellung unmittelbar an die Partei, insbesondere in den Verfahren, in denen es um den Widerruf der bewilligten PKH aufgrund Nichtzahlung der Raten geht.
OLG Naumburg, Beschluss vom 09.02.2006, 14 WF 134/05
Abfindung ist als Vermögen i. S. des § 115 ZPO zu berücksichtigen
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung ist als Bestandteil des Vermögens bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Nach § 90 SGB-XII ist das gesamte verwertbare Vermögen der Partei einzusetzen. Eine als Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes geleistete Summe fällt nicht unter die Ausnahmetatbestände des § 90 Abs. 2 Ziff. 1 bis 8 SGB-XII. In der Regel ist, sofern der Freibetrag überschritten wird, ein Betrag von 10% der Abfindung einzusetzen.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.04.2006, 2 Ta 60/06
Gesetzgebung
Änderung von Vorschriften der ZPO
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Änderung von Vorschriften der Zivilprozessordnung erarbeitet vom Ausschuss ZPO/GVG der Bundesrechtsanwaltskammer vom April 2006 -.
Bund, 28.04.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
- Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom März 2006 -.
Bund, 28.04.2006
Fachpresse
Geltendmachung außergerichtlicher Anwaltskosten im Zivilprozess
Materielle Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit auf Klägerseite ist insbesondere, dass der Gläubiger den Schuldner bereits vor der Beauftragung des Anwalts in Verzug gesetzt hat. Auf Beklagtenseite können die Kosten zwar theoretisch im Rahmen einer umgehend erhobenen negativen Feststellungsklage geltend gemacht werden, was jedoch praktisch nicht zu empfehlen ist.
MDR 2006, 423-427, Dr.Michael Steenbuck
7. Individualarbeitsrecht
Rechtsprechung
Unanwendbarkeit des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gilt auch für Arbeitsverträge, die vor dem 22.11.2005 geschlossen wurden
Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die nach § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG vorgesehene Befristungsmöglichkeit eine nach europäischem Gemeinschaftsprimär- und -sekundärrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt und die Vorschrift von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden darf, kann sich ein Arbeitgeber auch bei vor dieser Entscheidung geschlossenen Arbeitsverträgen nicht darauf berufen, auf die Gültigkeit dieser Vorschrift vertraut zu haben. Diese Unzulässigkeit folgt daraus, dass der EuGH in seiner Entscheidung keine zeitliche Begrenzung hinsichtlich der Unanwendbarkeit der Norm vorgenommen hat. Weiterhin kann der Arbeitgeber auch nach nationalem Recht keinen Vertrauensschutz beanspruchen.
BAG, Urteil vom 26.04.2006, 7 AZR 500/04
8. Staats- und Verfassungsrecht
Rechtsprechung
Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG ist auch in Verbindung mit der Strafvorschrift des § 96 Nr. 4 AMG bestimmt genug
Der weiten Fassung der Definition des Arzneimittels nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz (AMG), der es erlaubt, unter den Wortlaut des Gesetzes Stoffe und Substanzen zu subsumieren, die - wie Gifte - landläufig nicht als Medikamente angesehen werden, steht der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nicht entgegen. Diese tatbestandliche Weite ist kein Problem der Normbestimmtheit. Es wirft allenfalls die Frage auf, ob der materielle Inhalt der Norm einer an teleologischen Wertungen ausgerichteten einschränkenden Auslegung bedarf.
BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006, 2 BvR 954/02
9. Europarecht
Rechtsprechung
Deutschland hat die Richtlinien über Einreise und Aufenthalt von Bürgern der EU nicht ordnungsgemäß umgesetzt
Deutschland hat dadurch, dass es in § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die vom Gemeinschaftsrecht für die Beschränkung der Freizügigkeit aufgestellten Voraussetzungen nicht hinreichend klar umgesetzt hat, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.
EuGH, Urteil vom 27.04.2006, C-441/02 (Urteil)
Gesetzgebung
Schutz von Tieren beim Transport
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005) im Amtsblatt EU L 113/26 vom 27.04.2006.
Europäische Gemeinschaft, 27.04.2006
10. Wirtschaftsverwaltungsrecht
Gesetzgebung
Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Zum 1. Mai 2006 endet die Übergangsfrist der vor einem Jahr in Kraft getretenen Novelle der Verpackungsverordnung und einige neue Regeln treten in Kraft. Damit werden die so genannten "Insellösungen" beendet und Verbraucherinnen und Verbraucher können pfandpflichtige Einwegflaschen und Dosen überall dort zurückgeben, wo pfandpflichtige Einweg-Getränke verkauft werden. Zudem werden jetzt Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und so genannte Alcopops ebenfalls pfandpflichtig. - Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung im BGBl I 2005, 1407 ff. vom 27.05.2005 Nr. 29 -.
Bund, 28.04.2006
11. Ordnungs- und Polizeirecht
Gesetzgebung
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 umzusetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass die in Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und durch Internetnutzung erzeugten Verbindungsdaten von mindestens sechs Monaten bis zu höchstens zwei Jahren aufbewahrt werden müssen. - Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG im Amtsblatt EU L 105/54 ff. vom 13.04.2006 -.
Europäische Gemeinschaft, 28.04.2006
Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Die Vierzigste Verodnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde im BGBl. I 2005, 3716 ff. vom 30.12.2005 Nr. 76 veröffentlicht. Sie tritt am 01.01.2006 bzw. die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung am 01.08.2006 in Kraft.
Bund, 02.05.2006
12. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
Gesetzgebung
Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung verkündet
Am Montag, den 1. Mai 2006, tritt das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG) in Kraft. Mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz werden pharmazeutische Industrie, Ärzte und Apotheker stärker in die Pflicht genommen. Das Gesetz enthält auch Regelungen, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Versicherten haben. Es wurde im BGBl. I 2006, 984 ff. vom 29.04.2006 veröffentlicht.
Bund, 02.05.2006
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